Katharina Schulze sagt in Sachen Asylpolitik: "Ich finde, dass die Grünen in der Bundesregierung da klar sind. Auch wir als bayerische Grüne sind diesbezüglich klar." Sie sei froh über das von Bund und Länder beschlossene Migrationspaket. Das hat die Landtagsfraktionschefin der Grünen im Kontrovers-Interview betont. Und damit auch die Kritik aus den eigenen Reihen ausgeräumt.
Schulze weist Kritik von "Grüner Jugend" am Migrationspaket zurück
Zuvor hatte die "Grüne Jugend" das Migrationspaket als unmenschlich bezeichnet. Katharina Sparrer, die Sprecherin der bayerischen "Grünen Jugend" sagte gegenüber Kontrovers, die beschlossenen Asylrechtsverschärfungen seien katastrophal und die Kürzungen der Leistungen menschenunwürdig. Das weist Schulze entschieden zurück. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz seien längst überfällig gewesen: "Es ist total normal, dass die Grüne Jugend in manchen Themenbereichen eine andere Meinung hat."
"Wir brauchen Humanität und Ordnung" in der Asylpolitik
Im Gegensatz zur "Grünen Jugend" gehen die neuen Asylregeln anderen Grünen-Politikern wiederum nicht weit genug. Erst vor kurzem erregte der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg Aufsehen, als er in der ARD-Sendung "Hart aber fair" gewettert hatte, man müsse die Migration begrenzen. Wie gespalten sind also die Grünen in Sachen Asylpolitik? Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze betont trotz unterschiedlicher Meinungen in den eigenen Reihen: "Wir brauchen Humanität und Ordnung." Vor allem gehe es jetzt darum, die Kommunen zu entlasten, weil da sehr viele bereits am Rande der Belastungsgrenze seien. Dass der Bund den Ländern dafür mehr Geld für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bereitstellt, sei ein großer Erfolg, so Schulze.
Schulze zur Schwäche der Grünen im ländlichen Raum: "Das ist sehr, sehr bitter"
Auch wenn in Bayern die Grünen in der Oppositionsrolle seien, die Fraktionschefin wolle auch hier "Impulse setzen". Allerdings räumt Katharina Schulze ein, im ländlichen Raum in Bayern nicht gut da zu stehen. Zum schlechten Abschneiden der Grünen dort bei den Landtagswahlen, gab sie im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers zu: "Ja, das hat uns sehr geschmerzt, das ist sehr, sehr bitter. Und deswegen ist das jetzt unsere erste wichtige Aufgabe: das Vertrauen wieder zurück zu erarbeiten."
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