Bereitschaftspolizisten blockieren eine Straße in Almaty in Kasachstan, um Demonstranten aufzuhalten.
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Bereitschaftspolizisten blockieren eine Straße in Almaty in Kasachstan, um Demonstranten aufzuhalten.

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Kasachstan: Proteste gegen Tank-Preise – Regierung tritt zurück

Kasachstan: Proteste gegen Tank-Preise – Regierung tritt zurück

Gewaltsame Proteste gegen hohe Preise an den Tankstellen haben Kasachstan in Zentralasien in eine Krise gestürzt. Am Mittwoch trat die Regierung zurück. In mehreren Landesteilen der autoritär geführten Republik wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Demonstranten haben am Mittwoch in der kasachischen Stadt Almaty Medienberichten zufolge die Verwaltung gestürmt. Die Agentur Tengrinews veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Flammen aus der rechten Seite des Gebäudes schlugen.

Explosionsgeräusche, Blendgranaten, Tränengas

Bilder aus anderen Stadtteilen zeigten, wie eine große Menschenmenge vor Polizisten wegrannte. Auch dort waren Explosionsgeräusche und Schüsse zu hören. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte Blendgranaten und Tränengas ein. Zu sehen waren ausgebrannte Autos und zerstörte Scheiben von Kiosken und Gaststätten.

Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt, darunter 137 Polizisten. 40 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Auch in anderen Städten des ölreichen Landes gingen die Menschen auf die Straße. Die Lage ist unübersichtlich.

Der Protest begann am Wochenende zunächst in der Stadt Schangaösen im Westen und weitete sich dann aus. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren. Die Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt an Russland, China und im Südwesten ans Kaspische Meer.

Auslöser der Proteste: Preise an den Tankstellen

Auslöser der Unruhen waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung hatte die hohen Tankrechnungen zunächst mit einer gestiegenen Nachfrage begründet. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt.

Als Konsequenz aus den Protest ordneten die Behörden Preissenkungen an. Damit solle die "Stabilität des Landes gewährleistet werden", sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden und forderten zudem den Rücktritt der Regierung.

Regierung tritt zurück

Regierungschef Askar Mamin legte schließlich am Mittwochmorgen sein Amt nieder. Damit trete auch die Regierung zurück, teilte das Präsidialbüro mit. Übergangsweise übernimmt der bisherige Vize-Regierungschef Älichan Smajylow die Amtsgeschäfte.

Tokajew hatte zunächst mit eindringlichen Appellen versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. "Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen", sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.

Ausnahmezustand bis 19. Januar

Tokajew verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter in der Hauptstadt Nur-Sultan, in Almaty und in der Region Mangystau im Westen Kasachstans. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden und Versammlungsverbote.

Bis jetzt ist nicht abzusehen, wann sich die Lage wieder beruhigt. Berichten zufolge funktionierten Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp nicht. Die Behörden wollten damit vermutlich verhindern, dass sich noch mehr Menschen den Protesten anschließen.

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