Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch in Bayreuth zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte.
Was wird den beiden Männern vorgeworfen?
Dieter S. und Alexander J. wird unter anderem Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst zu Sabotagezwecken und die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)" vorgeworfen.
Dieter S. habe sich seit Oktober 2023 mit einer Person ausgetauscht, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist, heißt es. Dabei soll es um mögliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland gegangen sein, um die aus Deutschland geleistete militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu untergraben. Dieter S. soll gegenüber seinem Gesprächspartner bereit gewesen sein, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Der Beschuldigte soll dafür Informationen über potenzielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte, gesammelt, Objekte ausgekundschaftet und Fotos und Videos von Militärtransporten und -gütern angefertigt haben. Die gesammelten Informationen soll Dieter S. an seinen Gesprächspartner übermittelt haben. Der zweite Festgenommene, Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen.
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ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt
Was hat der US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr damit zu tun?
Eines der ausgespähten Objekte soll der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz sein, der größte Truppenübungsplatz der US-Armee außerhalb der USA. Hier bildet die US-Armee ukrainische Soldaten aus, etwa an Abrams-Kampfpanzern. Die Ukrainer durchlaufen eine nahezu Rund-um-die-Uhr-Ausbildung von mehreren Wochen und kehren dann direkt an die Front zurück. Auf dem Truppenübungsplatz selbst sind sie in einem eigenen Camp abgeschottet. Parallel dazu läuft der Übungsbetrieb der US-Armee mit multinationalem NATO-Training in Grafenwöhr.
Die US-Armee äußert sich nicht zu dem Fall. Wie ein Sprecher der US Army Europe and Africa in Wiesbaden auf BR-Nachfrage mitteilt, gehe die Ausbildung der Ukrainer auf dem Truppenübungsplatz wie geplant weiter. Für Informationen zu dem Fall verweist er auf die deutschen Behörden. Zugleich aber ruft er die Bevölkerung auf, weiter wachsam zu bleiben und verdächtige Beobachtungen zu melden. Erst im März hatte er dem BR noch bestätigt, dass die US-Armee keinerlei Anzeichen für eine russische Spionage per Drohne rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr habe.
Grafenwöhrs Bürgermeister Edgar Knobloch (CSU) sagte auf BR-Anfrage, er sei zunächst besorgt gewesen, weil von Anschlägen und Sprengstoff die Rede gewesen sei. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die rechtzeitigen Festnahmen beruhigten ihn aber. Gerüchte über mögliche russische Spionage habe es immer wieder gegeben, so der Bürgermeister. Das Sicherheitsgefühl in der Stadt habe sich aber nicht verändert.
Wie lief die Verhaftung ab?
Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilte, wurden die per Haftbefehl gesuchten Männer von Beamten des Bundeskriminalamtes an zwei unterschiedlichen Orten im Raum Bayreuth festgenommen. Zudem seien die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts durchsucht worden.
Dieter S. sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet habe, hieß es aus Karlsruhe. Auch Alexander J. muss in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe am Donnerstag auch den zweiten Haftbefehl in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe.
Im Video: BR24live – Mutmaßliche russische Spione festgenommen
Grafenwöhr
Einer der Beschuldigten offenbar ein prorussischer Separatist
Dieter S. wird außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass Dieter S. zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" ("VRD") tätig war, heißt es in der Mitteilung weiter. Bei der VRD handelt es sich um eine prorussische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und gegen ukrainische Streitkräfte kämpfte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Wie reagiert die Politik?
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt wegen der Festnahme der zwei Männer den russischen Botschafter einbestellen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach zuvor von einem "besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime". Die Sicherheitsbehörden werden solche Bedrohungspläne nach den Worten der SPD-Politikerin weiter durchkreuzen. Deutschland werde sich nicht einschüchtern lassen und die Ukraine weiter unterstützen. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann. Die Behörden müssen seiner Meinung nach auf die Bedrohung wehrhaft und entschlossen reagieren. Überrascht über die Festnahmen klingt der FDP-Politiker nicht. Dass der russische Machtapparat Deutschland in den Fokus nimmt, sei bekannt. Auch im Bundestag sorgen die Festnahmen in Bayreuth für Aufsehen. Konstantin von Notz von den Grünen sah darin einen "maximal gravierenden Vorgang". Aus seiner Sicht wirft das weitere Fragen auf, was Russland sonst noch in Deutschland macht.
Russische Spionage in Deutschland an der Tagesordnung
Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom erläuterte im Februar bei BR24, wie Russland in Deutschland spioniert. "Die Russen setzen das gesamte Spektrum der nachrichtendienstlichen Methoden ein. Dazu zählt natürlich in erster Linie die Fernmelde- und Elektronische Aufklärung, das heißt, die arbeiten mit Abhöroperationen aus der russischen Botschaft in Berlin."
Dabei verfügten die Russen über Wanzen, Satellitenaufklärung und Fernmelde- und Elektronische Aufklärung. Besonders stark aufgestellt seien die Russen aber auf dem Sektor der "humint" ("human intelligence"), also der Arbeit mit Agenten. Schmidt-Eenboom geht davon aus, dass die Russen eine Vielzahl aktiver Agenten oder auch Schläfer-Agenten in der Bundesrepublik haben.
Was am aktuellen Fall mit den beiden festgenommenen Männern neu sei, "ist die Anschlagsplanung, die Vorbereitung von Sabotageakten und diese Versorgungslinien zu stören. Und das ist so etwas wie eine Kriegserklärung in einem hybriden Krieg", sagte Schmidt-Eenboom am Donnerstag bei BR24live.
In Bayern machte zuletzt der Fall Carsten L. Schlagzeilen. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Der Bundeswehrsoldat und BND-Mitarbeiter soll aus den internen Datenverarbeitungssystemen des BND geheimhaltungsbedürftige Informationen weitergegeben haben. L. bestreitet die Vorwürfe. Der Fall wird derzeit vor dem Berliner Kammergericht verhandelt, ein Urteil wird im Spätsommer erwartet.
Im Video: Russische Spionage – Deutschland Ziel Nummer Eins?
Mit Informationen von dpa, AFP
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