Die Flutkatastrophe in Bayern ist erst ein paar Monate her. Unzählige haupt- und ehrenamtliche Helfer waren im Einsatz. Vieles habe gut geklappt, loben die Landtags-Grünen. Doch auf diesem außergewöhnlichen Engagement dürfe man sich nicht ausruhen, so die Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie warnt vor häufigeren Katastrophen wegen des Klimawandels. Und dafür sieht sie Bayern nicht gut genug aufgestellt.
Staatsregierung weiß nicht genau, wie viele Feldbetten es gibt
Ein Kritikpunkt: Die Staatsregierung habe keinen genauen Überblick über die Ressourcen, also über notwendiges Material. Ein Beispiel: Der Innenpolitiker der Landtagsgrünen, Florian Siekmann, wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Feldbetten es in Bayern gibt. Die Antwort aus dem Ministerium, die BR24 vorliegt, lautete: "Die genaue Zahl der Feldbetten, die auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden vorgehalten werden, unterliegt regelmäßig Schwankungen." Zwar seien die Kreisverwaltungsbehörden aufgefordert, ihre aktuellen Zahlen in ein zentrales Register einzutragen, das aber scheint nicht aussagekräftig, wenn es vom Innenministerium heißt: "Hierzu läuft gegenwärtig eine Aktualisierungskampagne. Auf eine gesonderte Abfrage zur Ermittlung der konkreten Zahl vorgehaltener Feldbetten ist deshalb verzichtet worden." Innenminister Joachim Herrmann betont auf Nachfrage aber, dass ausreichend Feldbetten vorhanden sein müssten. Das habe sich beispielsweise bei der Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten gezeigt.
Zentrale Materiallager für jeden Regierungsbezirk geplant
Kritik üben die Grünen auch daran, dass es bislang keine überregionalen Zentrallager für Material gebe. Solche hatte der Innenminister Mitte 2023 angekündigt, als er das "Konzept Katastrophenschutz 2025" vorstellte. Herrmann betont: Man sei an dieser Aufgabe dran und wolle die Materialien "landesweit registrieren, verfügbar halten und in Zentrallagern unmittelbar für die Katastrophenschutzbehörden zur Verfügung stellen". Aktuell prüfe eine Arbeitsgruppe aus Behörden und Vertretern des Rettungswesens mögliche Standorte, Anforderungen an solche Lager und Kooperationsmöglichkeiten. Das aber brauche Zeit, so Herrmann.
Personalbedarf auf allen Ebenen
Und wie steht es ums Personal? Auch hier sehen die Grünen Bayern nicht gut genug aufgestellt. Schon jetzt würden Rettungsdienste, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk oder Bayerisches Rotes Kreuz teilweise fehlenden Nachwuchs beklagen. Angesichts der alternden Gesellschaft und gleichzeitig zunehmender Herausforderungen könne sich die Lage verschärfen, mutmaßen die Grünen: "Die Demografie schlägt zu", so Katharina Schulze. Sie fordert mehr Anreize für Menschen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Höchste Zeit sei es, Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen rechtlich gleichzustellen mit denjenigen bei der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk, so Florian Siekmann. Die Konsequenz wäre, dass auch sie von ihren Arbeitgebern freigestellt werden müssten - bei Lohnausgleich - für Aus- und Fortbildungen.
Was wurde aus den versprochenen 32 Stellen für die Katastrophenschutzbehörden?
Mehr Personal fordern die Grünen auch für die Katastrophenschutzbehörden. Es fehle an Einsatzkräften, "die im Katastrophenfall dann auch führen können", so Katharina Schulze. Sie fragte, was aus den 32 Stellen geworden sei, die die Staatsregierung im Januar beschlossen hatte. Im Doppelhaushalt 2024/25 seien die nämlich nicht abgebildet. Der Innenminister räumt ein, die Stellen angekündigt zu haben - und auch, "dass wir diese Stellen brauchen". Man habe diese aber nicht für dieses Jahr versprochen, bei der gegenwärtigen Haushaltslage sei das auch "nicht möglich", so Herrmann.
Einig ist sich Herrmann mit den Grünen in der grundsätzlichen Bewertung der Lage: Die Katastrophenschutzbehörden und die Mitarbeitenden der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen würden in Zukunft häufiger gefordert sein - unter anderem wegen der Folgen des Klimawandels.
Die bayerischen Grünen wollen den Katastrophenschutz besser aufstellen. Auch weil in Zukunft mit mehr Extremwetterereignissen zu rechnen ist.
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