Nun gibt es erste personelle Konsequenzen: Nach Vorwürfen wegen möglicher Misshandlungen von Häftlingen in der JVA Augsburg-Gablingen hat das Justizministerium die Anstaltsleiterin am Donnerstag vorläufig freigestellt. Das teilte CSU-Justizminister Georg Eisenreich bei einem Pressestatement mit.
Minister Eisenreich äußerst sich erstmals persönlich
Eisenreich betonte, dass die bisherige JVA-Leiterin weder Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sei, noch laufe gegen sie ein Disziplinarverfahren. Es gehe darum, die Aufklärung zu erleichtern, so der Minister. Eine neue stellvertretende Leiterin sei kommissarisch im Amt, diese leite vorerst die Anstalt.
Vergangenen Freitag, also vor einer knappen Woche, wurden die Vorwürfe gegen die JVA bekannt. Bisher hatte der Justizminister öffentlich geschwiegen, sich auf Nachfrage nur schriftlich geäußert. Jetzt ließ er sich erstmals persönlich zu den Anschuldigungen ein.
Fazit 2023: "Kein aufsichtliches Einschreiten geboten"
Mitte Oktober 2023 hatte sich eine Gefängnisärztin mit einer Beschwerde an das Justizministerium gewandt und in einer E-Mail von schweren Missständen bei der Unterbringung von Gefangenen in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen (BgH) berichtet. Daraufhin habe sein Ministerium sowohl einen Bericht der JVA Augsburg-Gablingen angefordert, als auch die Ärztin gebeten, ihre Aussage zu konkretisieren, so Eisenreich. Außerdem sei das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Augsburg zur strafrechtlichen Prüfung weitergeleitet worden. Diese Vorgang bezeichnete Eisenreich als "das schärfste Schwert".
Nachdem die JVA alle Unterbringungen gerechtfertigt und die Ärztin ihre Vorwürfe nicht weiter konkretisiert habe, sei die Abteilung Justizvollzug im Ministerium am 8. November 2023 zu der Entscheidung gekommen, "dass derzeit kein aufsichtliches Einschreiten geboten ist".
Dimension der Vorfälle möglicherweise unterschätzt
"Das war dann auch die Begründung der Abteilung, dass sie mich nicht informiert hat", sagte Eisenreich. Er selbst habe von den Vorwürfen bis vergangene Woche nichts gewusst.
"Möglicherweise hat man in der Vergangenheit hier im Haus auch die Dimension der Vorfälle unterschätzt", sagte Eisenreich. "Rückblickend muss man sagen, dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen."
Auf BR-Anfrage teilte ein Sprecher der Staatskanzlei schriftlich mit: "Zuständig für die Aufarbeitung und Aufklärung sind das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Augsburg. Beide haben das volle Vertrauen, dass dies nach Recht und Gesetz geschieht."
Am kommenden Donnerstag wird Eisenreich dem Verfassungsausschuss im Landtag berichten.
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
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