So exakt hatten die Mitglieder der Klima-Initiative "Letzte Generation" ihren Protest zuletzt nicht öffentlich angekündigt. Jetzt nennen sie in einer Online-Pressekonferenz Ort und Zeit ihrer nächsten Aktion ganz genau: Kommender Montag, München, Taxi-Stand Stachus (Ost), 8 Uhr. Nach einer Woche Protest-Pause soll es auch da wieder eine Blockadeaktion geben.
Gleich bleibt allerdings, dass die Demonstration offensichtlich nicht bei den Behörden angezeigt ist. Das bestätigte ein Mitglied der Initiative auf BR-Nachfrage, antwortete aber mit Blick auf die Verkündigung in der Pressekonferenz: "Wir haben es ja hiermit öffentlich gemacht." Die Münchner Polizei ist gewarnt, hat die Ankündigung mitbekommen. Sie will versuchen, Straftaten zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, werde verfahren wie zuletzt, so ein Polizeisprecher.
Herrmann: "Rechtsstaat darf sich da nicht auf der Nase herumtanzen lassen"
Über die Aktionen der Klimaaktivisten debattierten auch die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz in München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte im Anschluss: "Der Rechtsstaat darf sich da nicht auf der Nase herumtanzen lassen." Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen nun ein umfassendes Lagebild über die Gruppierung und deren Straftaten erarbeiten, so ein Beschluss der Innenministerkonferenz. Zudem müssten laut Herrmann Polizeien von Bund und Länder enger zusammenarbeiten. "Wichtig ist ein frühzeitiger Informationsaustausch genauso wie ein länderübergreifendes Zusammenwirken bei der Durchsetzung präventiv-polizeilicher Maßnahmen", sagte Herrmann.
Die Aktivisten von "Letzte Generation" kündigten unterdessen an, ihren Protest auch über Weihnachten und im neuen Jahr fortzusetzen. Prinzipiell seien Aktionen auch vor Ministerien, fossilen Konzernen und an Flughäfen angedacht.
Kriminelle Vereinigung: Prüfung gefordert
Die "radikalen sogenannten Aktivisten" der "Letzten Generation" hätten die Gesellschaft in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen im Land gegängelt und genötigt, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth nach der Innenministerkonferenz in München. Der Protest lasse sich nicht mehr als friedlich bezeichnen. Der Minister konkretisierte, das seien "politische Erpressungsversuche". Aus Sicht der CDU/CSU-Innenminister sei zu prüfen, inwieweit es sich um eine kriminelle Vereinigung handle, die bundesweit organisiert vorgehe. Mitglieder einer kriminellen Vereinigung können laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt werden.
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Bayerns Innenminister Herrmann sagte, es sei die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im verfassungsrechtlichen Rahmen zu schützen. Bei den aktuellen Protesten gehe es aber nicht nur um Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, sondern um gravierende Straftaten wie die Gefährdung von Menschen am Beispiel des Berliner Flughafens.
Polizeigewahrsam schreckt Aktivisten nicht zurück
Die Gruppe blockiert seit Beginn des Jahres immer wieder Straßen und sorgte auch mit anderen Aktionen wie am Flughafen der Bundeshauptstadt für Aufsehen und Diskussionen. Angekündigt wurde eine "maximale Störung der öffentlichen Ordnung". In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. Einige wurden vorbeugend ins Gefängnis gesperrt, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten.
Bei der Pressekonferenz sagte ein Mitglied der Initiative, das auch am kommenden Montag bei der Aktion in München teilnehmen will und zuletzt bereits in Präventivgewahrsam der bayerischen Polizei war: "Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen."
Festkleben gehört zu den Protestformen der Gruppe
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