In den ersten sechs Tagen der großen Bürgerrecherche "Wem gehört die Stadt?" vom Bayerischen Rundfunk und dem Recherchezentrum Correctiv haben bereits fast 600 Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg, München und Würzburg teilgenommen. Das Thema "teure Wohnungen und knapper Wohnraum in Bayern" bewegt die Nutzer. Die Teilnahme ist noch bis zum 23. Februar möglich, aber bereits jetzt beginnt die Auswertung. Viele Menschen haben das Bemerkungsfeld auf der Mitmach-Seite genutzt und ihre Mietergeschichte erzählt.
Hier mitmachen: Wem gehört die Stadt? Die Bürgerrecherche in Augsburg, Würzburg, München
Mietergeschichten: Leerstand und Prozesse
Viele Menschen berichten in ihren Einsendungen von tollen Vermietern und fairen Mieten – es gibt aber auch andere Geschichten. Eine Frau aus München schreibt von drei leerstehenden Wohnungen in ihrem Haus. Eine davon würde sogar schon seit Jahren leerstehen. Der Vermieter würde auf ihre Nachfragen ausweichend reagieren, auch nach einer anonymen Leerstandmeldung auf dem Online-Meldeportal der Stadt änderte sich nichts.
Eine andere Frau aus der Landeshauptstadt berichtet von Gerüchten, das gesamte Areal ihres fast 200 Wohneinheiten umfassenden Wohnblocks würde verkauft werden. Im vergangenen Jahr seien zahlreiche Mieter ausgezogen – die Wohnungen stünden nun leer.
Ein junger Mann aus Würzburg schreibt von schlimmen Zuständen in heruntergekommenen Wohnungen, die er während seiner Ausbildungszeit erlebt hat – die Wohnungsnot von Studenten und Geringverdienern würde ausgenutzt.
Und auch aus weiteren Städten kommen Zuschriften – und das Bedauern, dass die Recherche nicht auch in Regensburg oder Nürnberg stattfindet.
Viele Fragen zu "Wem gehört die Stadt?"
Natürlich gab es in den ersten Tagen von "Wem gehört die Stadt?" auch viele Fragen. So wollten zum Beispiel viele Eigentümer wissen, ob sie an der Bürgerrecherche teilnehmen können. Die Antwort: Ja, sicher! Als Eigentümer können Sie sowohl Informationen zu Ihrer Eigentumswohnung als auch zu vermieteten Objekten mitteilen. Mit diesen Hinweisen können wir die Eigentümerstruktur besser verstehen und herausfinden, wo Wohnungen Investoren gehören und wo Privatleuten.
Datenschutz absolut gewährleistet
Viele Mieter wollten wissen, ob sie die Daten ihrer Vermieter angeben dürften. Das dürfen sie - die Verantwortung für den sorgfältigen Umgang mit den Informationen im Rahmen der Recherchen liegt bei uns Journalisten. Nur ein kleines Team ausgewählter Mitarbeiter von BR und Correctiv hat Zugang zu den Daten, die auf sicheren Servern liegen. Denkbar ist auch, die Adresse des Vermieters zu schwärzen und nur den Namen anzugeben. Falls der Mietvertrag eine Verschwiegenheitsklausel enthält, können Sie den Fall gerne schildern und eine E-Mail an wemgehoert@br.de schreiben.
Journalistische Recherche und DS-GVO sind kein Widerspruch
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) soll der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt werden. Artikel 85 der Grundverordnung sieht die Möglichkeit vor, dass besondere nationale Regelungen geschaffen werden, um der Meinungs- und Medienfreiheit Rechnung zu tragen. Für den Bayerischen Rundfunk hat der Bayerische Gesetzgeber das sogenannte Medienprivileg im Rundfunkstaatsvertrag und im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert.
"Wem gehört die Stadt?" ist durch das Medienprivileg geschützt
Das Medienprivileg erlaubt es Journalisten, mit personenbezogenen Daten für die redaktionelle Berichterstattung auch ohne Einwilligung zu arbeiten. Gesetzlich geschützt sind Recherche, Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation und Archivierung personenbezogener Daten zu publizistischen Zwecken. In der Gesetzesbegründung zur DS-GVO heißt es: "Um der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft Rechnung zu tragen, müssen Begriffe wie Journalismus, die sich auf diese Freiheit beziehen, weit ausgelegt werden."
Recherche gegen fragwürdiges Handeln, nicht gegen private Eigentümer
Nicht bei allen erweckt die Bürgerrecherche positive Gefühle. Einige Vermieter fürchteten, an den Pranger gestellt zu werden. Das ist selbstverständlich nicht die Absicht dieser Recherche. Es geht nicht darum, Immobilienbesitz oder private Anlagen in Immobilien zu kritisieren. Gerade die niedrige Eigentümerquote ist eines der vielen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Der Fokus bei "Wem gehört die Stadt?" liegt auf Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland sowie auf Organisationen, die fragwürdig handeln.
So geht's weiter bei der Bürgerrecherche
Zunächst einmal verifizieren Datenjournalisten jeden Eintrag mit Hilfe der hochgeladenen Mietverträge. Dann kategorisieren sie zum Beispiel nach Genossenschaftswohnungen, städtischen Wohnungen, Privatvermietern oder Investoren. Die eingereichten Geschichten liefern auch Stoff für investigative Recherchen. Gibt es in Augsburg, München oder Würzburg ähnliche Fälle wie in Berlin, wo Journalisten auf ein Geflecht von Briefkastenfirmen stießen, mit einer Spur bis ins Steuerparadies? Uns interessieren aber auch positive Geschichten, zum Beispiel über Eigentümer, die es schaffen, eine gute Rendite zu erzielen und gleichzeitig faire Vermieter zu sein.
Teilnehmen und den Wohnungsmarkt transparenter machen
Die Bürgerrecherche läuft noch bis zum 23. Februar. So lange können die Bürgerinnen und Bürger aus Augsburg, München, Würzburg und dem jeweiligen Umland auf der Internetseite br.de/wemgehoert den Fragebogen ausfüllen. Erzählen Sie Ihren Freunden, Kollegen und Nachbarn von der Aktion. Denn je mehr Menschen mitmachen, desto mehr wissen wir am Ende über den Wohnungsmarkt.