Eine Gruppe von rund 30 Klimaaktivisten besetzt ein Waldstück im Forst Kasten im Süden der bayerischen Landeshauptstadt. Hintergrund ist eine umstrittene Entscheidung des Münchner Stadtrates.
Im Forst Kasten könnten rund 9,5 Hektar Wald für den Kiesabbau gerodet werden. Die Rodung wollen die Aktivisten abwenden.
Erlaubt unter Auflagen
Die Polizei hat sich nach zähen Verhandlungen mit den rund 30 Klimaaktivisten geeinigt, dass sie bis zu einer Entscheidung des Stadtrats am Donnerstag im Forst Kasten bleiben können - allerdings unter folgenden schriftlich festgehaltenen Bedingungen: keine Kletteraktionen auf Bäume, kein Bau von Baumhäusern, keine geschlossenen Zelte. Nach dieser friedlichen Einigung wurden am späten Dienstag Abend die meisten der über 80 Einsatzkräfte vor Ort wieder abgezogen, reduzierte Einheiten und die Feuerwehr bleiben aber weiter zur Beobachtung im Forst.
10.000 Bäume vor Abholzung
Das Waldstück ist im Besitz der gemeinnützigen Heiliggeist-Spital-Stiftung, die wiederum von der Stadt München verwaltet wird. 2017 beschloss der Münchner Stadtrat, die knapp zehn Hektar Wald zum Kiesabbau auszuschreiben. Dafür müssten aber rund 10.000 Bäume gefällt werden.
Aufgrund mehrerer Appelle von Bürgerinitiativen hat sich der Münchner Stadtrat seit Ende vergangenen Jahres mehrmals mit dem geplanten Kiesabbau im Forst Kasten befasst. Am kommenden Donnerstag steht im Stadtrat nun die finale Entscheidung zum Kiesabbau im Forst Kasten an.
Stadtrat mehrheitlich gegen Kiesabbau
Obwohl sich nun eine Mehrheit der Münchner Stadträte gegen den geplanten Kiesabbau ausspricht, darf das Gremium laut der Regierung von Oberbayern die laufende Ausschreibung nicht zurückziehen. Hintergrund sind laut der Regierung von Oberbayern rechtliche Gründe. So könnten die Stadtratsmitglieder von den sich bewerbenden Unternehmen persönlich haftbar gemacht werden können.
Ein weiterer Punkt ist laut Auskunft von Mitgliedern der grün-roten Rathauskoalition, dass die Stadt aufgrund des Stiftungsrechts der Heiliggeist-Spital-Stiftung ein solides Wirtschaften ermöglichen muss. Der Erlös aus der Verpachtung der Kiesrechte komme direkt der Stiftung zugute, die ein Altenheim in München betreibt.
Rathauskoalition sieht keine Rückzugsmöglichkeit
Auf einer am Dienstagnachmittag stattfindenden Demonstration zur Rettung der Waldfläche sprachen auch Mitglieder der grün-roten Rathauskoalition.
So habe man alles versucht, doch müsse man die 2017 getroffenen Entscheidung in der Stadtratssitzung am kommende Donnerstag leider bestätigen, sagten die Vertreter der Münchner Regierungskoalition. ÖDP und Linke im Münchner Rathaus sehen das allerdings anders. So sei der sich immer stärker abzeichnende Klimawandel ein gewichtiger Grund, das Roden von knapp 10 Hektar Münchner Wald zu stoppen. Erst im Dezember 2019 hatte die Stadt München offiziell den Klimanotstand ausgerufen.
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