Ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel stellen sich CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD mit einer gemeinsamen Resolution demonstrativ an die Seite Israels. Der Terrorangriff am 7. Oktober sei "bestialisch und menschenverachtend" gewesen, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
"Israel einzige Demokratie im Nahen Osten"
Mit Blick auf die aktuelle Eskalation im Nahen Osten betont er: "Die Verantwortung trägt nicht Israel." Es dürfe keine Täter-Opfer-Umkehr geben. Israel sei auch nicht schuld an der Eskalation, sondern habe das Recht auf Selbstverteidigung.
Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, fügt Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, hinzu. Unsere "freie Welt" werde dort genauso verteidigt wie in der Ukraine. "Straftaten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln und Judenhass säen, werden in Bayern auch künftig konsequent und umgehend verfolgt."
Sorge um zunehmenden Antisemitismus
Sorge bereitet CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD, dass der Antisemitismus in Bayern zunimmt. Mit der gemeinsamen Resolution, an der die AfD nicht beteiligt wurde, sagen die Fraktionen Antisemitismus in jeder Form den Kampf an. Sie machen darin eine Fülle von Vorschlägen, wie jüdisches Leben im Freistaat gestärkt und Jüdinnen und Juden geschützt werden sollen.
"Jüdisches Leben gehört zu Bayern – und wir werden es stärken", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die die gemeinsame Resolution angestoßen hat. Sie nennt einige konkrete Vorhaben: mehr Städtepartnerschaften zum Beispiel und den Ausbau der Zusammenarbeit von Hochschulen und Kultureinrichtungen.
Verpflichtende Gedenkstättenbesuche
Zudem müsse künftig jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte oder eine vergleichbare Einrichtung der Erinnerungskultur besuchen. "Für uns ist klar, dass Antisemitismusprävention und das Wissen über jüdisches Leben enger in der Bildung verankert werden sollten – schon beginnend mit den Kitas", so Schulze.
Dafür müssten auch Lehrkräfte geschult werden. Antisemitismusprävention soll daher künftig zum verpflichtenden Bestandteil im Studium werden, damit die Lehrerinnen und Lehrer "das richtige Werkzeug an der Hand haben, wenn es Konflikte in den Schulklassen gibt", erklärt Schulze.
Mehr Jugendaustausch gefordert
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller (CSU), sieht diese Forderung grundsätzlich positiv. Er wendet aber ein, dass die Gedenkstätten im Fall einer solchen Pflicht mehr Geld für zusätzliches Personal bräuchten.
Auch der Jugendaustausch müsse gefördert werden, ergänzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer. Das sei wichtig, um Vorurteile abzubauen und jüdisches Leben kennenzulernen. "Jüdisches Leben gehört zu uns, und wir schützen es mit allen Mitteln", sagt Grießhammer.
Fraktionen fordern Freilassung der Geiseln
Gemeinsam fordern die Fraktionen zudem eine umgehende Freilassung aller Geiseln der Hamas sowie ein Ende der Angriffe auf Israel. "Gleichzeitig darf das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die ebenfalls unter dem Terror der Hamas leidet, nicht aus den Augen verloren werden", heißt es in dem Papier. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei katastrophal. Die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen müsse erheblich verbessert werden.
Die Fraktionen werden die Resolution am Dienstag in den Landtag einbringen und darüber abstimmen.
Im Video: Israel bombardiert Beirut
Das israelische Militär hat in der Nacht Beirut massiv aus der Luft angegriffen.
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