Die CSU steht hinter einer allgemeinen Impfpflicht. Bei der heutigen Sitzung des Vorstands hätten sich alle dafür ausgesprochen, sagte Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss. Söder selbst hatte lange für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geworben. Seit kurzem fordert er aber eine Pflicht für alle. "Eine partielle Impfpflicht schafft Ungerechtigkeit. Warum nur bestimmte Berufssparten?", so der Parteichef. Wichtig sei jetzt, aus der Corona-Endlosschleife rauszukommen. Die Impfpflicht müsse rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen.
Söder sieht in der Tatsache, dass es eine Auffrischungsimpfung braucht, den Beleg, dass der Impfstoff wirkt. Regelmäßiges Auffrischen brauche es auch bei Polio, Tetanus und anderen Krankheiten, so Söder.
Mehrheit der CSU-Mitglieder für allgemeine Impfpflicht
Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume will auch die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder, dass rasch eine allgemeine Impfpflicht eingeführt wird. Das Ergebnis einer Befragung über das Wochenende hinweg, an der mehr als 10.000 Mitglieder teilgenommen hätten, sei eindeutig: 80 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen.
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Spahns Kommunikation "desaströs"
Söder bezeichnete die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Deckelung von Biontech-Impfdosen als "desaströs". Er finde die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers "sehr unglücklich", so Söder. Er halte es für "gut und wichtig", Impfstoff auch an andere Teile der Welt weiterzugeben. Allerdings sei es in der aktuellen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Laut Söder sind sowohl der Impfstoff von Moderna als auch der von Biontech/Pfizer gut. Wenn Spahn aber von "Rationalsierung" im Zusammenhang mit Impfstoff spreche, sei das "nicht zielführend", sagte der CSU-Chef.
In einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums waren die Länder informiert worden, das Präparat von Moderna verstärkt einzusetzen. Eingelagerte Moderna-Dosen drohten sonst abzulaufen, was vermieden werden müsse. Arztpraxen könnten demnach nur noch maximal 30 Dosen Biontech bestellen, Impfzentren und mobile Impfteams 1.020 Dosen pro Woche. Für die Bestellungen von Moderna sei kein Limit vorgesehen.
Kein genereller Lockdown
Einen allgemeinen Lockdown für das gesamte Land lehnt Söder ab. "Ein Generallockdown für das gesamte Land für Geimpfte und Ungeimpfte ist nicht verhältnismäßig." Regional sei das aber eine gute Methode um auf besonders schwierige Situationen zu reagieren. In Bayern gelte durch die 2G- und die 2G-plus-Regel sowie durch die Kontaktbeschränkungen in Hotspots faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte.
Söder kündigte an, dass man sich am 9. Dezember erneut mit dem Bund zusammensetzen und über die Corona-Lage sprechen werde. Seiner Meinung nach muss der Bund dann seine Haltung korrigieren. Die Ampel habe Dinge falsch eingeschätzt, da werde sie nachbessern müssen, sagte Söder. "Ich halte es für unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel eine Drogenlegalisierung einzuführen. Das passt meiner Meinung nach in die Zeit überhaupt nicht rein."
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