Den jüngsten Fall von mutmaßlichem Antisemitismus gab es in Berlin: In einem Schnellrestaurant in Neukölln griff ein Mann in der Nacht auf Samstag zwei hebräisch sprechende Gäste an. Der Staatsschutz ermittelt.
Antisemitismus habe "leider sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur seiner Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Es handele sich nicht nur um eine Form von Rechtsradikalismus, sondern "ein massives Problem auch eben im migrantischen Milieu". Der mutmaßliche Angreifer in Berlin soll Arabisch gesprochen haben.
Mindestens sechs Monate Haft gefordert
Aus Sicht der CSU-Bundestagsabgeordneten muss Antisemitismus deutlich härter bestraft werden. Mindestens sechs Monate Haft fordern die Christsozialen. Dazu wollen sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen.
Ausweisung bei antisemitischen Straftaten
Damit nicht genug: Bestraft werden soll auch, wer sich an einer "feindseligen, antisemitischen Menschenmenge" beteiligt. Werden Ausländer straffällig, sollen sie laut CSU ausgewiesen werden. Und wer zwei Staatsbürgerschaften hat, soll seinen deutschen Pass nach einem solchen Vergehen verlieren.
Dobrindt nennt die Vorschläge in Seeon ein "klares Signal": Deutschland stehe "unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden".
Schuster: Bildung und Abschreckung
Volle Zustimmung dafür von Josef Schuster. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Gast der CSU-Klausur, nennt die Vorschläge "ausgesprochen gelungen". Im Kampf gegen Antisemitismus halte er Bildung für wichtig, aber auch Abschreckung. Dazu könnten härtere Strafen führen.
Derzeit hält Schuster Urteile nach antisemitischen Straftaten oft für zu lasch: Da werde "auf die schwere Kindheit" hingewiesen, "möglicherweise auch eine Fluchterfahrung", beides werde als "strafmildernd" gewertet. Deshalb sei die von der CSU vorgeschlagene Strafverschärfung "dringend und ausgesprochen nötig".
Auf Nachfrage sagt Schuster, generell halte er Rechtsradikalismus für die größte antisemitische Gefahr. Aktuell aber gebe es "ein zusätzliches Problem" durch Hetze "von arabisch-stämmigen Migranten, aber auch türkisch-stämmigen Migranten".
Herrmann: Situation in Berlin "deutlich aufgeheizter"
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober werden in Deutschland deutlich mehr antisemitische Straftaten erfasst. Das Bundeskriminalamt verzeichnete bis kurz vor Weihnachten 1.100 Fälle, vor allem Sachbeschädigung und Volksverhetzung. Wichtig: Es handelt sich dabei ausschließlich um Fälle im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten. Die Gesamtzahl antisemitischer Taten liegt weit höher.
In Bayern gab es Angriffe wie den in Neukölln anscheinend bisher nicht: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte kurz vor Jahresende, es gebe "bislang zwar auch antisemitische Taten in Bayern, wie Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Beleidigungen, aber noch keine brutalen Übergriffe". Die Situation in Berlin sei "deutlich aufgeheizter".
CSU-Klausur in Seeon
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