Waidhaus im Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Das "Tor zum Osten" wird es oft genannt. Rund 6.000 Fahrzeuge fahren hier im Schnitt täglich aus Tschechien über die A6 nach Deutschland. Vor genau 16 Jahren gingen an diesem Ort die Schlagbäume hoch, die freie Fahrt im Schengen-Raum war möglich.
2007 sind die Grenzkontrollen zu Tschechien weggefallen, die Schleierfahndung mit stichprobenartigen Kontrollen wurde zur neuen Methode in der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Deutlicher Rückgang an illegalen Einreisen seit Oktober
Heute müssen wieder alle Fahrzeuge bremsen. Kurz nach der Grenze leitet die Bundespolizei Waidhaus seit Mitte Oktober alle Verkehrsteilnehmer von der A6 auf den Parkplatz Ulrichsberg. Es erfolgt eine Sichtkontrolle in jeden Wagen, in vielen Fällen heißt es "Papiere bitte", aussteigen und Kofferraum öffnen.
Zum 1. Juli 2018 wurde in Bayern die bayerische Grenzpolizei neu gegründet. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Auch die Bundespolizei schützt unter anderem die Grenzen von Deutschland. Sie ist zuständig für Straftaten, die über die Grenzen von Deutschland hinausgehen.
Nur mehr eine Schleusung hat die Bundespolizei seit Mitte Oktober an der Kontrollstelle bei Waidhaus an der A6 zu verzeichnen. Und auch die bayerische Grenzpolizei bestätigt: Die Zahl an illegalen Einreisen und Schleusungen habe seit den stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei und den verstärkten Kontrollen der Grenzpolizei an der Autobahn deutlich abgenommen.
Gründe für Rückgang: Der Winter und Maßnahmen in Serbien
Aus Polizeikreisen heißt es, mit Einbruch des Winters und der Kälte gehen die Zahlen jedes Jahr zurück. Doch eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern nennt einen weiteren Grund: In Serbien gebe es intensivere Polizeimaßnahmen. Hier gibt es viele Schleuserbanden und in Serbien startet ein großer Teil der Schleuserfahrten nach Bayern.
Auch für Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei es noch deutlich zu früh, angesichts sinkender Zahlen von einer Trendwende zu sprechen. Der hohe Kontrolldruck müsse deutschlandweit beibehalten werden, forderte er. Außerdem müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration einsetzen, also den besseren Schutz an den EU-Außengrenzen.
Verlängerung der Kontrollen bis Mitte März
Das Bundesinnenministerium teilte nun am Freitag mit, um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis mindestens 15. März weitergeführt. Sie seien dementsprechend bei der Europäischen Kommission notifiziert worden. Ministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: "Unsere Maßnahmen wirken." Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmten Maßnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7300 unerlaubte Einreisen im November zurückgegangen.
Faeser hatte die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert.
Stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien
Zwischen Januar und November: Deutlicher Anstieg
Zwischen Januar und November hatte die bayerische Grenzpolizei einen deutlichen Anstieg von unerlaubt Eingereisten über die österreichische und tschechische Grenze nach Bayern zu verzeichnen. Im Vergleich zum Jahr 2022 sei die Zahl illegaler Migranten um 51 Prozent angestiegen, die Zahl an Schleusungen sei sogar um 115 Prozent angestiegen. Das teilt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Niederbayern mit. Mit Beginn der kälteren Jahreszeit nahm dann auch die Zahl der Schleusungen ab, ein Phänomen, das auch in den Jahren zuvor zu beobachten war.
Seit März hätten vor allem die Großschleusungen zugenommen, also Transportfahrten mit mehr als zehn Migranten. In Niederbayern gab es im grenznahen Raum zu Tschechien und Österreich laut Polizeipräsidium Niederbayern 233 solche Großschleusungen bis Ende November.
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Durch Grenzkontrollen auch andere Straftaten aufgedeckt
Die Grenzkontrollen haben auch einen weiteren Effekt: Intensivere Kontrollen an den Grenzen bringen auch andere Straftaten häufiger ans Licht. Die Waidhauser Bundespolizisten greifen seit Mitte Oktober deutlich mehr Waffen- oder Drogenschmuggel auf. Nahezu täglich vollstrecken sie einen Haftbefehl, wenn gesuchte oder in Deutschland verurteilte Straftäter erneut einreisen. Und noch bis Ende des Jahres liegen in den Kofferräumen auch viele Böller aus Tschechien, die in Deutschland nicht zugelassen sind und damit unerlaubt eingeführt werden.
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