Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr in Bayern deutlich gestiegen und wird auch in diesem Jahr erneut steigen. Das ist die Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am Donnerstag in Ingolstadt die Asylbilanz 2021 vorstellt. Herrmann spricht hier von einer Trendumkehr, denn in den Jahren zuvor sank die Zahl der Asylanträge über mehrere Jahre in Folge.
Als Grund für den erneuten Anstieg nannte Herrmann vor allem die Normalisierung des Reisegeschehens im Rahmen der Corona-Pandemie, aber auch die Instrumentalisierung von Migration durch das Regime in Belarus sowie die schwierige politische und humanitäre Situation in Afghanistan.
Im vergangenen Jahr noch Abschiebungen in die Ukraine
2021 sind in Bayern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 25.000 Asylanträge gestellt worden. Davon wurden knapp zwei Drittel nicht anerkannt. Im Vergleich dazu: 2020 gab es mehr als 6.000 Anerkennungen und mehr als über 11.200 Ablehnungen. In diesem Kontext betont der Innenminister, dass Bayern im vergangenen Jahr auch 20 Prozent mehr Menschen abgeschoben habe: 1.913 Menschen waren es im Jahr 2021. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 waren es noch 1.558 Abschiebungen gewesen.
Abgeschoben wurde im vergangenen Jahr nach Pakistan, Georgien, Nigeria, aber auch noch in die Ukraine (122 Ukrainer im Jahr 2021). Aktuell gebe es "natürlich" keine weiteren Abschiebungen in die Ukraine, so Herrmann. Für den Innenminister ist aber klar: "Knapp zwei Drittel haben folglich kein Bleiberecht. Wer keinen Schutzstatus erhält, muss unser Land wieder verlassen."
Ukrainische Flüchtlinge: Ankerzentren nähern sich der Vollauslastung
Ende des vergangenen Jahres waren gut 87.000 Menschen in bayerischen Asylunterkünften untergebracht. Das waren gut 3.000 Menschen mehr als Ende 2020 (knapp 83.900). Vor allem in den sieben bayerischen Ankerzentren ist die Belegung stark angestiegen und nähert sich der Vollauslastung. Das erklärte Axel Ströhlein, Präsident des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. "Lange Zeit gab es eine Auslastung von etwa 60 Prozent. Schon Corona-bedingt konnten die Ankerzentren nicht voll auslasten werden." Doch nun stiegen die Zahlen durch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge rasch. Im Ankerzentrum Manching liegt die Auslastung bei fast 100 Prozent, so Ströhlein.
Innenminister: "Noch 22.000 freie Plätze"
Dennoch gibt sich der Innenminister zuversichtlich: "Aktuell haben wir in den staatlichen und kommunalen Einrichtungen noch 22.000 Plätze frei. Die haben die Städte und Landkreise kurzfristig in den vergangenen Wochen geschaffen."
Kurzfristig drohe damit kein Engpass, obwohl im Freistaat bereits rund 33.000 Ukrainer in staatlichen und kommunalen Einrichtungen untergekommen seine und noch mal etwa die gleiche Zahl privat aufgenommen worden sei. Joachim Herrmann betonte, dass kein Flüchtling aktuell in einem Zelt untergebracht sei: "Das soll auch so bleiben!"
Große ukrainische Gemeinde in Bayern
Der Innenminister sieht die große Herausforderung nun darin, für viele der privat untergekommenen ukrainischen Flüchtlinge eine eigene Bleibe zu finden. Er verwies aber auch auf die Größe der ukrainischen Gemeinde im Freistaat und zitierte dabei das Ausländerzentralregister AZR: "Ende Februar, also vor der Krise, haben in Bayern rund 30.000 Ukrainer gelebt, die sich hier mit Arbeitsvisum und dergleichen aufgehalten haben. Alleine in den vergangenen 15 Jahren wurden fast 10.000 ukrainische Staatsbürger in Bayern eingebürgert, das heißt, sie laufen jetzt als deutsche Staatsangehörige." Dieser Kreis von Menschen bilde die Hauptanlaufstellen für die aktuell nach Bayern gekommenen ukrainischen Flüchtlinge.
Gute Erwerbsmigration im Freistaat
Mit Blick auf die Asylbilanz hob Minister Herrmann positiv hervor, dass im Freistaat die Erwerbsmigration besser klappt als im Bundesdurchschnitt: Bayern hatte im Jahr 2020 mit über 73 Prozent die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund. (Bundesdurchschnitt: gut 67 Prozent).
Zudem hatte der Freistaat im Jahresdurchschnitt 2021 mit 7,5 Prozent die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote bei Ausländern. Im bundesweiten Durchschnitt war die Arbeitslosenquote bei Ausländern fast doppelt so hoch (13,7 Prozent). Auch aktuell ist Bayern mit nur 6,9 Prozent Spitzenreiter.
Ein Asylantrag.
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