Mit Baby auf dem Arm spricht Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Landtags-Grünen zu ihrer Fraktion. Sie wünsche gutes Gelingen, viele gute Ideen und zwei arbeitsreiche Tage, sagt Schulze, hebt eine Spezi-Flasche und prostet den Kollegen zu. Das Ganze: eine Videobotschaft, denn Schulze ist daheim in München geblieben, sie ist in Elternzeit. Erst vor Kurzem wurde Sohn Nummer zwei geboren.
Für Johannes Becher, Fraktionsvize, bedeutet das, dass er diesmal die Klausur leiten muss. Eine neue Erfahrung, die durchaus "viel anstrengender ist, als einfach nur wie sonst als Teilnehmer dazusitzen", sagt Becher.
"Demokratie stärken, Haltung zeigen"
Der erste Tag der Klausur steht ganz im Zeichen der Demokratie. Eine Lebensweise, die Engagement verdient, so die Grünen. Zu Gast ist die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. Für sie ist der Demokratieschutz nur möglich, wenn Bund und Länder "gemeinsam an einem Strang ziehen und gegen Desinformation vorgehen". Der Staat müsse resilient sein und alle Demokratinnen und Demokraten müssten sich fragen, was sie selbst beitragen könnten. "Wir als Bundesregierung leisten da aktuell keinen guten Beitrag, wenn man sich unsere Zusammenarbeit anschaut", sagt sie. Verlässlichkeit, Kollegialität, Vertrauen müsse der Anspruch sein. Dröge fordert außerdem: "Demokraten müssen wie Demokraten klingen. Markus Söder zündet mit seinen Sätzen immer wieder den Rechtsstaat an."
Konkrete Maßnahmen zum Demokratieschutz
Acht Punkte hat die Fraktion bei ihrer Klausur erarbeitet. Dazu gehört, dass es weniger Hürden für die direkte Demokratie geben soll. Bei Bürger- und Volksentscheiden sollen auch digitale Unterschriften gesammelt werden können, wünschen sich die Landtags-Grünen. Zudem müsse die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen intensiviert werden: ab der 5. Klasse, also zwei Stunden Politik- und Gesellschaftsunterricht pro Woche. Die Grünen fordern zudem ein Verfassungstreuegesetz für Bayern. Beamte müssten sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, auch am Wochenende, auch in ihrer Freizeit.
Wein in Zeiten des Klimawandels
Zweites großes Thema der Klausur: die klimaresiliente Landwirtschaft. In Unterfranken litten die Landwirte besonders unter dem Klimawandel, der hohe Temperaturen und längere Dürreperioden mit sich bringe. Winzer und Landwirte in dieser Region seien deshalb besonders gefordert, ihre Anbaumethoden anzupassen, sagt Becher zum Beginn des Besuchs auf einem Bio-Weingut. Dort lassen sich die Grünen-Politiker erklären, wie schwierig der Weinanbau geworden ist, wie wichtig die Wasservorratshaltung ist. Becher plädiert dafür, die Forschung in diese Richtung zu verstetigen. Obwohl die Thematik an Relevanz gewinne, lasse das bayerische Landwirtschaftsministerium erste Projekte zum Jahresende auslaufen.
Die Grünen wollen außerdem mehr Beratungsangebote für die Landwirte durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Für die Wasser- und Bodenberatung und Anpassungen beim Pflanzenbau und bei der Tierhaltung brauche es ausreichend Experten.
Im Video: Grünen-Landtagsfraktion beendet Klausurtagung
Die bayerischen Grünen haben zwei Tage lang ihre Herbstklausur abgehalten.
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