Vier Journalisten sind am vergangenen Donnerstag auf dem Gelände der IAA von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert worden. Obwohl sie ihre Akkreditierungen und Presseausweise vorgezeigt hätten, seien sie zur Gefangenensammelstelle gebracht und durchsucht worden, teilte die in ver.di organisierte Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mit.
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Journalisten behandelt "wie Schwerverbrecher"
Die Maßnahmen seien erst nach einer Stunde beendet worden, nachdem der Veranstalter erklärt hatte, dass die Journalisten auf dem Messegelände in allen Bereichen weiterarbeiten durften, so die dju. Sie bezeichnete die Maßnahmen der Polizei als eine inakzeptable, gravierende Einschränkung der Pressefreiheit. Es könne nicht angehen, dass "akkreditierte Journalisten mit Presseausweis wie Schwerverbrecher behandelt" werden.
Polizei: "Keine Gewahrsamnahme"
Die Münchner Polizei hatte über Twitter erklärt, die Personen seien "umfangreich überprüft und zur Identitätsfeststellung kurzzeitig festgehalten" worden, um eine Gewahrsamnahme habe es sich nicht gehandelt. Laut dju wollen die vier Journalisten mit ihrer am Montag beim Verwaltungsgericht München eingereichten Klage feststellen lassen, dass das Festhalten durch die Polizei rechtswidrig war.
Politische Debatte zu Polizeieinsatz bei Demonstration
Unterdessen sorgt der Polizeieinsatz während der Demonstration am Samstag gegen die IAA für eine politische Debatte. So forderten Landtagsabgeordnete der Grünen Aufklärung zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Die bayerische Landesregierung wies am Dienstag jegliche Kritik an den Polizeieinsätzen rund um die Automesse IAA in München zurück. Das Einsatzkonzept mit Abschreckung durch Stärke und Null Toleranz gegen jede Art von Gesetzesverstößen habe sich "hervorragend bewährt", der Ablauf sei "überwiegend störungsfrei" gewesen, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Besonders kritisierte Herrmann die Begleitung des Protests durch sogenannte "parlamentarische Beobachter" in Person mehrerer Landtagsabgeordneter. Dies sei die höchste Stufe des Misstrauens gegen die Polizei, sagte Herrmann. Die Polizei brauche keine Belehrungen von außen.
Nach Ansicht der Grünen fiel der Polizeieinsatz teilweise zu hart aus. Sie wollen dazu mehrere schriftliche Anfragen an die Landesregierung einreichen.
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