In diesem Jahr haben Fahnder der Polizei auf der A3 in Niederbayern bereits in sechs Fällen hohe Bargeldbeträge, Gold oder teure Wertgegenstände in Fahrzeugen sichergestellt. Dabei konnten die Fahrer, die stets in Richtung Grenze unterwegs waren, nie glaubhaft erklären, woher das Geld stammt und wohin sie damit unterwegs sind. Der Beginn komplexer und schwieriger Ermittlungen.
Am Ende dieser Ermittlungen wird das Geld meist vom Staat eingezogen. Dafür gibt es eine extra Behörde, die diese Vorgänge koordiniert und ausführt. Im Jahr 2023 gab es knapp zehn Fälle, ein Anstieg ist klar erkennbar. Was sind die Gründe dafür und was passiert mit dem Geld?
Fünfeinhalb Kilo Gold in der Tasche
Es ist ein Fall, der sinnbildlich für viele ähnliche steht: Auf der A3 bei Passau kontrollieren Fahnder der Polizei Passau auf dem Parkplatz Hammerbach ein Fahrzeug mit österreichischer Zulassung. Im Wagen finden die Ermittler eine schwarze Ledertasche, in der sich rund fünfeinhalb Kilogramm Gold in Münzen und Barren befinden. Der Fahrer des Wagens, ein Russe, kann den Beamten nicht glaubhaft darlegen, woher das Geld stammt und wohin es soll. Grund genug, Ermittlungen wegen Geldwäsche einzuleiten.
Ermittlungen meist schwierig
Was dann folgt, ist ein schwieriges Unterfangen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Oft ist es schlichtweg unmöglich, nachzuvollziehen, woher genau das Geld und die Wertgegenstände stammen. Meist sind die Beschuldigten Ausländer – eine Überprüfung der angegebenen Daten und Sachverhalte wie bei deutschen Staatsbürgern ist damit schwieriger möglich.
Der reine Transport von hohen Geldsummen ist in Deutschland kein Problem, jedoch sollte man bei einer Kontrolle nachweisen können, was der Zweck dahinter ist. Sind Geld, Gold oder Wertgegenstände im Auto versteckt oder haften beispielsweise Reste von Betäubungsmitteln daran, kann es für die Fahnder ein Indiz dafür sein, dass es aus nicht legalen Quellen stammt. Drogenhandel, Prostitution, Waffenhandel oder Wirtschaftskriminalität stehen dann im Raum.
Keine Straftat bedeutet nicht gleich "Geld zurück"
So auch bei dem Russen auf dem Parkplatz in Hammerbach. Bei der Kontrolle wird er laut Protokoll der Polizei immer nervöser, er verstrickt sich in Widersprüche zur Herkunft des Goldes und zu seinem Ziel. Am Ende der Ermittlungen kann keine Straftat nachgewiesen werden, die diesem Fall zugrunde liegt. Damit wird der Verdächtige aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen, das Gold kriegt er aber nicht zurück.
Spezialstelle mit Spezial-Verfahren
Damit kommt in Bayern die ZKV zum Einsatz. ZKV steht für Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung Bayern. Diese Koordinierungsstelle gibt es bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit 2018 und wurde 2022 dort als Zentralstelle mit Zuständigkeit zur eigenständigen Bearbeitung von Verfahren in ganz Bayern aufgestuft. Sie übernimmt immer dann, wenn Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Polizeidienststellen Vermögen "abschöpfen" wollen.
So auch in den Fällen auf der A3 in Niederbayern. Im Jahr 2022 hat die ZKV insgesamt ein Vermögen von rund 1.2 Millionen Euro "beigetrieben", wie es heißt. Im Jahr 2023 sogar rund zwei Millionen Euro. Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl leitet die ZKV. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärt sie, dass die ZKV seit 2022 für ganz Bayern in Fällen wie dem oben genannten das sogenannte "selbstständige Einziehungsverfahren" eigenständig durchführt und bearbeitet. Zuvor waren hierfür insbesondere die Staatsanwaltschaften vor Ort zuständig.
"Paragraph 76a Strafgesetzbuch gibt den Staatsanwaltschaften und insbesondere uns die Möglichkeit Gelder einzuziehen, von denen wir davon ausgehen, dass sie aus Straftaten stammen, wo jedoch keinem Täter eine Straftat nachgewiesen wurde." Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, Leiterin der ZKV
Das Gold aus dem Fund bei Passau wurde im Nachgang der Ermittlungen meistbietend versteigert. Der Erlös - über 200.000 Euro - floss in die Staatskasse.
Ein Zoll-Spürhund
Wichtige Autobahn Richtung Grenze + viele Kontrollen = Viele Aufgriffe
Warum gerade auf der A3 in Niederbayern so häufig Fahrzeuge kontrolliert werden, in denen die Ermittler dann hohe Bargeldsummen, Gold oder andere Wertgegenstände finden, erklärt Kathrin Hiller, Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern auf BR-Anfrage: "Die A3 ist eine Europastraße und Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Vor allem auf der Nord-Süd-Route von Benelux nach Südeuropa ist diese Autobahn die meistbefahrene Straße – und die führt durch Niederbayern. In Verbindung mit den hohen Kontrollen haben wir immer mehr solche Funde."
Die A3 ist also eine besonders wichtige Route über die Grenze nach Südeuropa und damit häufig genutzt von Schmugglern oder für den Transport von Drogen und den Erlösen aus Drogengeschäften. Seit einigen Jahren hat die Polizei die Kontrollen verstärkt, wodurch sich auch die steigenden Aufgriffszahlen erklären lassen.
Straftätern die "Beute" abnehmen
Und auch wenn die Beschuldigten in vielen Fällen wieder auf freien Fuß kommen, weil eine Straftat nicht nachgewiesen werden kann, so haben die Kontrollen und Ermittlungen trotzdem einen Zweck, resümiert Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl: "Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Auch ein Straftäter, dem eine Tat nicht nachgewiesen werden kann, kann sich seiner Beute nicht sicher sein."
Die Serie an spektakulären Geld- und Goldfunden bei den Kontrollen auf der A3 in Niederbayern wird trotzdem mit hoher Wahrscheinlichkeit weitergehen.
Im Video: Polizei stellt in Niederbayern häufig Bargeld sicher
Auf der Autobahn A3 im Raum Niederbayern stellt die Polizei bei Kontrollen immer häufiger Bargeld sicher.
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