Was sind Kommunalwahlen?
Kommunalwahlen sind Abstimmungen in den sogenannten Gebietskörperschaften, also insbesondere in Städten, Gemeinden oder Landkreisen.
Wann und wo finden die Kommunalwahlen in Bayern statt?
Die nächsten Kommunalwahlen finden in Bayern am 15. März 2020 statt. In einzelnen Gemeinden oder Kreisen werden (Ober-)Bürgermeister und Landräte an einem anderen Tag gewählt. Abgestimmt wird 2020 in 71 Landkreisen sowie in 2,056 Städten und Gemeinden, darunter 25 kreisfreien Städten.
Wer wird bei der Kommunalwahl gewählt?
Die Bayern wählen
- die Oberbürgermeister und Bürgermeister (in Städten und Gemeinden)
- die Landräte (in den Landkreisen, nicht in kreisfreien Städten)
- die Kreistage (in den Landkreisen, nicht in kreisfreien Städten)
- die Stadt- bzw. Gemeinderäte
- die Bezirksausschüsse (nur in München)
Wie läuft die Wahl ab?
Die Wählerin und der Wähler haben es bei der Kommunalwahl in Bayern nicht leicht. Trotzdem ist der Wahlmodus ausgesprochen wählerfreundlich. Kumulieren und Panaschieren ermöglicht es, dass der Bürger und die Bürgerin den Stadt- oder Gemeinderat, bzw. den Kreistag quer durch die Parteien zusammenstellen und einzelne Kandidaten bevorzugen können. Wie das geht, steht hier ausführlich.
Wie viele Stimmen habe ich?
Die Anzahl der Stimmen, die der Wähler vergeben darf, entspricht meist der Zahl der Mandate. Sie schwankt bei den Gemeinderatswahlen zwischen acht (bei Gemeinden bis 1.000 Einwohnern) und 80 in der Landeshauptstadt München. Bei den Kreistagswahlen hat der Wähler entweder 50, 60 oder 70 Stimmen – je nach Größe des Landkreises. Wie viele Stimmen Sie haben, steht oben auf dem Stimmzettel. Diese Zahl dürfen Sie keinesfalls überschreiten!
Kumulieren und panaschieren - wie geht das?
Nehmen wir an, auf Ihrem Stimmzettel steht: "Jeder Wähler hat 16 Stimmen." Dann dürfen Sie maximal 16 Stimmen auf einzelne Kandidaten verteilen.
- Einzelnen Bewerbern dürfen Sie eine, zwei oder drei Stimmen geben. Das nennt man kumulieren. Vorsicht: Auch Kandidatinnen und Kandidaten, die dreimal aufgeführt sind, dürfen nicht mehr als drei Stimmen bekommen.
- Sie müssen sich nicht an eine bestimmte Liste halten. Sie können vielmehr panaschieren, indem Sie Kandidaten kreuz und quer von verschiedenen Listen auswählen.
- Sie können auch Namen streichen. Und in kleinen Gemeinden sogar Kandidaten handschriftlich hinzufügen.
Kumulieren und panaschieren
Wie wähle ich, ohne mich zu verzetteln?
Wenn Sie sich Zeit nehmen und kumulieren und/oder panaschieren, sollten Sie die Gesamtzahl der Kreuze im Auge behalten. Sie steht oben auf dem Stimmzettel. Wer mehr Stimmen verteilt, dessen Stimmzettel ist ungültig. Mitzählen ist also geboten!
- Wer mit dem Listenvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zufrieden ist, kann einfach oben die komplette Liste ankreuzen.
- Wer nicht alle seine Stimmen auf einzelne Kandidaten verteilen oder schlicht auf Nummer sicher gehen will, kann zusätzlich eine (!) Liste ankreuzen. Wenn ein Wähler zum Beispiel noch acht Stimmen "übrig" hat, bekommen die ersten acht auf der Liste aufgeführten Kandidaten je eine Stimme. Mit diesem Verfahren kann jeder Wähler sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht.
- Mehrere komplette Listen ankreuzen? Das geht nicht und macht den Stimmzettel ungültig.
Wie sieht der Stimmzettel aus?
Vier Stimmzettel gibt es insgesamt. Bei den Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahlen und den Kreistagswahlen haben wir es oft mit riesigen Zetteln zu tun. Die Zettel für die (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahl fallen deutlich kleiner aus. Und so sehen die Zettel aus:
- Gelb ist der Stimmzettel für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters.
- Rosa ist der Zettel für die Wahl der Gemeinde- oder Stadtratsmitglieder.
- Hellblau ist der Zettel für die Landratswahl (nicht in kreisfreien Städten).
- Weiß ist der Stimmzettel für die Wahl der Kreisräte (nicht in kreisfreien Städten).
- Ebenfalls weiß ist der Stimmzettel für den Bezirksausschuss (nur in München).
Wer ist wahlberechtigt?
Wählen darf jede/r EU-Bürger/in, der oder die das 18. Lebensjahr vollendet, sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem "Schwerpunkt der Lebensbeziehungen" aufgehalten hat. Gewählt werden kann jede/r Wahlberechtigte, der oder die sich seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis aufgehalten hat.
Frau vor Stimmzettel zur Wahl eines bayerischen Kreistags 2008.
Wie oft gibt es Kommunalwahlen?
In Bayern alle sechs Jahre. Zuletzt wurde also 2014 gewählt.
Warum gibt es eine Stichwahl?
Das ist im Wahlgesetz so vorgesehen: Bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen muss ein Kandidat bzw. eine Kandidatin mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen. Schafft das niemand, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl. Das heißt, die beim ersten Wahlgang Erst- und Zweitplatzierten treten gegeneinender an. Die übrigen Kandidaten kommen nicht mehr zum Zug.
Gibt es eine Fünfprozenthürde?
Nein. Eine Sperrklausel ist bei den bayerischen Kommunalwahlen nicht vorgeschrieben. Damit haben bei den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie zu den Kreistagen auch kleine Parteien und Wählergruppen eine Chance.