Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion will einen U-Ausschuss zum Atomausstieg beantragen. Dabei soll vor allem die Rolle von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) geklärt werden. Der Vorwurf: Die Entscheidung diente nicht der Energiesicherheit.

Sein Imperium ist in kürzester Zeit kollabiert. Seit dem Niedergang seiner Signa-Gruppe machte sich Ex-Milliardär René Benko rar. Wegen seines Schweigens vor einem Ausschuss droht ihm nun eine Strafe.

Sollten CSU und Freie Wähler wie angekündigt erneut eine Koalition bilden, würde die AfD die Opposition im bayerischen Landtag anführen: Welchen Einfluss hätte das auf Redezeiten, Ausschussvorsitze, U-Ausschüsse oder das Landtagspräsidium?

Seit Monaten läuft der U-Ausschuss des Landtags, der die Fehlkalkulationen um die 2. S-Bahn-Stammstrecke untersucht. Auch diesmal konnten sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen – gleich vier werden heute vorgestellt.

Markus Söder als Zeuge im U-Ausschuss Zukunftsmuseum: Der Ministerpräsident spricht von einem rundum gelungenen Nürnberger Projekt. Die Idee sei von ihm, aber an der Standortsuche sei er nicht beteiligt gewesen. Die Opposition glaubt ihm nicht.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenaffäre ist vorbei. Der Streit über die Verantwortung für die über CSU-Kontakte gekauften Corona-Masken geht weiter. Überraschend hat sich mit Alfred Sauter noch eine der Schlüsselfiguren zu Wort gemeldet.

Kostenexplosion und starke Zeitverzögerung – von diesem Desaster wusste auch der Bahnchef jahrelang nichts, sagt er im U-Ausschuss Stammstrecke aus. Glaubwürdig, wie die Mitglieder des Ausschusses finden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag will am 22. Mai die verurteilte Terroristin Beate Zschäpe befragen – im Gefängnis in Chemnitz. Ob sie aussagen wird, ist offen. Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach ist vorsichtig optimistisch.

Die Union hat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Hamburger Warburg Bank im sogenannten Cum-Ex-Skandal angekündigt. Ziel sei es unter anderem, die Rolle von Bundeskanzler Scholz als früherem Bürgermeister der Hansestadt zu klären.

Sie trug eine verspiegelte Sonnenbrille, Baseballkappe und FFP2-Maske – und sagte nichts: Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs und Millionen-Gewinnerin in der Maskenaffäre, verweigert im Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage.