Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" endet mit Ablauf des 24. Novembers 2021. Heute wollen SPD, Grüne und FDP deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern auf ein neues rechtliches Fundament stellen soll. Die Neuregelung soll noch diese Woche im Bundestag diskutiert werden. Bis jetzt sind nur wenige Details des Entwurfs bekannt.
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Ziel: Corona-Maßnahmen, die nicht von Gerichten gekippt werden
Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes werden angesichts von Rekord-Infektionen mit dem Coronavirus nach Darstellung der Grünen aber noch nicht das letzte Wort sein. Am Montag werde den Fraktionen im Bundestag zunächst ein Entwurf vorgelegt, der auch als Entwurf zu verstehen sei, sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Sie mache sich täglich mehr Sorgen angesichts der hohen Inzidenzen. "Das hat eine hohe Dramatik."
Laut Göring-Eckardt brauche es dringend wirksame Maßnahmen, die nicht von Gerichten in Frage gestellt werden könnten. Entschieden werde könne nur angesichts der jeweils regionalen Situation. Dabei könnten regional auch Schulen oder bestimmte Einrichtungen geschlossen werden, wenn es nötig sei. Einen weiteren kompletten Lockdown schloss Göring-Eckardt im ARD-"Morgenmagazin" aber aus. Dies sei bei so vielen Geimpften rechtlich nicht mehr möglich.
Göring-Eckardt sprach sich für einen weiteren Ausbau der Impfkampagne aus. "Das alles Entscheidende wird sein, dass wir die zehn bis 15 Prozent zusätzlich beim Impfen hinbekommen". Es stelle sich etwa die Frage, wie Menschen automatisch eine Einladung zum Impfen bekämen - über Apotheken, Praxen oder mobile Impfteams.
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2G-Regel regional möglich machen – aber nicht bundesweit
Weiter scheint klar: Die Ampel-Parteien wollen wieder mehr Corona-Tests, aber keine bundesweite 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene). Eine solche sei im jetzigen Gesetzentwurf der drei Parteien nicht vorgesehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, am Montag bei RTL/ntv. 2G mache dort Sinn, wo die Inzidenzen hoch seien. Dadurch werde "der Druck erhöht auf die, die sich unsolidarischerweise immer noch nicht impfen lassen".
Göring-Eckardt hatte gestern im ARD-Talk "Anne Will" eine bundesweite 2G-Regel ebenfalls ausgeschlossen, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen, so die Fraktionschefin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte dies in der Sendung zuvor gefordert. Und auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist dieser Meinung: "In Österreich stehen die Ungeimpften Schlange, um vor Beginn 2G noch eine Impfung zu bekommen. In Frankreich und Portugal war es ähnlich. Wir brauchen 2G schnell, bundesweit und mit regelmäßigen strengen Kontrollen und Strafen. Nur so gewinnen wir schnell die Kontrolle zurück", schrieb Lauterbach auf Twitter.
Der Ampel-Gesetzentwurf soll laut Göring-Eckardt aber zumindest den Ländern die Möglichkeit geben, 2G bei entsprechendem Infektionsgeschehen zum Beispiel auf Kreisebene anzuordnen. In Sachsen, das bei der Zahl der Corona-Neuinfektionen derzeit bundesweit an der Spitze liegt, gilt 2G bereits jetzt.
Janosch Dahmen, der für die Bundestags-Grünen im Gesundheitsausschuss sitzt, forderte in einem Thread auf Twitter eine Regelung "2G+": "Überall wo die Fallzahlen hoch sind, brauchen wir systematisch die Einführung von 2G bei Freizeitaktivitäten im Innenbereich, besser noch: 2G+ (das heißt 2G plus Maske oder tagesaktuellem Test). Überall anders: 3G im Innenbereich. Und all das muss endlich kontrolliert werden!", so Dahmen auf Twitter.
Corona-Schnelltests sollen wieder kostenlos werden
Lang plädierte dafür, am Arbeitsplatz verpflichtend 3G einzuführen. "Ich denke, dass es auch darum geht, den Schutz am Arbeitsplatz auch für diejenigen, die geimpft sind, auszuweiten." Lang sprach sich zudem dafür aus, Corona-Schnelltests wieder allen Bürger kostenlos anzubieten – also auch Ungeimpften. "Es geht ja darum, dass tatsächlich eine Testmöglichkeit für alle geschaffen wird", sagte Lang. Es brauche wieder eine Teststrategie, "die auch Wirkung erzeugt". Die Vorstellung, über kostenpflichtige Tests Druck auf Ungeimpfte zu machen, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. "Es ist eher das Gegenteil eingetreten - und zwar, dass insgesamt weniger getestet wurde."
Zuvor hatte sich bereits FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann für die Wiedereinführung der kostenlosen Tests ausgesprochen.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Tests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Entscheidung von Bund und Ländern im August für ein Ende der kostenfreien Tests ab Oktober sei damals richtig gewesen. Seitdem sei bei den Erstimpfungen ein Anstieg zu erkennen, sagte der Sprecher: "Der Minister sieht es auch so, dass es genauso richtig ist, sie in dieser vierten Welle vorübergehend wieder einzuführen und er ist zu einem möglichen Neustart der kostenlosen Bürgertests im konstruktiven Austausch mit den Ampel-Koalitionären."
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