Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet allerdings nicht im Landtag statt, sondern in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz – und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung.
Anschließend soll es eine Online-Pressekonferenz von Ausschussmitgliedern geben. Zudem soll im Nachgang ein Wortprotokoll veröffentlicht werden. Das teilte der Landtag auf Twitter mit.
Fischbach hofft auf Zschäpe-Antworten
Mittel, um Zschäpe zu einer Aussage zu zwingen, gibt es nicht. Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach, der für seine Fraktion im U-Ausschuss sitzt, zeigt sich trotzdem vorsichtig optimistisch. Er habe die Hoffnung, dass Zschäpe Antworten gebe, sagt Fischbach auf BR24-Anfrage. Auch während des NSU-Prozesses habe sie immer wieder aussagen wollen. "Wir sind der erste Ausschuss, der nach dem abgeschlossenen Prozess gegen sie mit ihr sprechen möchte."
Laut Fischbach gab es im Verlauf des bayerischen Untersuchungsausschusses bereits mehrere Zeugen, die wider Erwarten doch ausgesagt hätten. Zwar müsse man Aussagen aus dem rechtsradikalen Milieu immer mit Vorsicht genießen. Er hoffe trotzdem bei Zschäpe auf neue Infos und Anknüpfungspunkte, um etwa die Frage nach bayerischen NSU-Helfern beantworten zu können.
Bisher zieht der FDP-Politiker ein gemischtes Fazit des U-Ausschusses: Einerseits habe man neue Erkenntnisse gewonnen. Andererseits hätte er sich deutlich mehr Zeit für die Aufklärungsarbeit gewünscht. Stattdessen müsse man "jetzt langsam zum Ende kommen".
Zehn Morde durch NSU-Terroristen
Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2000 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen.
Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt – als Mittäterin, auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Oberlandesgericht München stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf eine Revision Zschäpes im August 2021. Sie verbüßt ihre Haftstrafe bereits seit 2019 in der JVA Chemnitz.
NSU-Ausschuss will Verbindungen nach Bayern klären
Ziel des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU in die Neonazi-Szene in Bayern aufzuklären. Dabei hoffen die Abgeordneten nun also auch auf Zschäpe.
Im NSU-Prozess hatte sich Zschäpe in schriftlichen Einlassungen geäußert sowie zweimal selbst zu Wort gemeldet. Schriftlich räumte sie ein, von den Banküberfällen ihrer Freunde Mundlos und Böhnhardt gewusst und die letzte Fluchtwohnung des Trios im sächsischen Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen will sie immer erst im Nachhinein erfahren haben.
Später sagte sie in einer kurzen Erklärung, sie bedauere ihr "Fehlverhalten" und sie verurteile, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern "angetan haben". Das Münchner Oberlandesgericht folgte dagegen der Argumentation der Bundesanwaltschaft: Zschäpe habe sehr wohl "alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt".
Mit Informationen von dpa
Audio: Endspurt beim zweiten NSU-Ausschuss
NSU-Untersuchungsausschuss
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