Das bayerische Kabinett hat schärfere Corona-Maßnahmen für den Freistaat beschlossen: Strengere Kontaktbeschränkungen sobald ein Ungeimpfter dabei ist, 2G-Regel für weite Teile des Handels und die gesamte Außengastronomie: Diese Maßnahmen setzt die Staatsregierung nach dem Bund-Länder-Beschluss am Donnerstag wie angekündigt jetzt in Bayern um. Dazu kommt, anders als in einigen anderen Bundesländern, dass es in Bayern vorerst keine Zuschauer bei großen überregionalen Sportveranstaltungen mehr geben wird.
Die Corona-Inzidenz in Bayern ist laut Söder innerhalb einer Woche von 652 auf 561 gesunken. "Es wirkt, was wir getan haben", sagte er. Aber die Pandemie sei noch nicht vorbei, die Intensivbetten in den bayerischen Krankenhäusern komplett ausgelastet. "Die neue Welle ist angeknackst, aber noch nicht endgültig gebrochen." Beim Infektionsgeschehen stehe Bayern "stabil in der Mitte des Rankings der Bundesländer", sagte Söder – tatsächlich liegt der Freistaat derzeit bei der Sieben-Tage-Inzidenz auf Platz 12 von 16, nur vier Bundesländer haben höhere Infektionszahlen.
Söder kündigt mehr Intensivbetten an - genaue Zahl unklar
Deshalb will die Staatsregierung die Zahl der Intensivbetten im Freistaat erhöhen. Ministerpräsident Söder sagte dazu: "Wir warten aber nicht darauf, zu verlegen. Der Gesundheitsminister hat den Auftrag bekommen und er ist gerade dabei ein Konzept zu machen, wie wir auch mit eigenen finanziellen Mitteln zusätzliche Intensivbetten heben können."
Das Problem sind dabei nicht die fehlenden Betten und Apparate, vielmehr das fehlende Personal. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will deshalb den Beruf durch eine zeitweise Verdopplung des Gehalts von Intensivpflegern wieder attraktiver gestalten – zumindest vorübergehend.
Bayern: 2G-Regel im Handel ab Mittwoch
In Abwesenheit von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie von Bund und Ländern besprochen eine flächendeckende 2G-Regel im Handel ab kommendem Mittwoch an - der Vorlauf soll den Geschäften Zeit für die Vorbereitung geben.
Ausgenommen sein werden dann nur Läden des täglichen Bedarfs. Welche das sind, ergibt sich laut Söder aus einer entsprechenden Liste, die es vor einigen Monaten im Zuge der sogenannten "Bundesnotbremse" gab. Zum täglichen Bedarf gehören laut Kabinettseschluss insbesondere:
- Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
- Getränkemärkte
- Reformhäuser
- Babyfachmärkte
- Apotheken
- Sanitätshäuser
- Drogerien
- Optiker
- Hörakustiker
- Tankstellen
- Stellen des Zeitungsverkaufs
- Buchhandlungen
- Blumenfachgeschäfte
- Tierbedarfsmärkte
- Futtermittelmärkte
- Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
- und der Großhandel.
All diese Läden dürfen Ungeimpfte und nicht Genesene im Freistaat auch weiterhin besuchen.
Kontaktverschärfungen beschlossen
Formal umgesetzt hat das Kabinett auch die bereits angekündigten Kontaktverschärfungen: Treffen, an denen Personen beteiligt sind, die weder geimpft noch genesen sind, sollen demnach beschränkt werden auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Bisher galt in Bayern: Nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten dürfen sich noch treffen, Kinder unter zwölf Jahren sowie Geimpfte/Genesene nicht mitgezählt.
Ab wann genau die verschärften Kontaktbeschränkungen gelten, ist offen. Es soll allerdings zeitnah passieren - laut Kabinettsbeschluss "sobald der Bund die rechtlichen Grundlagen durch Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schafft". Ebenfalls beschlossen hat das Kabinett das bundesweit vereinbarte Ansammlungsverbot an Silvester und Neujahr. "Soweit rechtlich möglich soll ein Feuerwerksverbot durch die Kommunen auf öffentlichen Plätzen erlassen werden", heißt es im Kabinettsbericht. Vom Bund gefordert wird zudem ein "Verkaufsverbot für Pyrotechnik".
