Alle fünf Jahre wählen die Menschen in Bayern einen neuen Landtag – im Herbst 2023 ist es wieder so weit. Wen schicken die Parteien bei der Wahl des 19. Bayerischen Landtags als Spitzenkandidaten ins Rennen? Um welche Themen geht es im Wahlkampf? Und wann genau wird überhaupt gewählt? Hier finden Sie alles Wichtige und Wissenswerte rund um die bayerische Landtagswahl. Dieser Text wird regelmäßig aktualisiert.
Wann ist die nächste Landtagswahl in Bayern?
Inzwischen steht fest, dass die Landtagswahl am Sonntag, 8. Oktober 2023 stattfindet. Diesen Termin hatte das bayerische Kabinett vorgeschlagen, anschließend wurden laut Staatskanzlei die im Landtag vertretenen Parteien dazu angehört.
Wer sind die Spitzenkandidaten?
Für die CSU tritt erneut Markus Söder an, er ist seit 2018 bayerischer Ministerpräsident und Parteichef. Die Grünen setzen auf eine Doppel-Spitzenkandidatur – mit den Landtags-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann und Katharina Schulze. Allerdings kommt Schulze nicht als bayerische Ministerpräsidentin infrage, weil die Verfassung dafür ein Mindestalter von 40 vorschreibt. Die Bayern-SPD hat sich für Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn als Spitzenkandidat entschieden.
Die Freien Wähler gehen ein weiteres Mal mit ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger ins Rennen. Seit Herbst 2018 ist er bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Die FDP im Freistaat wird von Martin Hagen angeführt, er ist Landesvorsitzender der Liberalen und ihr Fraktionschef im Landtag. Die bayerische AfD hat sich nach langen Diskussionen auf das Spitzenduo Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm geeinigt.
Neben den Spitzenkandidaten nominieren die Parteien natürlich etliche weitere Kandidaten – in den verschiedenen Stimmkreisen und für die insgesamt sieben Wahlkreislisten (deren Einteilung den bayerischen Regierungsbezirken entspricht).
Wer ist bei der Landtagswahl wahlberechtigt?
Bei der Landtagswahl abstimmen dürfen alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. Wählen dürfen auch Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung "aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten".
Dazu kommt eine generelle Einschränkung: Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, wer infolge eines Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzt. Das alles ergibt sich aus dem Landeswahlgesetz.
Wie funktioniert die Landtagswahl?
Wie bei der Bundestagswahl gibt es auch bei der bayerischen Landtagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählt man eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Stimmkreis. Bayernweit gibt es rund 90 Stimmkreise. Hat eine Partei- oder Wählergruppe keinen Kandidaten in einem Stimmkreis aufgestellt, kann man sie mit der Erststimme dort nicht wählen. Ebenfalls wichtig: Anders als im Bund haben auch die Erststimmen in Bayern Einfluss auf die Sitzverteilung im Landtag. Beide Stimmen werden zusammen verrechnet: Am Wahlabend ist deshalb von "Gesamtstimmen" die Rede.
Mit der Zweitstimme muss man sich im Freistaat nicht für eine ganze Parteienliste entscheiden. Jeder darf das Zweitstimmen-Kreuz auf der Wahlkreisliste also direkt bei seinem Lieblingskandidaten machen. Das heißt: Auch jemand, der auf einer der sieben Wahlkreislisten nicht einen der Top-Plätze belegt, kann mit entsprechend vielen Erst- und Zweitstimmen in den Landtag gewählt werden. Bei der Landtagswahl 2018 gelang das zum Beispiel dem FDP-Kandidaten Helmut Markwort.
- Mehr Infos: Bayern wählt anders – das Wahlsystem im Detail
Wählen wir Bayerns Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin?
Nicht direkt. Wer das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern für die nächsten fünf Jahre übernimmt, entscheidet der neue Landtag einige Tagen oder Wochen nach der Wahl. Um zum Regierungschef gewählt zu werden braucht es bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit. Und: Die Kandidatin oder der Kandidat muss mindestens 40 Jahre alt sein. Theoretisch könnte im Freistaat also auch jemand Regierungschef werden, der nicht der stärksten Fraktion oder Partei angehört – sofern es im Landtag eine Mehrheit für diese Person gibt.
