Die Abgeordneten der schwarz-orangen Koalition in Bayern haben Markus Söder (CSU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Vorsitzende erhielt im Landtag 120 von 198 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 76 Abgeordnete, zwei enthielten sich.
Söder leistete den Eid auf die Bayerische Verfassung und sagte, er nehme die Wahl mit großer Demut, "aber ehrlicherweise auch mit großer Freude" an. Der neue Landtag hatte sich am Montag konstituiert. Die schwarz-orange Koalition verfügt über 122 der 203 Sitze.
Holetschek: Söder führt Land mit Klugheit und Fleiß
Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek Söder zur Wiederwahl vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen in diesem Land, sagte Holetschek. Eine klare Mehrheit in Bayern wünsche sich, dass Söder Ministerpräsidenten bleibe. Seit seiner ersten Wahl im März 2018 habe er die "Geschicke Bayerns mit großer Klugheit, enormem Fleiß und hoher Souveränität gelenkt". In schwierigen Zeiten und großen Krisen habe er den Freistaat geführt und die Menschen gut geschützt. "Auch dank seiner Arbeit steht der Freistaat im Moment so gut da", sagte der CSU-Fraktionschef.
Holetschek betonte, im Landtag sei kein Platz für Hetze und Fakenews. An die Adresse der AfD-Fraktion sagte er: "Wir werden die jeden Tag stellen." Die Koalition werde nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten werde.
Als Ziel für die neue Legislaturperiode gab er unter anderem aus, das Land von Bürokratie zu "entfesseln". Den Ampel-Parteien warf der CSU-Politiker vor, sie legten in Berlin "den Bodensatz" für fehlendes Vertrauen in die Politik. Die schwarz-orange Koalition in Bayern wolle deutlich machen, "dass wir handlungsfähig sind, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen, dass wir sie lösen".
Ebner-Steiner: "Ziehen Sie sich warm an"
Die Fraktionschefin der AfD, Katrin Ebner-Steiner, attackierte die künftige schwarz-orange Staatsregierung scharf. Der Titel des Koalitionsvertrags, "Freiheit und Stabilität", klinge erstmal vielversprechend, sei aber ein "Etikettenschwindel". Unter Freiheit verstehe die Staatsregierung Ausgrenzung und Repressalien wie während der Corona-Pandemie. Stabil seien nur die Steuer- und Abgabensätze sowie die Sozialleistungen, so die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Zum Thema Migration sagte Ebner-Steiner, "Millionen von Zuwanderern" würden "unser Land bis zu Unkenntlichkeit" verändern. "Messermörder, Gruppenvergewaltiger und Islamisten fühlen sich in unserem Sozialstaat pudelwohl. Massen von Hamas-Anhängern und Antisemiten demonstrieren auf bayerischen Straßen und das ist eine Schande für Bayern."
Die Deggendorferin sprach die Staatsregierung direkt an und gab auch einen Ausblick auf den Ton, den ihre Fraktion in den kommenden Jahren anzuschlagen gedenkt: "Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich nochmal verstärken", warnte sie, "also ziehen Sie sich warm an, schlagen Sie den Kragen hoch und halten Sie sich gut fest, denn es wird stürmisch für Sie."
Streibl attackiert die AfD
Der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl ging direkt auf die Rede Ebner-Steiners ein und sagte: "Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade gesprochen." Abgeordnete der AfD quittierten die Aussage mit empörten Zwischenrufen, aus anderen Fraktionen gab es viel Applaus.
Freiheit und Demokratie seien "keine historischen Geschenkartikel", sondern müssten jeden Tag verteidigt werden gegen Feinde von innen und außen. Deswegen hätten CSU und Freie Wähler in ihren Koalitionsvertrag vieles hineingeschrieben, was die Demokratie stärke, zum Beispiel die wöchentliche Verfassungsviertelstunde an Schulen. Das Bündnis lasse keinen Zweifel aufkommen, dass Intoleranz und Antisemitismus im Freistaat keinen Platz hätten.
Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder habe Bayern durch "schwierigste Zeiten" geführt. Diesen Weg wolle die schwarz-orange Koalition fortsetzen. Die raschen Koalitionsverhandlungen seien ein Zeichen für die "Schlagkraft dieser Staatsregierung".
Schulze fordert Partnerschaft für Demokratie
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mahnte, um Bayerns Spitzenposition auf vielen Feldern zu bewahren, müssten jetzt die Weichen gestellt werden. "Verändern um zu bewahren, das ist die Losung." Erfolg müsse man sich immer neu erarbeiten - das sei die Aufgabe der Politik und des Ministerpräsidenten.