Erneut Geisterspiele in Bayern
Ein Punkt, der deutlich über die Bundesgesetzgebung hinausgeht: Für große Sportveranstaltungen gilt im Freistaat ein Zuschauerverbot. Die neuen Beschlüsse treten bereits ab diesem Samstag in Kraft und betreffen laut Söder den gesamten "Profisport für überregionale Ligen". Die morgigen Heimspiele von Fußball-Bundesligist FC Augsburg gegen den VfL Bochum sowie des Zweitligisten 1. FC Nürnberg gegen Holstein Kiel müssen somit vor leeren Rängen stattfinden. Ministerpräsident Söder appelliert an die Sportvereine, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und sich auch einzuschränken.
Die ebenfalls bundesweit vereinbarte Obergrenze für private Feiern ab einer regionalen Corona-Inzidenz über 350 gilt vorerst noch nicht. Sobald der Bund die erforderliche Rechtsänderung vornimmt, gibt es laut Staatskanzlei dann auch in Bayern "eine Teilnehmergrenze von 50 Personen indoor und 200 Personen outdoor".
Ministerpräsident Söder forderte "Einsicht und Mitmachen" von den Profi-Klubs.
Kita-Testpflicht: Vorschlag erst nächste Woche
Keine Entscheidung gab es mit Blick auf eine mögliche Testpflicht für Kita-Kinder in Bayern. Bis Dienstag werde es dazu einen Vorschlag des Sozialministeriums geben, kündigte Söder an. Im Gespräch sind dafür wie in den Grundschulen sogenannte PCR-Pooltests. Eine entsprechende Regelung müsse aber praktikabel und umsetzbar sein, sie dürfe nicht zu einer Überbelastung des Kita-Personals führen, betonte der Ministerpräsident.
Die Weihnachtsferien sollen in Bayern unterdessen nicht früher als geplant starten, wie Söder und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagten. Auch die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler soll demnach nicht ausgesetzt werden. Zuletzt gab es besonders um die Frage nach vorgezogenen Weihnachtsferien eine kontroverse Debatte.
Bund-Länder-Beschluss: Viele Regeln gelten in Bayern schon
Mehrere weitere Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder am Donnerstag verständigt haben, gibt es in Bayern bereits. Clubs und Diskotheken sind geschlossen, Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen müssen auch im Unterricht Masken tragen. In Kinos und Theatern dürfen nur Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Corona-Test Platz nehmen - und die Auslastung ist limitiert: In Kultureinrichtungen bleibt es weiter bei einer erlaubten Auslastung von 25 Prozent. Auch die bayernweite Sperrstunde in der Gastronomie ab 22 Uhr bleibt bestehen.
Kabinett: Schausteller sollen Extra-Geld erhalten
Unterdessen will der Freistaat den vom Ausfall der Weihnachtsmärkte betroffenen Schaustellern einen Ausgleich zahlen. Das Kabinett beauftragte am Freitag das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1.500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden - zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Söder sprach von einem "guten Signal".
Für den Handel soll ab Mittwoch in Bayern die 2G-Regel gelten. Passanten in München reagieren größtenteils mit Verständnis.
Landtags-Grüne zufrieden - aber Kritik am Impftempo
Eva Lettenbauer, die Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, zeigte sich in einer ersten Reaktion weitgehend zufrieden mit den aktuellen Beschlüssen. Erst vor Tagen hatten die Grünen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dessen Forderungen sie nun in großen Teilen erfüllt sieht: "Besonders wichtig war uns etwa flächendeckendes 2G im Handel und der Verzicht auf Publikum bei Großveranstaltungen im Sport", sagte Lettenbauer bei BR24live.
Als Erfolg der Grünen wertet Lettenbauer auch, dass die Schulen offen bleiben und Schausteller stärker als bisher unterstützt werden. "Es geht uns darum, dass diese einen fiktiven Unternehmerlohn bekommen und nicht nur ihre Fixkosten". Ihr zufolge war genau das kurz zuvor im Wirtschaftsausschuss des Landtags noch abgelehnt worden.
Kritisch fällt Lettenbauers Zwischenfazit zur bayerischen Impfkampagne aus: "Ganz viele warten noch auf ihre dritte impfung, in vielen Landkreisen kann kein Termin mehr gebucht werden." Hier fordern die Grünen die rasche Schaffung neuer und Aufstockung bestehender Impfzentren.
Das gesamte BR24live zu den neuen Corona-Maßnahmen in Bayern hier zum Nachschauen:
BR24live: Kabinett setzt Corona-Verschärfungen in Bayern um (03.12.21)
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