Unterricht zuhause oder in der Schule, Biergarten auf oder zu, größere Feier möglich oder nicht - für all diese weitreichenden politischen Entscheidungen bildet der sogenannte Inzidenzwert seit vielen Monaten die Grundlage. Nach dem offenbar vorsichtigen Abrücken des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Fokus auf die Inzidenz ist die Debatte darüber auch in Bayern neu entbrannt. Das RKI spricht sich in einem noch internen Papier laut Medienberichten dafür aus, neben dem Inzidenzwert künftig auch die Zahl der Covid-Patienten in den Krankenhäusern bei Corona-Maßnahmen einzubeziehen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach eigenen Angaben zwar vorerst nicht vom Inzidenzwert abrücken. Allerdings zeigte er sich, anders als noch vor einigen Monaten, offen für Anpassungen. Es sei "sehr sinnvoll", etwa die Corona-Krankenhaus-Zahlen dazu in Relation zu setzen und zudem einen Koeffizienten zu finden, der die hohe Zahl der Geimpften berücksichtige. Vielleicht müsse man Grenzwerte auch erhöhen, sagte Söder am Montag in München. Anfang März hatte Söder noch betont, er habe noch von keinem gehört, "der eine andere Formel entwickelt hätte, wo sieben, acht Zahlen zusammengebracht werden können".
Inzidenz: Freie Wähler drängen auf Anpassung
Die Sieben-Tage-Inzidenz bildet in einer Region die Zahl der positiven Corona-Tests der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner ab. Die Freien Wähler (FW), Koalitionspartner der CSU in Bayern, drängen schon seit Monaten darauf, nicht mehr allein auf diesen Wert zu schauen. "Die Aussagekraft der Inzidenzzahlen nimmt mit zunehmender Durchimpfung der Bevölkerung ab", sagt Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Fraktion, auf BR-Anfrage. Genau das sei zwischenzeitlich eingetreten, es gebe "eine begrüßenswerte Entkoppelung" zwischen der Zahl der Todesfälle und Krankenhauseinweisungen auf der einen Seite sowie dem Inzidenzwert auf der anderen Seite.
Mehring fordert daher einen politischen Strategiewechsel: "Am Ende des Tages geht es beim Corona-Krisenmanagement nicht darum, eine mathematische Kennziffer zu drücken, sondern die Überlastung unserer Krankenhäuser zu verhindern." Zudem müsse man dafür sorgen, dass möglichst wenige Menschen schwere Verläufe erleiden müssen. Ziel sei es daher eigentlich, den Corona-Inzidenzwert überflüssig zu machen. Mehring betont: "Corona ist dann besiegt, wenn die Inzidenz von Corona für das öffentliche Leben in Bayern genauso wichtig ist wie die Inzidenz von Fußpilz."
Landtags-FDP: Inzidenzwert hat ausgedient
Auch die Landtags-FDP sieht sich nun in Sachen Inzidenzwert bestätigt. Fraktionschef Martin Hagen betont: "Was wir seit vielen Monaten sagen, ist jetzt endlich auch bei Jens Spahn und dem RKI angekommen - der Inzidenzwert hat als ausschlaggebendes Kriterium ausgedient." Aktuell könne man in Großbritannien beobachten, wie sich der Inzidenzwert und die Zahl schwerer oder tödlicher Verläufe entkoppelt hätten.
Die FDP-Fraktion fordert schon seit Monaten, neben den Infektionszahlen auch die Krankenhauskapazitäten und den Impffortschritt zu berücksichtigen. Inzwischen geht Hagen noch einen Schritt weiter und plädiert für eine "inzidenzunabhängige Rückkehr zur Normalität". Seine Bestandsaufnahme: "Da die Risikogruppen weitgehend durchgeimpft sind, droht keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr. Damit entfällt aber auch die Grundlage für die meisten Corona-Beschränkungen."
Winhart appelliert an Staatsregierung
Die AfD im Landtag sieht sich ebenfalls in ihren Forderungen bestätigt. "Entscheidend ist nicht, wie viele positive Testergebnisse vorliegen, sondern wie viele Menschen tatsächlich krank werden", sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. "Und insbesondere natürlich, wie viele schwer erkranken und eine Intensivbehandlung benötigen."
Winhart zufolge hätten "große Kosten und vor allem viel Leid durch unsinnige Lockdown-Maßnahmen vermieden werden können, wenn die politisch Verantwortlichen schon eher ihren Tunnelblick abgelegt hätten". Aber eine "späte Erkenntnis des Richtigen und Notwendigen" sei besser als gar keine. Der AfD-Politiker fordert die Staatsregierung auf, die "einseitige Fixierung auf die Inzidenzwerte ebenfalls zu beenden".
Corona-Verordnung bald nicht nur mit Inzidenz als Richtwert?
Die sogenannte Bundesnotbremse ist Ende Juni ausgelaufen. Die Corona-Maßnahmen werden derzeit wieder durch die jeweiligen Bundesländer festgelegt. Sofern die Staatsregierung den Inzidenzwert nicht mehr als zentralen Maßstab sieht, müsste Stand jetzt also wohl lediglich der Wortlaut der bayerischen Corona-Verordnung angepasst werden.
Auch auf Bundesebene könnte es derweil Anpassungen geben: Die Bundesregierung will eine mögliche Rückkehr zur Bundesnotbremse bei steigenden Infektionszahlen nicht mehr automatisch an den Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz auf 100 knüpfen. Man werde dies notfalls in Abhängigkeit von den Fallzahlen, den Fortschritten beim Impfen und der wissenschaftlichen Einschätzung entscheiden, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Zusammenhang zwischen Fallzahlen und etwa der Zahl der Intensivpatienten habe sich möglicherweise verändert. An anderer Stelle ist die Inzidenz auf Bundesebene weiter zentral - für die Einstufung eines Staates oder einer Region als Risikogebiet.
Bayern: Viele Intensivbetten frei, Inzidenz bei 7,4
Am heutigen Montag liegt der bayernweite Inzidenzwert bei 7,4. So berichtet es das Landesamt für Gesundheit. Auch die Situation in den Krankenhäusern gibt derzeit keinen Anlass zur Beunruhigung, wie die Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine BR-Anfrage zeigt. Demnach sind bayernweit aktuell (12.07.21) insgesamt 205 Covid-Patienten in stationärer Behandlung, davon 66 mit schweren Verläufen in sogenannten ICU-Betten. Insgesamt sind im Freistaat 2.600 ICU-Betten verfügbar, aktuell sind davon 501 frei.
Fabian Mehring von den Freien Wählern hofft, dass die Inzidenz schon bald nicht mehr der alleinige Maßstab für weitreichende Entscheidungen ist - "besonders mit Blick auf die nahenden Herbst- und Wintermonate, um uns nicht wieder von Lockdown zu Lockdown hangeln zu müssen". Mehring betont: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch in Bayern sehr schnell in die Umsetzung dieser RKI-Expertise gehen werden." Schließlich habe Ministerpräsident Söder "sehr zu Recht dafür geworben", dass sich die Politik in der Corona-Pandemie an den Ratschlag der Wissenschaft halten sollte.
Nach BR-Informationen wird sich das bayerische Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag mit dem Thema Inzidenz befassen. Eine Beschlussvorlage gab es bis Montagabend aber nicht.
Die Münchner Virologin Ulrike Protzer
Zum Artikel: Virologin Protzer: Inzidenzwerte allein nicht aussagekräftig
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