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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, und Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Landtags-Grünen, fordern, dass Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dem Landtag über die Vorfälle in der JVA Gablingen berichtet. Beide Parteien haben angekündigt, entsprechende Anträge in den Justizausschuss einzubringen.
Landtags-SPD hat Fragenkatalog ausgearbeitet
Die Landtags-SPD hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog ausgearbeitet. Horst Arnold möchte beispielsweise wissen, seit wann die Staatsregierung von den Vorwürfen an der JVA Gablingen weiß und was es damit auf sich hat, dass es bereits am früheren Arbeitsplatz der stellvertretenden JVA-Leiterin zu Auffälligkeiten gekommen sein soll. Das Innere eines Gefängnisses dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Gefangenen müssten auch vor Übergriffen des Staates geschützt sein. Die vollständige Aufklärung sei daher von größter Bedeutung.
Grüne fordern Überprüfung der Kontrollmechanismen
Dem Grünenpolitiker Toni Schuberl zufolge müssten nun die Kontrollmechanismen insgesamt überprüft werden. "Es wird Zeit, sich die Situation in allen bayerischen JVAs genau anzuschauen und die notwendigen Verbesserungen umzusetzen", so Schuberl. Aktuell existiere etwa kein staatliches Register, das aufführe, in welchen JVAs es besonders viele Disziplinarverfahren oder Beschwerden gebe.
Auch die Kontrollmechanismen für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen müssten überprüft werden. Einer solchen Unterbringung muss ein Richter zustimmen, bei längerer Unterbringung besteht eine Meldepflicht. "Sollten diese Schutzmaßnahmen einen Missbrauch der Sicherheitsmaßnahme in der JVA Gablingen nicht verhindert haben, müssen sie auf den Prüfstand", fordert Schuberl.
Anstaltsbeirat Jäckel bekam keine Meldungen von Häftlingen
Auch die Funktion der Justizvollzugsanstaltsbeiräte müsse geprüft werden. Diese hätten laut Schuberl zwar uneingeschränkte Zugangs- und Akteneinsicht, hätten aber nicht die Ressourcen für eine dauerhafte aktive Kontrolle. Stattdessen seien sie darauf angewiesen, dass sich Gefangene oder Mitarbeiter aktiv meldeten.
Das bestätigt auch Andreas Jäckel dem BR. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Augsburg ist seit November Leiter des Anstaltsbeirats der JVA Gablingen. BR24-User "Lajobay" hatte nachgefragt, was der Beirat wisse. An Jäckel hätten sich bislang noch keine Gefangenen aus Gablingen mit Beschwerden gewandt. Der Anstaltsbeirat will sich nun zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenschalten. Jäckel will dabei unter anderem klären, ob sich bei den anderen Beiräten Häftlinge gemeldet hätten.
Anstaltsbeirat Rittel kannte Vorwürfe aus der JVA Gablingen
Anton Rittel (Freie Wähler), der stellvertretende Anstaltsbeirat bestätigte dem BR, dass ihm die Gerüchte über die Zustände in dem Gefängnis bekannt seien. Der Landtagsabgeordnete aus Adelsried ist seit November 2023 Mitglied des Anstaltsbeirats. Die erste Beschwerde eines Häftlings habe ihn im April 2024 erreicht, insgesamt seien drei Beschwerden von Häftlingen an ihn gerichtet worden. Er habe die Anstaltsleitung damit konfrontiert, diese habe die Vorwürfe aber stets bestritten, so Rittel.
Anstaltsbeirat will Informationsfluss verbessern
Grundsätzlich bräuchte der Anstaltsbeirat immer auch die Zustimmung der Häftlinge, um zum Beispiel Zellen besuchen zu können. Jäckel betont, dass auch im Gefängnis die Menschenrechte gelten, es sei kein rechtsfreier Raum.
Gemeinsam mit den Beiratsmitgliedern wolle er sich nun Gedanken machen, wie man den Informationsfluss verbessern könne. Oft stehe aber Aussage gegen Aussage. Er wollte keine Vorverurteilung vornehmen, so Jäckel. Zunächst müsse jede Seite gehört werden. Wenn man in einer JVA etwas macht, "das man vor anderen verbergen muss", werde einem das immer gelingen, so Jäckel.
Anstaltsbeirat berät Leitung der JVAs
Die Anstaltsbeiräte in bayerischen JVAs haben die Aufgabe, die Anstaltsleitung zu beraten und Anregungen zu geben. Der Beirat stellt eine Art Scharnier zwischen der Gefängnisleitung, den Mitarbeitenden und den Insassen dar, so Jäckel.
Neben Abgeordneten von CSU und Freien Wählern sitzen etwa auch Mitarbeitende der jeweiligen Haftanstalt, des Arbeitsamts, der Polizei oder des Bayerischen Roten Kreuzes sowie der jeweilige Bürgermeister im Anstaltsbeirat. In der Regel tagt er ein bis zweimal im Jahr.
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