In der Praxis ist das aber in den vergangenen Jahrzehnten nie passiert: Regierungschef wurde stets der von der stärksten Fraktion im Landtag vorgeschlagene Kandidat. Übrigens muss der Ministerpräsident nicht davor als Spitzenkandidat im Wahlkampf angetreten sein – sowohl Horst Seehofer (CSU) als auch der aktuelle Amtsinhaber Söder übernahmen das Amt in einer laufenden Legislaturperiode und traten später schon als Regierungschef bei der nächsten Landtagswahl an.
Gibt es eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten?
Nein, in Bayern gibt es keine Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten-Posten. Söder plädierte 2018 kurz nach seiner Ernennung dafür, die Amtszeit auf zwei volle Legislaturen zu begrenzen – eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von zehn Jahren sollte damit ausgeschlossen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf fand im Landtag aber nicht die für diese Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit (zusätzlich hätte es einen Volksentscheid gebraucht). Inzwischen machte Söder klar, dass er nicht länger für eine Amtszeitbegrenzung ist.
Welche Parteien treten bei der Landtagswahl 2023 an?
Das entscheidet der Landeswahlausschuss einige Monate vor dem Wahltag. Klar ist aber schon jetzt, dass die meisten Parteien, die bei den vergangenen Landtagswahlen antraten, auch dieses Mal wieder Kandidaten zur Wahl stellen werden. Derzeit sind im Landtag sechs Parteien vertreten: CSU, Grüne, Freie Wähler, AfD, SPD und FDP.
Welche Themen dominieren den Wahlkampf?
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bestimmen dessen Auswirkungen auch die Politik in Bayern. Hohe Energiepreise, die jahrelang gewachsene Abhängigkeit von russischem Erdgas, der Ausbau erneuerbarer Energien, der Umgang mit der Atomkraft – diese Themen werden auch im Landtagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Dazu kommen unter anderem die Situation in den Schulen und Kitas im Freistaat, Straßenausbau und Öffentlicher Nahverkehr, soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Digitalisierung und Migration. Das Thema Corona spielt mittlerweile keine Rolle mehr.
Deutlich ist schon jetzt: CSU und Freie Wähler setzen nicht zuletzt auf einen Anti-Berlin-Wahlkampf, kritisieren also die Bundespolitik der Ampel-Koalition. Währenddessen wollen sich weite Teile der Opposition auf die Politik im Freistaat konzentrieren. So gab etwa FDP-Fraktionschef Hagen die Devise aus, "durch landespolitische Themen in die Offensive kommen". Es gehe bei der Wahl um Bayern, "nicht um Deutschland".
Plenarsitzung im Bayerischen Landtag am 07.12.21.
Was genau macht der Bayerische Landtag?
Im politischen System der Bundesrepublik ist die Landespolitik eine zentrale Säule – neben der Bundespolitik und der kommunalen Ebene. Weil Deutschland föderalistisch organisiert ist, verwalten sich die Bundesländer weitgehend selbst und sind für bestimmte Politikfelder zuständig, beispielsweise für die Schulpolitik und die Polizei.
In anderen Bereichen herrscht eine sogenannte konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Bundesländern, etwa bei der Gesundheitspolitik. Generell gilt: Über dem Landesrecht steht das Bundesrecht – und darüber das EU-Recht.
Aus wie vielen Abgeordneten besteht der Landtag?
Auch in Bayern ziehen nur Parteien in den Landtag ein, die mindestens fünf Prozent der Stimmen erzielen – wobei hierfür Erst- und Zweitstimmen verrechnet werden. Die Sollgröße des Landtags beträgt 180 Abgeordnete. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten waren es zuletzt aber stets mehr, aktuell besteht der Landtag aus 205 Abgeordneten.
