Grüne, SPD und FDP verlieren die Geduld: "Bis Ende Juli" soll die Staatsregierung einen unabhängigen Sonderermittler benennen, der die Maskenaffäre "konsequent und transparent" aufarbeitet. Ansonsten würden sie die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss "erzwingen", kündigten die drei Oppositionsfraktionen gemeinsam an.
"Ominöse Geschäfte"
Mit der bisherigen Aufklärungsarbeit der Staatsregierung ist die Opposition durchweg unzufrieden. "Immer neue Details über die Bereicherung einiger in der Corona-Krise kommen ans Licht", klagten die Fraktionschefs. Gemeint sind die Provisionen für den CSU-Abgeordneten Alfred Sauter sowie ein ähnlicher Vorwurf gegen Andrea Tandler: Die Tochter des verstorbenen CSU-Politikers Gerold Tandler soll an der Vermittlung eines Maskengeschäfts zwischen der Schweizer Firma Emix und dem Bund schwer verdient haben. Überdies erinnert die Opposition an "neue Verdachtsmomente auf Verstrickungen der Freien Wähler".
Vorige Woche war bekannt geworden, dass zwei Unternehmer verhaftet wurden, die dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Frühjahr 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler (FW). Ob es jener Mann ist, der sich mehrfach hilfesuchend an FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt hatte, ist unklar. Aiwanger teilte am Freitag lediglich mit, dass einer der beiden Verdächtigen ihn kontaktiert habe. Er habe das Anliegen damals an das LGL weitergeleitet.
Fragen zu all dem beantworte die Staatsregierung bisher nur "schleppend und unzureichend", die bisher vorgelegten Informationen "geben nichts her", sagte SPD-Mann Florian von Brunn BR24. Allerdings zielt das Interesse der Opposition nicht nur auf die Maskenaffäre selbst. Immer wieder tauchten "Hinweise auf ominöse Geschäfte von Abgeordneten mit dem Freistaat auf".
"Geduld hat Grenzen"
"Auch unsere Geduld hat Grenzen", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen. Jetzt müsse "jeder Winkel des schwarzen Filzes ausnahmslos ausgeleuchtet werden". Laut seinem SPD-Kollegen Florian von Brunn hat die Opposition "kein Vertrauen mehr" in den Aufklärungswillen der Regierung. FDP-Fraktionschef Martin Hagen stellte klar, es gehe darum, "das angekratzte Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen".
Die Idee eines Sonderermittlers stammt von der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner hatte die Forderung im März für die Bundesebene ins Spiel gebracht. Wenig später griff sein Parteifreund Hagen sie für Bayern auf.
Einblick in "alle relevanten Unterlagen"
Den Vorstellungen zufolge soll die Regierung dem Landtag einen Namen vorschlagen. Der Sonderermittler soll unabhängig sein und "in alle relevanten Unterlagen" einsehen dürfen, wie Hagen betont.
Auf die Frage, weshalb nicht sofort ein Untersuchungsausschuss loslegen soll, sagte Hagen BR24, man wolle der Regierung noch die Chance geben, selber aufzuklären. Ein Ausschuss sei "ultima ratio". Die AfD-Fraktion sieht das als einzige Oppositionsfraktion anders. Sie fordert bereits seit März einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Ein Sonderermittler sei "eine schwächere Variante".
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!