Während bereits die Verhandlungen auf EU-Ebene über das Aus für Autos mit Verbrenner-Motoren ab 2035 laufen, hat sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als "Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität".
Betankung mit klimaneutralen Kraftstoffen
Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann "exklusiv" mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: "Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen."
In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP abgesprochen. Zuvor hatte die "Welt" berichtet, die Koalition habe sich offenbar auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Lange Beratungen in Luxemburg erwartet
Zuvor war unklar, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt - oder sich enthält. Das Thema hatte für Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie beraten gerade in Luxemburg. Es wird mit langen Gesprächen bis in die Nacht gerechnet.
Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern ab 2035 nicht betroffen.
Scholz will geschlossen handeln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. "Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln." Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
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