Peter von der Grün trat 2019 für die Freien Wähler an, danach wurde der Jurist zum Landrat gewählt. Doch noch vor Ablauf der ersten Amtsperiode ist Schluss mit der Partei: Der Landrat von Neuburg-Schrobenhausen kündigt seine Mitgliedschaft bei den Freien Wählern. Wie Peter von der Grün dem Bayerischen Rundfunk gegenüber bestätigt, tritt er mit sofortiger Wirkung aus seiner Partei aus. Das entsprechende Schreiben liege der Kreistagsfraktion und der Kreisvereinigung bereits vor.
Als Grund für seine Entscheidung nannte der Landrat, der über die Liste der Freien Wähler im Februar 2019 erstmals in das Landratsamt kam, mangelnden Respekt und wechselseitig fehlendes Vertrauen. Seine Partei habe schon seit Monaten immer wieder nicht einstimmig für seine Vorhaben abgestimmt. Ungeachtet des Parteiaustritts will Peter von der Grün bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben. Die Freien Wähler hatten bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den Landrat nicht mehr für eine weitere Amtszeit aufstellen wollen.
Kritiker werfen dem Landrat Entscheidungsschwäche vor
Wie mehrere Bürgermeister und politische Beobachter gleichlautend erklären, soll dem Landrat die Unterstützung nicht nur in seiner bisherigen Partei, sondern auch in der Verwaltung und bei den Bürgermeistern im Kreis fehlen. Einstimmig hätten diese bereits vor Monaten ihren Unmut über den Landrat geäußert.
Während die meisten nicht namentlich genannt werden wollen, erklärt der Bürgermeister von Gachenbach, Alfred Lengler (CSU) das öffentlich. "Peter von der Grün hat aufgrund seiner Entscheidungsschwäche keinen Rückhalt mehr. Der Landrat sollte nicht nur aus der Partei austreten, sondern auch von seinem Amt zurücktreten", so Lengler heute im Bayerischen Rundfunk. Ein anderer Kommunalpolitiker spricht von "einem einmaligen Vorgang: ein entmachteter Landrat bei dringenden Problemen".
Der seit Dezember 2023 amtierende Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Shahram Tabrizi, teilte mit, der Schritt Peter von der Grüns sei für ihn überraschend gekommen, wenn es auch besorgniserregende "kommunalpolitische Verwerfungen" gegeben habe. Wichtig sei nun, "dass wir als Landkreis in diesen herausfordernden Zeiten weiter handlungsfähig bleiben". Dafür setzten sich die Freien Wähler im engen Schulterschluss mit anderen Parteien weiterhin ein.
Probleme des Kreises: Die Lage der Krankenhäuser, Flüchtlingsunterbringung und die Finanzen
Einig sind sich alle Beteiligten, dass die aktuelle Lage den Landkreis schwächt. Noch vor den schwierigen Kreisfinanzen und der Unterbringung von Flüchtlingen steht die Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft an. Die Region Ingolstadt sucht hierfür eine einheitliche Lösung. Nachdem ein Gutachten eine Verbundlösung für die öffentlichen Krankenhäuser in Ingolstadt sowie in den Kreisen Eichstätt, Pfaffenhofen und Neuburg-Schrobenhausen vorgeschlagen hat, befürworten alle Beteiligten grundsätzlich diesen Ansatz.
Die Kreise Eichstätt und Pfaffenhofen arbeiten nun zusammen mit Ingolstadt an einer Konkretisierung dieser Lösung für ihre öffentlichen Krankenhäuser. Nur der Kreis Neuburg-Schrobenhausen will sich aktuell noch nicht auf den sehr engen Verbundansatz festlegen und möchte weitere Optionen prüfen. Noch im April will der der Kreistag mit dem Thema befassen, so Gesundheitsreferent und FW-Kreisvorsitzender Tabrizi.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!