Bayern stehe vor vielen Herausforderungen: Es fehlten Kita-Plätze, es gebe Kinderarmut im reichen Bayern, Kommunen seien bei der Unterbringung von Geflüchteten am Rande der Belastung, es fehle an billigem Strom, die selbst gesteckten Klimaziele würden verfehlt. Es reiche nicht, fünf weitere Jahre über Winnetou, das Essen von Insekten und "Zwangs-Gendern" zu reden. Populistische Methoden seien nicht hilfreich. Es brauche mehr Führungspersonen, "die innovativ sind, die anpacken und mutig sind". Und der Koalitionsvertrag sei der Gegensatz von Mut, er sei ambitionslos und voller leerer Versprechungen. "Bayerns Menschen haben mehr verdient als die alten Forderungen von 2018 wieder aufzuschreiben und ein neues Schleifchen drumzubinden", betonte Schulze.
In der neuen Legislaturperiode werde ihre Fraktion "hart in der Sache" diskutieren, aber "mit Anstand und Respekt". Sie schlage eine Partnerschaft für die Demokratie vor. Denn die Demokratie stehe im Feuer. Es sei der Punkt gekommen, wo sich alle Demokratinnen und Demokraten unterhaken müssten.
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SPD kritisiert Koalitionsvertrag
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ging in seiner Rede stark auf die Inhalte des Koalitionsvertrags ein und übte Kritik: "Uns fehlen viele Punkte." Bei der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei das Papier "sehr unkonkret". Große Aufgaben wie die Klimakrise, der technologische Wandel oder der Arbeitskräftemangel ließen sich nicht mit "Politik-PR" bewältigen. Verantwortungsvolle Politik bestehe aus "dem mühsamen Bohren dicker Bretter und nicht aus einfachen Antworten".
Von Brunn bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem Tariftreuegesetz, mehr Kinderbetreuung und Fachkräften sowie bezahlbarem Wohnraum. Als Opposition werde die SPD den Finger in die Wunde legen, bloße Ankündigungen werde man der Staatsregierung nicht durchgehen lassen. Gleichzeitig versprach von Brunn: "Die SPD steht fest, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen gegen die Feinde der Verfassung und der offenen Gesellschaft."
Söder: "Verschonen Sie uns mit Verschwörungstheorien"
Auch Söder betonte in seiner Rede, es sei wichtig, dass es im Landtag ein gemeinsames Bewusstsein gebe, "für welche Werte wir einstehen". Der Ministerpräsident beklagte Abgrenzung und Polarisierung. Er habe aber keine Angst vor Anti-Demokraten, betonte Söder. "Anti-Demokraten sollten sich vor uns hüten!" Die AfD-Abgeordneten rief er dazu auf, ihre Arbeit zu machen. "Verschonen Sie uns aber bitte mit völkischen Verschwörungstheorien." Die AfD verbreite Parolen, "die vor 100 Jahren gedroschen wurden", rief der CSU-Politiker. "Und die wollen wir hier im Haus nicht hören."
In diesem Zusammenhang betonte Söder, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine gute, tragfähige Lösung zur Migration geben müsse. Er stehe für Humanität ein, aber auch für Rechtsstaat und Ordnung. Deswegen sei es wichtig, eine Begrenzung der Zuwanderung einzufordern. "Vertagen ist keine Lösung." Denn das stärke "nur diejenigen, die am Rande stehen".
"Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf uns alle"
Für ihn sei wichtig, dass Bayern "stark und stabil" bleibe, so Söder: "Wir stellen Bayern nicht einfach auf den Kopf." Die Koalition von CSU und Freien Wähler bringe "Modernität, aber gleichzeitig auch Bodenständigkeit" zusammen. Er wolle in den Krisen auch Optimismus zeigen. "90 Prozent der Menschen in der Welt wären, glaube ich, froh, wenn sie bei uns leben dürften", sagte Söder, "und wir haben dieses großartige Privileg".
Söder kam auch auf den Krieg im Nahen Osten, den Angriff der Hamas auf Israel und die Drohungen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland zu sprechen. "Ein Angriff auf jüdisches Leben in Bayern ist ein Angriff auf uns alle." Für diesen Satz bekam Söder viel Applaus von allen Fraktionen abgesehen von der AfD. Es sei eine wichtige Aufgabe, sich von Hamas-Unterstützern abzugrenzen und gleichzeitig die Muslime zu schützen und zu integrieren, die nicht für Hamas stehen. "Es gibt so unglaublich viele Menschen, die in unserem Land Hervorragendes leisten. Und auch die haben unseren Schutz und unseren Respekt verdient", so Söder.
Im Video: BR24live zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten
Markus Söder nach seiner Vereidigung auf der Regierungsbank.
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