Zahlen des Bayerischen Innenministeriums zufolge fanden in bayerischer Zuständigkeit im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 1.137 Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern statt. "Dies ist eine Steigerung verglichen zum Vorjahreszeitraum mit 916 Abschiebungen um fast ein Viertel", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Bei den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen betrage der bayerische Anteil rund 15 Prozent.
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Zudem steigt nach den Jahren der Corona-Pandemie in Bayern auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer wieder an: Von Januar bis Juni 2023 verzeichnete das Ministerium 15.301 freiwillige Ausreisen - das sind 66 Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2022.
Mehr als ein Drittel der Abgeschobenen waren Straftäter
In die Abschiebeziffer eingerechnet sind "Dublin-Überstellungen": Nach der Dublin-Verordnung der EU aus dem Jahr 2013 müssen Migranten in dem EU-Land Asyl beantragen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die meisten Abschiebungen fanden jedoch in die Herkunftsländer nach Georgien, Nigeria und Moldau statt.
"Mehr als 36 Prozent der abgeschobenen Personen waren Straftäter", erklärte Herrmann und kündigte an, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen. "Unser Fokus liegt hier verstärkt auf denjenigen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten."
Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bayern und Bund
Kritik übte Herrmann an der Bundesregierung, der er vorwarf, "faktisch nichts" zu tun und die Länder allein zu lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verweist in der "Bild am Sonntag" demgegenüber auf den am Mittwoch von ihr vorgelegten "Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung". Die Verantwortlichen in Bundesländern und Kommunen müssten nun beschließen, "was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar" sei.
Faesers Plan: Mehr Befugnisse für die Behörden
Faesers Ansatz beinhaltet mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen. Die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, soll von zehn auf 28 Tage verlängert, die Gründe für eine Abschiebehaft könnten ausgeweitet und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren gebracht werden.
Zu hart, zu lasch, zu spät: Die Kritik am Gesetzentwurf
Die Vorschläge der Bundesinnenministerin haben geteilte Reaktionen ausgelöst. Organisationen wie "Pro Asyl" geht das Vorhaben zu weit. Kommunale Spitzenverbände und die Unionsparteien hingegen begrüßten grundsätzlich die Stoßrichtung der Pläne. Ihnen geht das vorgelegte Papier aber nicht weit genug. Bayerns Innenminister bemängelte im "Münchner Merkur" vor allem das Berliner Tempo: "Jetzt kommt es darauf an, das Ganze schnell umzusetzen. Und daran mangelt es bislang ja bei den Ankündigungen von Frau Faeser."
"Spiegel"-Bericht: Landesbehörden an Wochenenden oft nicht erreichbar
Einem Bericht des "Spiegel" zufolge sind indes auch die an Abschiebungen beteiligten Landesbehörden überfordert: Sie hätten Probleme damit, eine Zusage zu ihrer Erreichbarkeit vom Flüchtlingsgipfel im Mai einzuhalten.
Eigentlich hatten Bund und Länder vereinbart, dass die Behörden rund um die Uhr erreichbar sein sollen, um Abschiebungen auch nach Feierabend und an den Wochenenden zu beschleunigen. Dem "Spiegel" zufolge haben die zentralen Ausländerbehörden nur in wenigen Bundesländern wie Brandenburg und Hessen eine durchgängige Rufbereitschaft. Die große Mehrheit habe die Vereinbarung des Migrationsgipfels noch nicht umgesetzt. Einzelne Bundesländer halten eine derartige Bereitschaft der Ausländerbehörden demnach gar nicht für notwendig.
Im Audio: Reaktionen auf den Diskussionsentwurf des BMI in dieser Woche
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern (Archivbild)
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