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Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt aufgefordert, einen Lösungsvorschlag vorzulegen. "Olaf Scholz hat sich als Klimakanzler plakatiert", sagte der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der "Rheinischen Post". Es sei nun seine Aufgabe, "mit seiner Regierung die Dinge voranzubringen". Jung: "Er muss einen Vorschlag machen."
Der Gesetzentwurf sei gescheitert, wirft der CDU-Politiker Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor. "Wir erleben ein klimapolitische Bankrotterklärung." Der Kanzler müsse jetzt Verantwortung übernehmen, forderte Jung. Es gebe "viel Verunsicherung bei den Menschen", weil sie auf die einfachen Fragen "keine Antwort" erhielten.
Klingbeil: Verunsicherung der Bürger beenden
Anstelle von Scholz meldete sich inzwischen SPD-Chef Lars Klingbeil zum Thema zu Wort. Er rief im "Spiegel" die Regierungskoalitionen dazu auf, den festgefahrenen Heizungsstreit rasch zu lösen. "Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe."
Antworten darauf, wie ein Kompromiss aussehen könne, müsse nun die FDP geben. Diese hatte wegen grundsätzlicher Bedenken verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.
Scholz: Chancen deutscher Wirtschaft trotz Rezession sehr gut
Der Bundeskanzler versucht unterdessen, angesichts schlechter Konjunkturdaten Optimismus zu verbreiten. Von Januar bis März schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt erneut um 0,3 Prozent zum Vorquartal - die Aussichten seien aber sehr gut, so Scholz.
Die Bundesregierung sei dabei, etwa mit dem massiven Ausbau des Ökostroms "die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln". Die Investitionen sowohl in Batterie- oder Chipfabriken nähmen erheblich zu, zudem würden viele Milliarden Euro in den Ausbau des Stromnetzes und der Stromproduktion investiert. Zudem gebe es Vollbeschäftigung und die Regierung versuche den Arbeitskräftebedarf mit einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zu decken.
Die FDP kommuniziert über "Bild"
Der kleinste Regierungspartner allerdings stellt bisher vor allem Fragen. Ein via "Bild"-Zeitung angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit mindestens 100 Fragen zum Gesetz war Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge auch am Donnerstag noch nicht eingegangen. "Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter", erklärte das Ministerium. "Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet." In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es unter anderem um das Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch und die geplante Rolle von Biomethan.
Habeck dringt auf klärendes Ampel-Gespräch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Kommunikationschaos nun im direkten Gespräch mit den Fraktionen der Ampel-Koalition entwirren. "Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Zugleich erinnerte Habeck bei einer Veranstaltung in Berlin an das Ziel, die deutsche Energieabhängigkeit von Russland und anderen Staaten zu reduzieren. Diese sei hauptverantwortlich für die Rezession im Winter. Wegen ausbleibender Gaslieferungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die ökonomische Situation bereits seit dem Sommer schwierig. Auch die neuesten Zahlen seien "lange nicht gut", so Habeck. Die Prognosen seien aber vor einigen Monaten noch deutlich düsterer gewesen. "Wir kämpfen uns aus dieser Krise raus."
Söder will Gesetz "komplett kassieren"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz komplett zu stoppen. "Das Habeck-Heizgesetz ist ein Fehler", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. "Es muss komplett kassiert werden." Wenn nach Schätzungen ein Arbeitnehmer seinen durchschnittlichen Jahreslohn ausgeben müsse, um einen Wärmepumpen-Einbau zu finanzieren, zeuge dies "von einer Abgehobenheit und Distanz zu den normalen Menschen", so Söder.
"Überforderung der Bürger"
Der CSU-Chef warnte die Ampelkoalition vor einer "Überforderung der Bürger". Klimaschutz müsse "für alle möglich sein und nicht nur für die Reichen". Das zusätzliche neue Gesetz "mit einem Blick in jeden Heizkeller grenzt schon an Kontrollzwang", sagte Söder.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Ampel streitet seit Wochen über geplantes Gebäude-Energie-Gesetz
Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform - zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. Die FDP fordert unter anderem eine Verschiebung der Pläne und dringt auf Nachbesserungen.
Wann und ob das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt, steht im Moment noch nicht fest. Zu viele Punkte sind noch nicht geklärt - etwa die Frage nach der Wärmepumpe oder des sozialen Ausgleichs - für Vermieter und Hausbesitzer wie für Mieter. Oder auch die Frage nach Übergangsfristen für besonders schwierige Fälle, wenn das Haus zu stark sanierungsbedürftig ist oder die Besitzer alt oder arm sind, oder beides.
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Video: Das Energieeffizienzgesetz im Bundestag
Mit Informationen von AFP
Zum Audio: Am Mittwoch war das Heizungsgesetz Thema in der Aktuellen Stunde
Robert Habeck nimmt an der Aktuelle Stunde teil.
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