Krieg in der Ukraine, Inflation, Angst vor einer Energiekrise - viele Menschen in Bayern sind verunsichert. Genau das würden Extremisten ausnutzen, um Misstrauen gegen den Staat zu säen, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, stellte er am Donnerstag die Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor.
"Extremisten lieben Krisen", warnte Herrmann. Dabei hätten diese trotz aller ideologischen Unterschiede ein gemeinsames Ziel: die Zerstörung der Demokratie. Zunehmend wachse die Bereitschaft, zur Durchsetzung der eigenen Ziele Gewalt anzuwenden.
Rechtsextremismus: Tarnstrategien und neue Gruppierungen
Auch sei problematisch, dass manche Extremisten bei Mobilisierungsversuchen bewusst "unverdächtig" aufträten, um so möglichst unbemerkt ihren Einfluss in breitere Gesellschaftsschichten auszubauen, warnte er. Rechtsextremisten würden etwa Tarnstrategien entwickeln, um als vermeintlich harmlose Gruppierungen, vermehrt Anhänger zu gewinnen. Andererseits gebe es neue Gruppierungen, die völlig unverhohlen mit eindeutig rechtsextremistischen Zielen aufträten. Ziel ist oftmals eine übergreifende "Front" gegen das System.
Hermann besorgt wegen hoher Gewaltbereitschaft
Die Corona-Proteste seien hingegen abgeflaut. Dennoch gebe es in diesen Gruppierungen einen festen Kern, der jegliches staatliche Handeln in Misskredit bringen will. Auch der Ukraine-Krieg und die Energiekrise würden für eigene Zwecke missbraucht werden - etwa durch die Aussage, dies sei politisch so gewollt. Besorgniserregend ist für Herrmann die hohe Gewaltbereitschaft dieser Gruppen - das reiche von Hetze im Netz bis hin zu Straftaten, etwa Widerstand gegen Polizeibeamte.
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Linksextremismus: Gegen Nato und Bundeswehrausgaben
Die linksextremistische Szene mache aktuell weiter gegen die Nato und die USA sowie die Milliardenausgaben für die Bundeswehr mobil, sagte Hermann. Es werde etwa zu Sabotageakten an Rüstungsunternehmen und Zulieferunternehmen aufgerufen. Zudem warnte der Minister, Teile der linken Szene hofften, die spürbaren Belastungen der Menschen als Folge des Ukraine-Krieges und die darauf fußenden Proteste als Hebel zum "Systemumsturz" nutzen zu können. Beim G7-Gipfel seien Zahl und Ausmaß der Proteste von Linksextremisten aber weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Bayerischer Verfassungsschutz: AfD Bayern offenbar nicht moderater als Bundespartei
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die bayerische AfD unter Beobachtung stellt. Innenminister Hermann hält dies für gerechtfertigt. Vorrangiges Ziel sei dabei die Klärung der Frage, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht werde. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Körner, ergänzte, es gebe keine Anzeichen, dass der bayerische Landesverband einen moderateren Kurs einschlägt als die Bundespartei. Dem zugrunde liege auch ein gemeinsames Gutachten von Bund und Bundesländern.
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Der Kurs der AfD Bayern sei nicht moderater, als der der Gesamtpartei, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Körner.
Kollateralschäden bei Cyberangriffen?
Konkrete Anhaltspunkte für gezielte Cyberangriffe auf bayerische Unternehmen oder Behörden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gebe es bisher laut Herrmann nicht. "Jedoch ist mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mit Kollateralschäden sowie Vergeltungsangriffen aus dem Cybercrime-Spektrum zu rechnen", warnt er. Zudem würden russische Akteure seit Kriegsbeginn verstärkt versuchen, die öffentliche Meinung durch Verbreitung von Desinformation zu Gunsten Russlands zu steuern.
Mit Material der dpa.
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