Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine. Justizkreisen zufolge handelt es sich um ein sogenanntes Strukturverfahren. Dabei würden zunächst Beweise zu kriegsverbrecherischen Handlungen gesammelt. Wie es weiter hieß, will sich Generalbundesanwalt Peter Frank einen Überblick über die Gesamtsituation in der Ukraine verschaffen. Das Ermittlungsverfahren laufe gegen unbekannt. Nach Informationen der ARD-Rechtsredaktion hat die Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen.
Strafverfahren in Deutschland möglich
Erst wenn ein hinreichender Anfangsverdacht gegen konkrete Personen bestehe, die gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen haben, könne dies einen internationalen Haftbefehl zur Folge haben. Dann wäre auch ein Strafverfahren in Deutschland möglich.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch sind etwa in einem bewaffneten Konflikt zielgerichtete Angriffe gegen die Zivilbevölkerung ebenso verboten wie Angriffe gegen sogenannte zivile Objekte wie Krankenhäuser oder Kirchen. Der Generalbundesanwalt prüft hier auch Berichte über verbotene Angriffe gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine - dazu gehören Meldungen über Angriffe gegen ein Atomkraftwerk und eine Gaspipeline. Der Behörde kann zur Beweissicherung etwa soziale Medien und dort veröffentlichte Videos auswerten, ebenso Zeugenaussagen von Flüchtlingen. Die Ermittlungen werden zudem mit anderen Strafverfolgungsbehörden in Europa koordiniert.
Buschmann: "Werden alle Beweise erheben und sichern"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, mögliche Verletzungen des Völkerstrafrechts müssten konsequent verfolgt werden. Die europäischen Justizminister hätten sich abgestimmt: "Wir werden alle Beweise für Kriegsverbrechen erheben und sichern", erklärte er gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Der Minister bezeichnete den Ukraine-Krieg als eine "durch nichts zu rechtfertigende schwere Verletzung des Völkerrechts".
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