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Die Corona-Infektionszahlen erreichten zuletzt so hohe Werte wie noch nie zuvor in der Pandemie und die Zahl freier Intensivbetten ist mancherorts knapp oder nicht mehr vorhanden. Unter diesen Vorzeichen der vierten Corona-Welle trafen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sowie Senatorinnen und Senatoren zu zweitägigen Beratungen in Lindau. Am Freitagmittag treten Sie vor die Presse, um die Ergebnisse bekannt zugeben. BR24 überträgt live ab 13 Uhr.
Auffrischungsimpfungen und Pflege-Situation
Am Mittwoch, bei der Bekanntgabe der neuen Corona-Beschlüsse der bayerischen Regierung, haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei zwei Punkten bereits in Richtung Gesundheitsministerministerkonferenz verwiesen: beim Impfen und der Pflege.
Söder thematisierte die Frage nach dem richtigen Umgang mit Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, und sprach sich für flächendeckende Drittimpfungen, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland aus. Holetschek, der den GMK-Vorsitz innehat, möchte Lösungen für die "Pflege am Limit" erreichen. Verknüpft mit beiden Punkten ist das Ziel, die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten. Das stellte auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als zentrales Anliegen heraus.
Frage nach Wiedereröffnung regionaler Impfzentren
Mit den Impfungen sind deutschlandweite, organisatorische Fragen verbunden. So war zuletzt strittig, ob die Länder für Booster-Impfungen auch die regionalen Impfzentren wieder aktivieren sollen. Auf einen entsprechenden Vorschlag Spahns hatten mehrere Bundesländer, der Deutsche Städtetag und Ärzte-Vertreter mit Kritik reagiert.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) forderte vorab in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schnellere Impfstoff-Lieferungen. Dafür solle das Bundesministerium verbesserte Vereinbarungen mit dem Arzneimittel-Großhandel treffen.
Kommt eine umfassende Testpflicht in Pflegeheimen?
Das Bundesgesundheitsministerium hat auch eine umfassende Testpflicht in Pflegeheimen gefordert. Der Beschlussentwurf aus Länderkreisen sieht aber nur vor, dass Bund und Länder "darauf hinwirken, dass ein ausreichendes Testangebot in den Einrichtungen vorgehalten wird".
Eine 2G-Option - also Genesene und Geimpfte - wie vom Bund vorgeschlagen, findet sich in dem Papier für Pflegeheime nicht. Am Mittwoch hatte Bundesgesundheitsminister Spahn eine generelle Testpflicht in Pflegeeinrichtungen auch für Geimpfte ins Spiel gebracht.
Bleibt die Einstufung als epidemische Notlage nationaler Tragweite?
Auch in der Frage, ob die Corona-Pandemie nach dem 25. November noch als epidemische Notlage von nationaler Tragweite eingestuft werden sollte, ist bisher kein gemeinsamer Kurs von Bund und Ländern erkennbar.
Spahn sprach sich jüngst wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür aus, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die vom Bund vorgeschlagene Ersatzlösung dagegen "eher eine Hilfskrücke".
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (l, CSU) und BundesgesundheitsministerSpahn (r, CDU) nach einer Gesundheitsministerkonferenz am 16.6.21.
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