Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht München einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Einblicke in einen Prozess, der länger dauerte als vorgesehen.
Der tschetschenische Machthaber Kadyrow sei ein Mörder, wolle alle seine Kritiker mundtot machen. Das hat der Exil-Oppositionelle Mokhmad Abdurakhmanov immer wieder betont. "Viele Gesetze und Morde sind einfach mit Kadyrows Stimmung verbunden. Wenn er mit guter Laune aufwacht, kann er womöglich eine komische Sache erlassen, durch die die Leute zu irgendwas gezwungen werden. Also, wenn sich Kadyrow die Kopfhaare abrasiert hat, müssen ihm alle folgen", so Abdurakhmanov vor einigen Wochen in einem Interview mit BR24.
Wer den Putin-treuen Präsidenten der russischen Teilrepublik kritisiert, der lebt gefährlich - auch im Ausland. Abdurakhmanov, der inzwischen nach Deutschland geflüchtet ist, attackiert den tschetschenischen Machthaber regelmäßig. In öffentlichen Videos bekämpft er das Regime mit Worten.
Abdurakhmanov sollte eines der Opfer Kadyrows werden. Davon ist das Oberlandesgericht München überzeugt und verhängte am Donnerstag die zehnjährige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten Valid D. - unter anderem wegen Sichbereiterklärens zur Begehung eines Mordes und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Seit Juni 2022 hatte sich das Gericht ein Bild von dem 47-Jährigen gemacht, der laut Anklage im Auftrag Kadyrows handeln sollte, um den Mord an dem tschetschenischen Exil-Oppositionellen vorzubereiten.
Der kräftige Angeklagte mit den kurz geschorenen Haaren trug ein weinrotes Sweatshirt mit Kragen - dazu ausgeblichene Jeans. Valid D. wirkte sichtlich getroffen vom Urteil. Er stützte sich am Tisch ab und wischte sich über ein Auge.
Auch Bruder sollte wohl zum Schweigen gebracht werden
Die Bundesanwaltschaft hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe gefordert. Valid D. habe sich bereit erklärt, einen heimtückischen Mord aus niederen Beweggründen zu begehen, dieser sei als schwere staatsgefährdende Straftat zu werten. Seine Verteidiger beantragten dagegen, Valid D. von den Hauptvorwürfen freizusprechen und ihn allenfalls wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe zu verurteilen.
Die Geschichte erinnert an einen Spionage-Thriller: 2020 soll der Angeklagte Valid D. vom Cousin des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow den Auftrag erhalten haben, den Exil-Oppositionellen umzubringen. Der Cousin Kadyrows ist eng in den tschetschenischen Sicherheitsapparat eingebunden. Der Mord sei "mit Wissen, Billigung und Interesse" von Machthaber Kadyrow vorbereitet worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Wiesner am Donnerstag. Neben den politischen Hintergründen spielten auch Motive wie Blutrache und Sippenhaftung eine Rolle.
Mokhmad Abdurakhmanov lebte zum Zeitpunkt des Mordauftrags in einer Asylbewerberunterkunft in Schwabmünchen bei Augsburg. Das Gericht geht davon aus, dass nicht nur das Opfer zum Schweigen gebracht werden sollte, sondern vor allem dessen Bruder, ein bekannter tschetschenischer Regimekritiker und Blogger, der im Exil in Schweden lebt. Auf den Bruder wurde bereits 2019 ein Mordanschlag verübt.
Der Angeklagte habe mit der Umsetzung des Auftrags begonnen, sich eine scharfe Schusswaffe samt Munition beschafft. Laut Gericht sollte die Tat auf Vermittlung des Kadyrow-Cousins aber ein anderer ausführen, der vom Regime erpresst wurde. Gemeinsam hätten beide im Dezember 2020 das Umfeld des Opfers in Schwabmünchen ausgekundschaftet.
Der Erpresste sei nur zum Schein auf die Pläne eingegangen, habe sich dann aber an das anvisierte Opfer gewandt. Mokhmad Abdurakhmanov wiederum habe die deutsche Polizei verständigt, so das Gericht.
Angeklagter arbeitete für einen deutschen Verfassungsschutz
Doch bevor er den Plan in die Tat umsetzte, wurde Valid D. in Deutschland verhaftet. Viele offene Fragen konnte der Prozess nicht aufklären. Etwa, welche konkreten Verbindungen der mutmaßliche Auftragsmörder zum Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hatte. Ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hatte im Prozess enthüllt, dass Valid D. für das dortige Landesamt tätig war.
Bei Reisen nach Russland wurde Valid D. dem BKA-Beamten zufolge zweimal vom russischen Geheimdienst FSB befragt. Der FSB habe sich beim Angeklagten nach dessen Arbeit beim Verfassungsschutz erkundigt - und nach dessen Kontaktmann Peter G.
Für weitere Verwirrung sorgten im Dezember vergangenen Jahres Berichte, der Bruder des anvisierten Opfers sei kurz nach seiner Zeugenaussage im Münchner Prozess in Schweden ermordet worden. Einige Monate später tauchte er dann aber plötzlich wieder auf.
Opfer: Ein Kadyrow-Killer geht hinter Gitter
Das Verfahren in München gestaltete sich schwierig. Immer wieder mussten die Plädoyers und das Urteil nach hinten verschoben werden. Vieles wurde hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, verhandelt. Auch ein Zeichen für die Brisanz des Verfahrens, dass manche Informationen strenger Geheimhaltung unterliegen.
Nach dem Urteil sagte Mokhmad Abdurakhmanov, er sei "geschockt" über die Rolle des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern: "Da die Beweisaufnahme zu diesem Thema ohne Öffentlichkeit und unter Geheimhaltung durchgeführt wurde, darf ich mich nicht dazu äußern."
Im Gesamten betrachtet ist das Urteil für Abdurakhmanov und dessen Bruder aber ein Erfolg. So bedankte sich das Opfer für die deutlichen Worte des Richters Wiesner. Dieser hatte seine Urteilsbegründung mit einem Zitat aus einer Kadyrow-Rede gestartet. Im tschetschenischen Parlament hatte der Machthaber erklärt, wenn man die Regimekritiker nicht aufhalte, dann werde nichts funktionieren. Während des Prozesses, so Wiesner, habe sich das Gericht ein Bild machen können vom "Klima der Angst" in Tschetschenien, aber auch der hier lebenden Kritiker. Diese Angst sei bei Zeugenaussagen greifbar gewesen.
Schon vor einigen Wochen hatte das anvisierte Opfer vor Gericht gesprochen und sich zuversichtlich geäußert: "Ich hoffe, dass dieser Prozess ein Sieg sein wird – unser Sieg über das russische Marionetten-Regime. Ein Kadyrow-Killer geht hinter Gitter." Es sei ein Kampf - Abdurakhmanov gegen Kadyrow.
Ramsan Kadyrow ist für seine Brutalität bekannt. Für seinen Machterhalt mache Kadyrow, was er wolle, sagte Extremismus-Forscher Hans-Jakob Schindler, Seniordirektor der internationalen gemeinnützigen Organisation Counter Extremism Project im Interview mit BR24. Insbesondere in Tschetschenien könne es böse enden, die Familie Kadyrow zu kritisieren. Dann erkläre er schon mal Kritiker zu islamistischen Terroristen. Auch vor Sippenhaft schrecke Kadyrow nicht zurück. Die ganze Familie eines Kritikers könne dann im Gefängnis landen.
Der tschetschenische Machthaber gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kadyrows Truppen kämpfen in der Ukraine an der Seite Russlands.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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