Nächstes Jahr werden die bayerischen Wählerinnen und Wähler wieder an die Urnen gerufen. Die Umfragewerte der CSU sind im Keller. Markus Söder verspicht sich von dem Personalumbau in der Ministerriege und an der Parteispitze einen neuen Schub nach der Pandemie.
Schließlich hatte die CSU zuletzt in den Umfragen verloren. Im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers versucht der CSU-Vorsitzende die Zuspitzung auf die Landtagswahl im Herbst 2023 etwas zu entschärfen. Sein politisches Schicksal, "das hängt an jeder Wahl." Söder betont, dass Bayern gut dastehe und das auch so bleiben solle. Dafür seien stabile Mehrheitsverhältnisse notwendig. "Das zeigt sich jetzt schon zu Beginn in Berlin, dass andere Konstellationen schwierig werden, wenn die Partner sehr unterschiedlich sind", stichelt Söder in Richtung Ampel-Koalition. Auch die Tatsache, dass niemand aus Bayern am Berliner Regierungstisch sitzt, schmerzt den Bayerischen Ministerpräsidenten offenbar noch immer: "Jetzt müssen wir sozusagen in die Bresche springen und auch in Berlin die Interessen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mitvertreten."
Vier Auswechslungen auf einen Streich
Söder bemüht für seine Kabinettsumbildung das Bild einer Fußballmannschaft. "Keine Mannschaft spielt 90 Minuten durch. Auch kein Fußball-Nationalteam spielt eine ganze WM in der gleichen Besetzung, sondern man muss sich immer wieder verstärken. Alle sind gut, aber das Bessere ist der Feind des Guten."
Die nach Ansicht von Söder "Besseren" sind der bisherige CSU-Generalsekretär Markus Blume, Landrat Christian Bernreiter und die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf. Sie rücken neu ins bayerische Kabinett auf. Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer und Sozialministerin Carolina Trautner müssen weichen - genauso wie Innenstaatssekretär Gerhard Eck, der durch Sandro Kirchner ersetzt wird. Damit ist das einst selbst gesteckte Ziel eines nach Geschlechtern paritätisch besetzten Kabinetts verfehlt. Söder hält seine Neubesetzung trotzdem für ausgeglichen: "Natürlich spielt Parität und Proporz eine wichtige Rolle, aber eben auch Profil und Perspektiven."
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"Ich versuche großes Teamplay zu zeigen"
Immer wieder ist aus den eigenen Reihen zu hören, dass Söder seinen Kabinettsmitgliedern bislang kaum Entwicklungsspielraum lasse, sondern sämtliche Themen an sich ziehe. Profilierung an der Seite des Ministerpräsidenten sei fast unmöglich. Söder will diesen Vorwurf nicht stehen lassen: "Der stimmt natürlich nicht. Man kann das an Klaus Holetschek zum Beispiel sehen. Ein neuer Minister, der sich hervorragend eingearbeitet hat und der alle Möglichkeiten hat. Das Gegenteil ist der Fall. Ich motiviere und versuche, ein großes Teamplay zu zeigen."
"Zeit für neue Impulse"
Der Wechsel von Markus Blume vom CSU-Generalsekretär ins Wissenschaftsministerium wirft die Frage auf, ob der CSU-Vorsitzende mit seinem bisherigen Wahlkampfmanager nicht mehr zufrieden war. Schließlich hatten die Christsozialen bei der Bundestagwahl im vergangenen Jahr schlecht abgeschnitten. "Wenn man fünf Jahre Generalsekretär ist, dann ist es auch mal an der Zeit einen neuen Impuls zu setzen", erklärt Söder die parteiinterne Gemengelage. Mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, habe er nun einen regierungs- und medienerfahrenen Mann in die Parteizentrale berufen, der aus dem ländlichen Raum stammt und ein sehr konservatives Profil hat.
Zum Artikel "Söders neue Minister im Amt - Hitzige Debatte im Landtag"
Erster internationaler CSU-Sekretär
Söder hat noch ein Novum angekündigt: Erstmals in der Parteigeschichte soll es einen "internationalen Sekretär" bei den Christsozialen geben. Florian Hahn, bisher stellvertretender Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter soll die neue Aufgabe mit Leben erfüllen, quasi ein CSU-Außenminister.
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