Die Oberpfälzer Städte fordern mehr Geld vom Freistaat für ihre steigende Anzahl an Aufgaben. Das gaben die Bürgermeister und Oberbürgermeister bei der Oberpfälzer Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages in Amberg bekannt. Die Finanzen der Kommunen seien in einer Schieflage. Zwar stagnieren die Einnahmen der Kommunen noch, die Ausgaben aber "galoppieren davon". Außerdem müssten die Kommunen zusätzliche Aufgaben schultern, die vom Land und vom Bund kämen, wie die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder oder auch die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser.
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Das sind die größten Herausforderungen
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), der Amberger OB Michael Cerny (CSU) und der Wiesauer Bürgermeister Toni Dutz (CSU) nannten als aktuell größte Herausforderungen die Ganztagsbetreuung von Grundschulkinder, die Finanzierung des ÖPNV, Maßnahmen zur Klimaanpassung und vor allem die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser. Deshalb fordern sie mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Freistaats Bayern.
Die so genannte Verbundquote solle angehoben werden, erklärte Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag. Derzeit fließen 12,75 Prozent der Einnahmen des Freistaats Bayern in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs, künftig sollen es 15 Prozent sein, forderte er.
"Kommunen haben einen Anspruch auf aufgabengerechte Finanzierung. Dazu gehört ein leistungsfähiger kommunaler Finanzausgleich." Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag
Muss künftig priorisiert werden?
Im November wird es einen Gipfel mit der Staatsregierung geben. Die Oberpfälzer Stadtoberhäupter fürchten, dass sie ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig bekommen und bei ihren Pflichtaufgaben priorisieren müssen. Es fehle dann jeglicher Handlungsspielraum, freiwillige Leistungen müssten wegfallen. Die Baupreise seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen, sodass zugesagte Förderungen oft den realen Kosten nicht mehr entsprechen. Die Migration schlage zu Buche und Aufgaben wie Ganztagsbetreuung oder Digitalisierung kommen oben drauf.
Bürgermeister wollen Verschuldung stoppen
Ambergs OB Michael Cerny schilderte bei einer Pressekonferenz die Lage bei den kommunalen Krankenhäusern. Durch eine fehlende Refinanzierung im Gesundheitssystem durch den Bund in den vergangenen Jahren müsse die Stadt im Jahr 2025 insgesamt 18 Millionen Euro Defizit ausgleichen für das Klinikum St. Marien. Damit verdoppelt sich die Verschuldung der kreisfreien Stadt im Jahr 2025, "ohne, dass ich als Kommune Einfluss darauf hatte".
Diese Entwicklungen der kommunalen Finanzhaushalte wollen die Bürgermeister stoppen. In der Oberpfalz gehören 31 Städte dem Bayerischen Städtetag an, darunter die drei kreisfreien Städte Amberg, Weiden und Regensburg.
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