Bereits die Ankündigung hat zu großer Aufregung geführt: In München soll am Freitag der erste Drogenkonsumraum Bayerns eröffnet werden, meldete die Deutsche Aids-Hilfe vor wenigen Tagen. Obwohl im Freistaat die Rechtsgrundlage für solche Einrichtungen fehlt.
Konsumraum im Münchner Isar-Viertel als Kunstaktion
Mittlerweile ist bekannt, dass es sich bei dem angekündigten Konsumraum um eine politisch motivierte Kunstaktion handelt. Damit will die Deutsche Aids-Hilfe auf die Notlage von Drogenkonsumenten aufmerksam machen.
Zur Beruhigung von Anwohnern, Polizei und Behörden wurde nun kundgetan, dass der Verein nichts Illegales tun werde. Behörden und Anwohner waren nämlich bereits in Aufruhr, weil Drogenkonsumräume in Bayern verboten sind und das Gesundheitsministerium nach eigenen Angaben über das Vorhaben nicht informiert worden war. Die Türen zum ersten Konsumraum in der Fraunhoferstraße 21 in München werden also geschlossen bleiben. Die Aktion findet aus Anlass der 25. Welt-Aids-Konferenz statt, die vom 22. bis 26. Juli in München tagt. An die Einweihung schließt sich um 11:30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eine Veranstaltung zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten an.
Bayern gegen Konsumräume – trotz vieler drogenbedingter Todesfälle 2023
In Bayern gab es im vergangenen Jahr 259 drogenbedingte Todesfälle. Damit rangiert das Land Bayern nach Angaben der Deutschen Aids-Hilfe im oberen Drittel aller Bundesländer. Konsumräume könnten auch in Bayern die Zahl der Drogen-und Aids-Toten verringern, sagt Tobias Oliveira Weismantel von der Münchner Aids-Hilfe: "Wo Drogen unter sicheren Umständen verwendet werden, könnte man viele Tote verhindern."
Dazu würden im Konsumraum einerseits saubere Drogen-Bestecke beitragen. Andererseits würde die Betreuung vor Ort die Einnahme einer Überdosis verhindern bzw. bei einer Überdosis eine Notfallversorgung möglich sein: Auch das Risiko einer HIV-Infektion sinke, so Tobias Oliveira Weismantel. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt deshalb diese Einrichtungen.
Drogenkonsumräume seit 2020 in Deutschland erlaubt – nicht in Bayern
Außerhalb Bayerns sind Drogenkonsumräume seit vier Jahren gesetzlich möglich. Seitdem machen neun Bundesländer in 17 Städten dieses Angebot. Die Städte Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main verfügen über mehrere dieser Einrichtungen. Berlin setzt auf die Kombination von stationären und mobilen Angeboten, Hamburg hält den weltweit einzigen Raum ausschließlich für Frauen vor.
In Bayern jedoch sind derartige Konsumräume verboten. Denn die Bayerische Staatsregierung sieht darin einen entscheidenden Widerspruch: Einerseits ist der Besitz und Erwerb von bestimmten Drogen strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits würde in solchen Einrichtungen deren Konsum aber staatlicherseits toleriert, erklärt ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums. Es sei derzeit auch nicht geplant, in absehbarer Zeit die erforderliche Rechtsgrundlage dafür zu schaffen.
Zuletzt hatte die Stadt Augsburg erfolglos eine Genehmigung beantragt. Dort gibt es zwar seit Jahren eine Anlaufstelle für Drogenkonsumenten, mit Ansprechpartnern und auch Konsumartikeln. Für den eigentlichen Drogenkonsum müssen die Betroffenen aber dann das Haus verlassen.
Münchner OB Reiter ruft Söder zum Umdenken auf
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat nun im Vorfeld der Welt-Aids-Konferenz erneut an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appelliert, Drogenkonsumräume zuzulassen. "Die Stadt München sieht sich zunehmend mit den Herausforderungen des illegalen Drogenkonsums und dessen negativen Begleiterscheinungen konfrontiert", so Reiter in einem Brief an Söder.
Die Staatsregierung jedoch lehnt Drogenkonsumräume weiterhin ab. Es gebe gute Gründe für die ablehnende Haltung, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in einer Reaktion auf Reiters Appell. Um suchtkranken Menschen zu helfen, setze das Gesundheitsministerium unter anderem auf niedrigschwellige Substitutionsangebote oder Safer-Use-Maßnahmen wie Spritzentauschprogramme.
Bundesdrogenbeauftragter Bienert: Konsumräume retten Leben
"Ein erster Schritt zu Hilfen und Therapien", das können Drogenkonsumräume sein, sagt hingegen der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Bienert.
Angesichts des aktuell steigenden Konsums von Crack und synthetischen Opiaten wie Fentanyl könne man sich eine Debatte über das "Ob" von Drogenkonsumräumen nicht mehr leisten. "Drogenprobleme löst man nicht mit alten Dogmen, sondern indem man schaut, was in der Praxis wirklich hilft", so Bienert. Und das seien nachweislich Konsumräume.
Aids-Hilfe: Konsumräume "zum Schutz der Gesellschaft"
"Drogenkonsumräume dienen dem Schutz der Gesellschaft, denn dann verschwinden Drogenkonsumenten aus dem öffentlichen Raum", sagt Holger Wicht von der Deutschen Aids-Hilfe. Wenn sich Bayern an Berlin oder Hessen orientieren würde, dann würde dies auch das öffentliche Leben sicherer machen. Zudem seien Konsumräume ein niederschwelliges Angebot zur ersten Kontaktaufnahme in das Hilfesystem.
Im Video: Kunstaktion für Drogenkonsumräume
In München wirbt nun die Deutsche Aids-Hilfe mit einer Kunstaktion für Drogenkonsumräume
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