Eigentlich ist das Kloster Seeon, gelegen im schönen Chiemgau, seit einigen Jahren der Ort diverser CSU-Treffen. Doch ab diesem Donnerstag gibt es in der ehemaligen Benediktinerabtei anderen politischen Besuch: Die Landtags-FDP startet ihre dreitägige Winterklausur und trifft sich auch mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten der Liberalen. Trotz aktuell hoher Corona-Zahlen kommt man in Präsenz zusammen, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen einen negativen PCR-Test haben.
Inhaltlich soll es vor allem um die Themen Bildung und Wirtschaft gehen. Bereits beim Parteitag im November hat der damals frisch gewählte Landeschef Martin Hagen angekündigt, im Rahmen der Klausur ein Bildungspaket vorzustellen. Die Fraktion und ihr bildungspolitischer Sprecher Matthias Fischbach haben kürzlich unter anderem ein Positionspapier zur Ganztagsbetreuung präsentiert - und von der Staatsregierung deutlich mehr Engagement gefordert.
Austausch mit Bundesbildungsministerin
Inzwischen ist die FDP bekanntlich wieder Teil der Bundesregierung - und stellt mit Bettina Stark-Watzinger auch die Bundesbildungsministerin. Mit ihr reden die Landtagsabgeordneten am ersten Tag ihrer Winterklausur, das allerdings nicht vor Ort, sondern als "digitaler Austausch". Überhaupt, die (große) Bundespolitik: Spannend wird, ob sich die bayerischen Liberalen klar in Sachen Impfpflicht positionieren - oder diese FDP-intern besonders heikle Debatte umschiffen.
Ganz am Anfang steht ein Tagesordnungspunkt, der für eher gute Stimmung sorgen dürfte: "Aktuelle politische Lage". Dabei dürfte Hagen, der nicht nur Landesvorsitzender, sondern auch Fraktionschef ist, auf den aktuellen BR-BayernTrend verweisen. Die Liberalen haben sich darin im Vergleich zu Januar 2021 von drei auf sieben Prozent verbessert. Das wiederum würde für den Wiedereinzug in den Landtag reichen. Keine Selbstverständlichkeit: Seit 1978 schaffte es die FDP bei zehn Landtagswahlen nur viermal ins Parlament.
Bayern-FDP: Hagen soll Wahlkampf anführen
Bildung, Wirtschaft, das FDP-Lieblingsthema Digitalisierung, möglicherweise auch Klimaschutz: Damit will die FDP bei der Wahl im Herbst 2023 dieses Mal drinbleiben. Personell sind die Weichen längst gestellt. Der 40-jährige Hagen wird als Fraktions- und Landeschef den Wahlkampf anführen. Der aktuelle BR-BayernTrend zeigt, dass er sich vor allem noch mehr Menschen bekannt machen muss: 13 Prozent sind mit Hagens Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, 17 Prozent weniger oder gar nicht. 70 Prozent der Befragten machen keine Angabe - oder kennen Hagen nicht.
Der FDP-Landeschef will den Schwung aus der erneuten Regierungsbeteiligung im Bund und den gestiegenen Umfragewerten im Freistaat mitnehmen - aber nicht überbewerten. Bei aller Freude sei eine Umfrage immer nur eine Momentaufnahme, sagt er. Trotzdem sieht er den "klaren Kurs" der FDP gerade in der Corona-Krise "vom Wähler honoriert". Hagens Zwischenfazit via Twitter: "Darauf lässt sich aufbauen."
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