Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler hat mit eigenen Augen gesehen, wie die Polizei am Wochenende in München mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Anti-IAA Aktivisten vorgegangen ist. Sie hat als parlamentarische Beobachterin am Wochenende die Demonstrationen begleitet und war geschockt. „Das war maßlos übertrieben.“, sagt Claudia Köhler.
Parlamentarische Beobachter geschockt von Polizeihärte
Die Geschehnisse müssten detailliert und umfassend aufgearbeitet werden, heißt es in einem Schreiben der Grünen, das auch Claudia Köhler unterzeichnet hat. „Also für mich entsteht der Verdacht, dass hier Einschüchterung versucht wurde, dass man mundtot machen will. Und diesen Verdacht müssen wir jetzt einfach ausräumen und damit auch die gute Arbeit der Polizei natürlich wertschätzen, die durch solche Aktionen diskreditiert und missbraucht wird.“ So werfen die Grünen der CSU-Staatsregierung vor, die Polizei für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Polizei ist mit Einsatzbilanz „hochzufrieden“
Die Münchner Polizei selbst zieht dagegen eine positive Bilanz nach den Demos gegen die IAA. Das polizeiliche Konzept sei aufgegangen, sagt Polizeipressesprecher Andreas Franken. „Natürlich kam es vereinzelt hier zu Störungen oder zu Störungsversuchen. Das war ja auch angekündigt. Auf das hatten wir uns eingestellt. Wir konnten überall entsprechend reagieren. Und nach unserer Einschätzung haben wir überall richtig reagiert."
Münchens OB Dieter Reiter bedankte sich für Polizeieinsatz
Unterdessen hat sich Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter bei den Polizisten für den – so wörtlich – sicher nicht leichten Einsatz bedankt. Die IAA polarisiere natürlich, Proteste seien legitim, so Reiter.
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