Gegner der Corona-Maßnahmen haben am späten Sonntagabend in der Münchner Innenstadt demonstriert. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte zuvor eine Versammlung während der Ausgangssperre gestattet - die Demo endete erst gegen 22.15 Uhr.
Jürgen Ascherl von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) kritisiert, die Ausnahme sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Zwar sei das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter, doch das könne man auch vor 21 Uhr ausüben.
"An wen war Demonstration gerichtet?"
Zudem fragt sich Ascherl, wer der Adressat dieser Demo sein sollte. Normalerweise wolle man mit einer Demo ja die Öffentlichkeit und Zuschauer erreichen, doch Bürger konnten sich die Versammlung nach 21 Uhr ja nicht mehr ansehen. Bei den Polizeibeamten habe der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes für Unverständnis gesorgt.
Auch in der praktischen Ausübung sei es schwierig, wenn eine Demo nach 21 Uhr genehmigt werde. Der Versammlungsteilnehmer dürfe ohne Strafe nach 21 Uhr demonstrieren, der normale Zuschauer aber müsste 250 Euro Strafe zahlen. Polizeigewerkschaftler Ascherl sorgt sich außerdem, welche Signalwirkung der Beschluss auf andere Städte und Landkreise habe.
Innenminister Herrmann hofft auf andere Gerichtsentscheidungen in Zukunft
Innenminister Joachim Herrmann hofft für die Zukunft, dass ein anderes Gericht bei nächster Gelegenheit zu einer anderen Entscheidung kommt. Das sagte er dem Bayerischen Rundfunk in einem Interview. Herrmann sagte, er respektiere die Einzelfallentscheidung des Gerichts, betonte aber, dass die Staatsregierung an der Ausgangssperre festhalten werde.
Wie die Polizeibehörden und die Landeshauptstadt München vertrete er die Meinung, dass Demonstrationen in Zukunft vor 21 Uhr stattfinden sollten, solange die Ausgangsbeschränkungen gelten. Diese Linie wolle man auch in Zukunft weiter vertreten.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof begründet Entscheidung für Demo
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die Demo bis 22.15 Uhr stattfinden darf. Mit dieser Entscheidung habe das Gericht aber keine abschließende Aussage getroffen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit höher einzustufen ist als die Ausgangssperre und somit der Infektionsschutz, betont ein Pressesprecher.
Am Sonntag sei über einen Eilantrag entschieden worden, solche schwierigen Entscheidungen könnten nicht in der Kürze der Zeit getroffen werden. Das Gericht habe stattdessen geprüft, ob es für das Infektionsrisiko eine relevante Rolle spielt, ob die Versammlung vor oder während der Ausgangssperre stattfindet.
KVR wollte Demo vor Ausgangssperre stattfinden lassen
Das Kreisverwaltungsreferat hatte angeordnet, dass die Demo von 17.45 Uhr bis spätestens 20 Uhr stattfinden soll, statt wie vom Veranstalter gewünscht von 20 Uhr bis 22.15 Uhr. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, demnach habe der Veranstalter das Recht, Ort, Zeit und Motto selbst zu bestimmen. Der Verwaltungsgerichtshof habe deshalb entschieden, dass die Demonstration zum späteren Zeitpunkt stattfinden darf, da die Uhrzeit keine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen hat, wie ein Pressesprecher dem Bayerischen Rundfunk sagte.
300 Gegner der Corona-Auflagen demonstrierten
Ursprünglich hatte "Querdenken" einen Demonstrationszug mit 1.000 Teilnehmern auf dem Altstadtring und anschließender Kundgebung vor dem Verwaltungsgerichtshof geplant. Das hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat verboten und stattdessen eine stationäre Versammlung bis spätestens 20 Uhr genehmigt. Die Teilnehmerzahl wurde auf 200 begrenzt.
Laut Polizei waren in der Spitze kurz nach Versammlungsbeginn rund 300 Versammlungsteilnehmer anwesend. Die Polizei war mit rund 500 Kräften im Einsatz, um unter anderem die Einhaltung der Maskenpflicht durchzusetzen. Die Mindestabstände wurden weitestgehend eingehalten.
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