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Im Streit um das geplante Heizungsgesetz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich an alle Akteure in der Ampel-Koalition appelliert, zu einer Einigung zu kommen. Er habe in dieser Frage "alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Mein Eindruck ist, genauso wird's gehen."
Zum Zustand der Koalition und den vor ihr stehenden Aufgaben sagte Scholz, die Ampel habe sich sehr viel vorgenommen für Deutschland. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Industrie. Dabei würden sich viel mehr Fragen stellen, als wenn man nichts tun würde.
Ampel-Arbeitsgruppe zu Heizungsgesetz
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der FDP daraufhin "Wortbruch" vorgeworfen. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die FDP auf, für einen Kompromiss zu sorgen. In Richtung Grüne kritisierte er, dass man das Gesetz zunächst ohne die nötige soziale Förderung diskutiert habe.
Nun lud Habeck Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über das Gesetz ein. Am Donnerstag tagte die neu eingesetzte Arbeitsgruppe erstmals. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach danach nur von "konstruktiven Gesprächen". Sein FDP-Kollege Lukas Köhler sagte, es sei "völlig normal, bei einem Thema, das die Gesellschaft so bewegt, auch innerhalb einer Koalition sehr intensiv darüber zu ringen".
FDP-Chef Christian Lindner wies den Vorwurf zurück, die Liberalen wollten das Gesetz verhindern. "Nichtstun ist keine Option", sagte der Bundesfinanzminister. Das wäre nicht verantwortbar, weil die Klimaziele erreicht werden müssten. Gleichzeitig könne man den Bürgern aber nichts Unmögliches abverlangen.
Verärgerung über Vorgehen der FDP
Verärgerung bei den Partnern hatte vor allem das Vorgehen der FDP ausgelöst. Denn der Gesetzentwurf war vom Bundeskabinett einstimmig - und damit auch von den FDP-Ministern - gebilligt und an den Bundestag versandt worden. Änderungen am Gesetzentwurf erfolgen normalerweise nach einer ersten Lesung im Parlament. Aber genau diese Einbringung verweigerte die FDP, weshalb der Zeitplan ins Wanken gerät, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Stattdessen sandten die Liberalen einen ausführlichen Fragenkatalog an das Wirtschafts- und Bauministerium.
SPD und Grüne werfen den Liberalen deshalb vor, allein aus Parteikalkül zu handeln. Finanzminister Lindner wies dies zurück. "Das Gesetz ist fertig, wenn es gut ist. Dann kann es beschlossen werden", betonte er. Die von der FDP geforderte Technologieoffenheit sei im Entwurf längst enthalten, betonen SPD und Grüne.
Im Audio: Die FDP und das Heizungsgesetz
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Habeck: Ampel-Koalition streitet sich zu oft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte ein, dass sich die Ampel-Koalition viel zu oft streite. Habeck mahnte, die Ampel-Koalition müsse aufhören, schlecht übereinander zu reden. Die persönlichen Verhältnisse der Regierungsmitglieder sei eigentlich über Parteigrenzen hinweg sehr gut, fast freundschaftlich. Die Ergebnisse müssten besser verkauft werden.
Die Bilanz der Bundesregierung beschrieb Habeck beim "Deutschen Eigenkapitaltag" in Berlin als gut. "Und wir haben es nicht geschafft, als Regierung wie als Land darauf auch stolz zu sein." So sei es etwa gelungen, eine Energiekrise im vergangenen Winter abzuwenden. "Und natürlich haben wir uns das selber auch ein Stück als Regierung zerschossen, weil wir uns dauernd streiten müssen." Der Minister erklärte: "Ich leide darunter wie alle anderen. Und wir beißen uns regelmäßig in den Hintern, dass wir das nicht besser verkauft kriegen."
Geplante Regelungen für ab 2024 neu eingebaute Heizungen
Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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