Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. "Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. "Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation", sagte Faeser. Auch die Spionage aus Russland sei "mindestens so aktiv".
Russland wolle zudem "den Westen auch mit Migration destabilisieren", wofür Menschen "brutal instrumentalisiert" würden. Dies sehe Finnland derzeit an seiner Grenze zu Russland, so die Ministerin. Der Staat sei hiergegen jedoch nicht schutzlos. Faeser verwies auf das Vorgehen der EU in Reaktion auf die Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen im Jahr 2021, als die EU das Vorgehen der Regierung in Minsk durch geschlossenes Handeln habe eindämmen können.
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Faeser: Schutz der anstehenden Wahlen besonders wichtig
Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt." Im Juni findet die Europawahl statt, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Eine neue Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium solle Lügen entlarven, bevor diese "zu einer großen Welle werden und das Netz fluten", sagte Faeser. Dafür wolle sie den Einsatz Künstlicher Intelligenz verstärken. Sie wandte sich zugleich gegen Kürzungen in ihrem Etat für 2025.
Putin-Nähe? Faeser schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Faeser wirft ferner der AfD eine Putin-Nähe vor, was AfD-Chefin Alice Weidel in einem dpa-Interview bestritten hat. "Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland", sagte die Bundesinnenministerin. Die Partei habe sich "in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert". Faeser schloss auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. "Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht", sagte die Ministerin.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall, was in erster Instanz gerichtlich bestätigt wurde und aktuell Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat der Verfassungsschutz den jeweiligen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Mit Informationen von dpa und AFP
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