Die bayerische FDP hat wie erwartet ihren Landes- und Fraktionschef Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 gekürt. Der 41-Jährige erhielt beim Landesparteitag im oberpfälzischen Amberg 89 Prozent der Stimmen. Hagen war der einzige Kandidat – im Vorfeld hatten ihn Landesvorstand und Landtagsfraktion einstimmig nominiert.
Die Landtagswahl werde kein Spaziergang, sagte Hagen in seiner Bewerbungsrede. "Wer in Bayern zur FDP geht, der macht es sich nicht einfach." Sein Ziel sei es, auch im Freistaat Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für den Wahlkampf kündigte Hagen "elf Monate Vollgas" an: "Wir werden kämpfen." Es gehe darum, Bayern freier, moderner und erfolgreicher zu machen. "Ich bin weiter überzeugt, dass das Beste nicht hinter uns liegt, sondern vor uns."
Hagen: CSU "sicherlich keine Freiheitspartei"
Hagen attackierte die bayerische Staatsregierung, attestierte CSU und Freien Wählern "schweres Versagen" beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromtrassen. Die CSU habe zudem in der Corona-Krise die schärfsten Einschränkungen durchgesetzt, sei "sicherlich keine Freiheitspartei". Der FDP-Landeschef übte auch viel Kritik an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo – beide von den Freien Wählern. Aiwanger habe Freihandelsabkommen bekämpft, Piazolo kriege den Lehrermangel in Bayern nicht in den Griff.
Bei der Digitalisierung sieht Hagen den Freistaat ebenfalls nicht auf der Höhe. Ihm zufolge hat das bayerische Digitalministerium nicht ausreichend viele Zuständigkeiten – und dürfe "nur einmal im Jahr den Computerspiele-Preis verleihen".
Die massive Kritik von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sowie anderen Mitgliedern der Staatsregierung an der Ampel-Bundesregierung wies Hagen zurück. Landespolitik müsse mehr sein, als immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen: "Bayern braucht Macher und keine Meckerer."
Kritik auch an Habeck: "Alles erstunken und erlogen"
Der FDP-Landeschef kritisierte in seiner Rede auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): In der Debatte um die Verlängerung der Atomkraft habe man von Habeck ein halbes Jahr lang nur Ausreden und Ausflüchte gehört: "Alles erstunken und erlogen." Derweil verteidigte Hagen, dass seine Partei im Bund langfristig an der Schuldenbremse festhalten will: "Wir wollen Kindern Chancen vererben und keine Schuldenberge." Gleichzeitig warnte der FDP-Landeschef, die aktuelle Inflation wirke wie eine "schleichende Form der Enteignung".
Zum Auftakt seiner Rede bemühte Hagen ein Zitat von FDP-Urvater Hans-Dietrich Genscher: "Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen." Der bayerische Landesvorsitzende betonte die Solidarität seiner Partei mit den Protestierenden im Iran – und mit der Ukraine, die im Krieg gegen Russland "auch die Sicherheit Europas" verteidige.
BR-BayernTrend: FDP zuletzt unter fünf Prozent
Aktuell stellt die bayerische FDP die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Mit 5,1 Prozent gelang der Wiedereinzug in den Landtag vor gut vier Jahren denkbar knapp. Die Ausgangslage für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist nicht ganz einfach: Im jüngsten BR-BayernTrend landeten die Liberalen mit drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Seit gut einem Jahr regiert die FDP auf Bundesebene zusammen mit SPD und Grünen – in einem für die Partei ungewohnten Ampel-Bündnis.
Vor der FDP wählte bereits die bayerische SPD ihren Landeschef Florian von Brunn zum Spitzenkandidaten. Die Grünen setzen auf ein Spitzenduo mit ihren Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Katharina Schulze. Die CSU schickt ihren Ministerpräsidenten Markus Söder ins Rennen.
FDP-Landesvorstand über Energie & Co: "Zu abhängig gemacht"
Nach Hagens Kür befassten sich die bayerischen FDP-Delegierten mit dem Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands, der die inhaltlichen Schwerpunkte des Wochenendes setzen soll. Gefordert wird für Deutschland und Bayern mehr Eigenständigkeit bei der Energieversorgung (inklusive einer AKW-Laufzeit bis mindestens 2024), bei Lieferketten oder bei kritischer Infrastruktur wie Häfen oder 5G-Mobilfunk. Jede "Untersagung von ausländischen Investitionen" schwäche aber den Investitionsstandort Deutschland, daher müsse mit Augenmaß agiert werden.
Im beschlossenen Antrag heißt es weiter: "Zu lange haben wir uns abhängig gemacht von russischem Gas, chinesischem Wachstum und amerikanischer Sicherheitspolitik." Und: "Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt uns, diese Blauäugigkeit der letzten 16 Jahre zu beenden." Bayerns FDP plädiert in dem Antrag erneut dafür, auch in Deutschland Erdgas durch Fracking zu gewinnen – etwa in Holzkirchen bei München.
Aussprache am Sonntag – Schulanfang ab 9 Uhr?
Wie es genau um die Stimmung in der bayerischen FDP bestellt ist, dürfte sich am Sonntagvormittag zeigen – beim Parteitag steht dann die traditionelle Aussprache an. Aber nicht nur die ganz großen Themen spielen beim Landesparteitag eine Rolle: Am Abend sprachen sich die Liberalen mehrheitlich dafür aus, dass die Schule in Bayern künftig erst ab 9 Uhr anfangen soll. Für Grundschulen und Unterstufen soll es demnach davor eine optionale Morgenbetreuung geben. Titel des Antrags: "Den frühen Wurm frisst der Vogel."
BR24live vom FDP-Parteitag in Amberg
FDP München-Mitte stellt Direktkandidaten auf
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!