Zu einem Überhangmandat kommt es, wenn eine Partei mit ihren Direktkandidaten mehr Stimmkreise gewinnt als ihr nach dem Sitzzuteilungsverfahren zustehen. Zum Ausgleich wird die Gesamtzahl der Mandate im betroffenen Wahlkreis so weit erhöht, bis wieder eine proportionale Sitzverteilung gewährleistet ist.
Berechnungen zufolge könnte die Parlamentsgröße nach der Landtagswahl 2023 nochmal deutlich steigen – die FDP arbeitet deshalb an einem Volksbegehren gegen einen aus ihrer Sicht zu teuren "XXL-Landtag". Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hält dagegen, dass die Einwohnerzahl Bayerns in den vergangenen Jahrzehnten um mehrere Millionen gestiegen sei. Ähnlich argumentiert auch der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl: "Man muss bedenken, dass sich die Zahl der Wahlberechtigten seit 1946 verdoppelt hat – und der Landtag trotzdem annähernd gleich groß geblieben ist."
Welche Parteien sind seit 2018 im Landtag vertreten?
Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 erreichte die CSU mit Markus Söder 37,2 Prozent. Damit wurden die Christsozialen einerseits mit Abstand stärkste Kraft, andererseits erzielten sie ihr schlechtestes Landtagswahl-Ergebnis seit 1950. Unter Horst Seehofer hatte die CSU 2013 noch mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Aktuell regieren die Christsozialen gemeinsam mit den Freien Wählern, die bei der vergangenen Landtagswahl 11,6 Prozent der Stimmen erhielten.
Die Opposition im Bayerischen Landtag besteht derzeit aus den Grünen (17,6 Prozent), der AfD (10,2 Prozent), der SPD (9,7 Prozent) und der FDP (5,1 Prozent). Erneut nicht ins Parlament schafften es bei der vergangenen Landtagswahl die Linke (3,2 Prozent), die Bayernpartei (1,7 Prozent) und die ÖDP (1,6 Prozent). Die Wahlbeteiligung war 2018 so hoch wie seit fast 40 Jahren nicht mehr – 72,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
Was sagen die Umfragen zur Landtagswahl?
Auch repräsentative Umfragen geben immer nur das Stimmungsbild zu einer bestimmten Zeit wieder. Insofern sind vor allem ältere Erhebungen mit Vorsicht zu genießen, weil immer mehr Menschen sogenannte Wechselwähler sind und die wahlentscheidenden Themen sich ändern können. Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl wird regelmäßig im BR24 BayernTrend erhoben.
- Mehr Infos: Alles zum BR-BayernTrend
Seit wann regiert die CSU in Bayern?
Seit 1957 stellt die CSU in Bayern ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Zuvor gab es seit Kriegsende zweimal einen sozialdemokratischen Regierungschef im Freistaat – beide Male war das Wilhelm Hoegner, der als Vater der Bayerischen Verfassung gilt. Seit Mitte der 1960er-Jahren regierte die CSU dann weitgehend alleine, mit Ministerpräsidenten wie Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Eine Frau an der Spitze des Freistaats gab es bisher nie.
Wahlhelfer: Wie wird man das – und was ist die Aufgabe?
Bayerns Innenministerium schreibt auf seiner Webseite: "Ohne eine große Zahl ehrenamtlicher Wahlhelfer wäre es nicht möglich, Wahlen und Abstimmungen (Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen, Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene) durchzuführen." Bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen werden demnach zwischen 100.000 und 150.000 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Sie helfen sowohl am Wahltag selbst in den Wahllokalen als auch bei der Auszählung von Briefwahlstimmen.
Wer als Wahlhelfer arbeitet, darüber entscheiden die jeweiligen Städte und Gemeinden. In der Landeshauptstadt München können sich Interessierte etwa unter diesem Link melden. Wenn man dazu verpflichtet wird, kann man das Amt als Wahlhelfer nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Es handelt sich um eine staatsbürgerliche Pflicht. Wahlhelfer erhalten teilweise ein sogenanntes Erfrischungsgeld – eine steuerfreie Entschädigung. Die genaue Höhe variiert je Gemeinde.
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