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Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) muss den städtischen Gürtel enger schnallen. Bereits am Donnerstag hat er die Ingolstädter Stadträte in einem Brief über die sofortige Haushaltssperre informiert. "Die Ausgaben werden immer mehr", sagt Scharpf. Gleichzeitig würden die Einnahmen einbrechen – so sei das nicht zu erwarten gewesen.
- Zum Artikel: Ingolstadt: OB verhängt sofortige Haushaltssperre
Gewerbesteuer seitens Audi bricht massiv ein
Hauptgrund für die künftigen Sparmaßnahmen ist, dass es zu massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer seitens des VW-Konzerns kommt. "Audi in Ingolstadt steht zwar super da, stellt auch neue Leute ein, unsere Steuer kommt allerdings über den Konzern", teilte der OB im Pressegespräch mit. Es käme bei weitem nicht rein, was in der Finanzplanung vorgesehen gewesen wäre.
Deshalb habe er die Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt erlassen. Die gute Nachricht: Audi geht es gut. Der Wirtschaftsstandort Ingolstadt leidet bislang nicht.
Einsparpotenzial wird geprüft
Für den Stadtrat habe die Stadtspitze ein Maßnahmenpaket vorbereitet, das dann diskutiert werden kann. Das Volumen des vorbereiteten Pakets liege über den anvisierten 100 Millionen Euro, damit der Stadtrat gemeinsam priorisieren könne.
Aufgaben der Verwaltung müssen zwingend reduziert werden. Dienstleistungen werden wohl eingeschränkt, beziehungsweise werden neue Gebühren erhoben. Welche Bereiche das treffen wird, muss der Stadtrat entscheiden.
Scharpf versichert: "Keine Kündigungen"
Vorschläge aus den Referaten seien schon viele eingegangen. "Wir werden einen ganzen Korb an einzelnen Maßnahmen brauchen." Das Ziel: Im kommenden Jahr zehn Millionen Euro einzusparen.
Bis 2027 insgesamt weitere 90 Millionen Euro. Betriebsbedingte Kündigungen werde es aber nicht geben, versichert Scharpf. Aber es werde wieder eine Null-Runde beim Personal geben.
Noch hohe Rücklagen, aber bald Schulden
Die Investitionen werden aber weiterlaufen: Weiterhin werden Schulen und Kindergärten saniert, verspricht Scharpf. Auch der Wirtschaftsstandort soll durch Investitionen attraktiv bleiben.
Noch hat Ingolstadt Rücklagen in Höhe von über 190 Millionen Euro – die einzige Großstadt Bayerns, die das vorzuweisen hat. Scharpf ist dennoch von der Notwendigkeit der Haushaltssperre überzeugt: "Ich will nicht riskieren keinen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben", meint er.
Ingolstadt stehe im Vergleich immer noch gut da, der OB möchte aber vermeiden, wie es in anderen Städten schon passiert ist, dass die Bezirksregierung "Hausaufgaben zum Sparen vergibt". "Ich möchte, dass wir selbst das Heft in der Hand haben, wo wir sparen und wo nicht." Schulden müssten dennoch gemacht werden.
Forderung: Kommunen besser finanzieren
Laut Scharpf seien die Kommunen bundesweit unterfinanziert. "Die Städte und Gemeinden werden zu sehr belastet. Beispielsweise im Bereich Bildung. Beim Bau einer Schule bekommen wir nur ein Viertel erstattet." Gleichzeitig seien die Kosten enorm gestiegen.
Scharpf fordert von Bund und Freistaat: Eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und dass die Anteile an den Gemeinschaftssteuern, beispielsweise Einkommenssteuer oder Gewerbesteuer, erhöht werden müssen. "Sonst wird das nicht funktionieren", so der OB. Auch das Ingolstädter Klinikum verursacht immer höhere Kosten – derzeit rechnet man mit rund 30 Millionen Euro Defizit.
Finanzlage aller bayerischen Kommunen verschlechtert sich
Ingolstadt ist keine Ausnahme: Die gestiegenen Kosten in den Bereichen Energie, Personal, Sozialhilfe - bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen - trifft nahezu alle bayerischen Kommunen, teilt ein Sprecher des Bayerischen Städtetags dem BR mit. "Überall verschlechtert sich die Finanzlage", so der Sprecher.
Die Steuerentlastungen bei Unternehmen, wie das Chancen-Wachstums-Gesetz, aber auch bei Privatpersonen würden ihre Auswirkungen nun bei den Städten zeigen. "Jede Steuerentlastung wirkt sich bei den Kommunen schlecht aus", heißt es.
Ingolstadts OB Christian Scharpf stimmt dem zu. Das Chancen-Wachstums-Gesetz werde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen, die "ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeifen". Gleichzeitig betonte Scharpf, dass wirtschaftliches Wachstum von enormer Wichtigkeit sei.
Positiver Blick in die Zukunft
Ingolstadts OB blickt dennoch positiv in die Zukunft: "Wir in Ingolstadt kennen das. Mal haben wir Jahre, wo es exorbitant nach oben geht, und dann gibt es wieder Zeiten, die schwierig sind", meint Scharpf. Er ist davon überzeugt, dass die Automobilbranche die Transformation schaffen wird und es dann auch bei den Ingolstädter Finanzen besser aussehen wird.
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