Flutpolder und Renaturierung von Flüssen, Extremwetter und die Folgen, der richtige Weg zur CO2-Reduzierung: Nicht immer hat sich die FDP in der Vergangenheit so detailliert für Umwelt- und Klimapolitik interessiert wie während der Herbstklausur ihrer Landtagsfraktion in Deggendorf. Das sei nicht dem Zeitgeist geschuldet, beteuert Fraktionschef Martin Hagen. Klimaschutz sei "kein Modethema, sondern einer der großen Megatrends der kommenden Jahrzehnte".
Hagen findet, wenig überraschend: Die FDP habe bessere Konzepte beim Klimaschutz als etwa die Grünen. Nicht Verbote seien Innovationstreiber, sondern Freiheit und marktwirtschaftliche Anreize. Die Liberalen fordern, den europaweiten Handel mit CO2-Zertifikaten auf alle Bereiche auszuweiten. Jahr für Jahr soll die erlaubte Gesamtmenge sinken, der Anreiz für Innovationen und umweltfreundliche Technologien steigen. Auch für Bayern hat die Landtags-FDP Forderungen: besserer Schutz vor Hochwasser und Hitze, mehr CO2-Speicherung durch innovative Technologien.
- Zum Artikel: "Landtags-FDP beschließt Klimaschutz-Papier"
Klimaschutz für viele derzeit drängendstes Thema
Die Liberalen versuchen also, genau wie die Bundespartei, künftig beim Klimaschutz zu punkten. Umfragen zufolge sind der Klimawandel und seine Folgen für viele Menschen das drängendste Thema derzeit - etwa im jüngsten BR-BayernTrend. Ob der neue Klimaschutz-Schwerpunkt von Dauer ist, wird sich zeigen: Der nächste Landtagswahlkampf im Freistaat schimmert bisher höchstens am Horizont, noch bleiben planmäßig zwei Jahre. Erst dann wird es richtig ernst für Hagen und seine Fraktion: Etabliert sich die FDP im Landtag? Oder scheitert sie erneut an der 5-Prozent-Hürde wie zuletzt 2013?
Um Letzteres zu vermeiden, setzen die Liberalen natürlich weiter auch auf ihre Kernthemen: starke Wirtschaft, wenig Staat. Anders als der Klimaschutz ist die zweite Überschrift der Herbstklausur ein FDP-Klassiker: Digitalisierung. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hing überall der Slogan "Digitalisierung first, Bedenken second". Das ist sinngemäß auch Kern der aktuellen Forderungen der Landtags-FDP: Sie will eine besser digitalisierte Verwaltung, für alle ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation - und mehr Kompetenzen fürs bayerische Digitalministerium. Was dort fehle: Kompetenzen für den Breitbandausbau, für mobiles Internet und Cyber-Sicherheit.
Hagen: Viel Aufholbedarf bei Digitalisierung
Für Fraktionschef Hagen hat die Corona-Krise ganz deutlich gezeigt, dass im digitalen Bereich in Bayern vieles nicht funktioniert. Wie groß der Aufholbedarf seiner Meinung nach ist, macht Hagen an einer aktuellen Studie fest. Diese hat untersucht, wie die G20-Staaten im digitalen Wettbewerb da stehen. Das Ergebnis: Deutschland belegt Platz 18.
Allerdings wissen sie in der Landtags-FDP auch: Ideen und Positionspapiere sind das eine. Wie und ob die Bundes-FDP Teil der Bundesregierung wird, wird aber womöglich größeren Einfluss auf die eigene Arbeit und Wirkung in Bayern haben. Beispiel Ampelkoalition: Zwar arbeiten SPD, Grüne und FDP im Landtag bei einzelnen Projekten schon jetzt zusammen. Trotzdem ist die inhaltliche Abgrenzung deutlich einfacher, als wenn die drei Parteien im Bund gemeinsam Entscheidungen träfen, die natürlich auch in Bayern Folgen hätten und diskutiert würden.
FDP: Lieber mit Union, aber wohl auch Ampel-Gespräche
Hagen jedenfalls legt die Messlatte in Bayern hoch: "Wir gehen davon aus, dass wir in Bayern noch besser abschneiden als im Bundesschnitt." Auf eine Lieblingskonstellation will er sich nicht festlegen, auch wenn er genau wie Parteichef Christian Lindner betont, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union am größten seien. Hagen stellt aber auch klar: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern, also mit AfD und Linkspartei. Aber ansonsten werden wir uns Gesprächen mit demokratischen Parteien nach der Wahl nicht verweigern."
Das große Thema, im Zuge dessen die Liberalen in den vergangenen Monaten umfragemäßig deutlich geklettert sind, spielte bei dieser FDP-Klausur dagegen kaum eine Rolle: Corona. Durch den jüngsten Paradigmenwechsel der Staatsregierung und die Abkehr vom Inzidenzwert sei der Unterschied zur Position der Staatsregierung zumindest geringer geworden, ist zu hören. An einigen Details der Corona-Maßnahmen stören sich die Liberalen aber weiter - etwa an der Organisation der Impfangebote an den Schulen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!