"Zeigen Sie ein Herz für die Schülerinnen und Schüler – oder besser für ihre Nase", fordert der Grünen-Abgeordnete Tim Pargent. Viele Schultoiletten seien in einem schlechten Zustand. Er habe Beschwerden und sogar Fotos von Jugendlichen erhalten, erzählt Pargent. Dabei gehe es um fehlende Klobrillen, kaputte Spülungen oder demolierte Waschbecken. Mit näheren Details wolle er die Abgeordneten aber verschonen.
In einem Antrag, der am Dienstagabend im Plenum des Landtags diskutiert wurde, fordern die Grünen die Staatsregierung auf, das Problem mit den Schultoiletten endlich zu lösen. Ihr Vorschlag: Künftig sollten auch kleinere Reparaturen an Schulen finanziell bezuschusst werden.
Grüne kritisieren Fehlanreiz für Kommunen
Bisher müssen Bau- und Sanierungsvorhaben deutlich teurer sein und mindestens 100.000 Euro oder 25 Prozent der vergleichbaren Neubaukosten betragen, um vom Freistaat gefördert zu werden. Statt die Schulklos zu sanieren, würden die Kommunen somit lieber auf die staatlich geförderte Generalsanierung der Schule warten, argumentiert Pargent. "Da haben wir einen Fehler und einen Fehlanreiz in unseren Schulbaurichtlinien."
CSU und Freie Wähler kontern: Zuständig seien die Kommunen als Sachaufwandsträger. Die bekämen bereits eine "Investitionspauschale", über die sie frei verfügen könnten – ob sie dann Schulklos sanieren oder Sporthallen erneuern, sei ihre Sache, erklärt CSU-Politiker Werner Stieglitz.
CSU und FW befürchten mehr Bürokratie
Bernhard Pohl von den Freien Wählern ergänzt: Geringere Förderhöhen würden zu mehr Anträgen führen und das zu mehr Bürokratie für die zuständigen Ämter. Der Antrag der Grünen gehöre nicht "zu den Sternstunden" der Fraktion. "Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass sich die Grünen damit hervortun, Dinge zu verkomplizieren." Sie hätten lieber in der Ampel-Regierung im Bund für eine bessere Finanzsituation der Kommunen sorgen sollen.
Die AfD sieht die Wurzel des Problems in der Migration. Der Hauptgrund für kaputte Schultoiletten sei Vandalismus. Und der komme an Schulen mit vielen Migranten besonders oft vor, sagt Oskar Atzinger von der AfD.
SPD: Eklige Schulklos als Lernhindernis
Die SPD-Abgeordnete Nicole Bäumler hingegen spricht sich für den Antrag der Grünen aus und warnt: Manche Schüler würden es aus Ekel sogar vermeiden, überhaupt in der Schule auf die Toilette zu gehen. Das sei "beschämend" und "keine würdige Lernumgebung".
Das Problem liege doch auf der Hand, meint Bäumler: "Eine kleine Maßnahme, die ich heute beseitigen kann, mit einer kleinen Sanierung, wird mir am Ende viel Geld einsparen, weil dann keine große Sanierung daraus wird." Der Freistaat müsse daher die überlasteten Kommunen unterstützen und auch kleinere Maßnahmen wie Schulklosanierungen fördern. Mit dieser Meinung stehen Grüne und SPD am Ende jedoch alleine da. Der Antrag der Grünen wird abgewiesen. CSU, Freie Wähler und AfD stimmen im Landtag dagegen.
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