Häftlinge und ehemalige Insassen der JVA Kaishaim hatten sich kürzlich an den BR gewandt und die Zustände in der JVA moniert. Beistand bekamen sie von mehreren Anwälten. Um nun Einzelheiten zu den Vorgängen in der JVA zu erfahren, wird die Grünen-Vorsitzende Eva Lettenbauer eine schriftliche Anfrage beim Justizministerium stellen. Sie will wissen, wie sich die Stellen für Bedienstete an der JVA Kaisheim entwickelt haben, ob Stellen unbesetzt sind oder ob das Ministerium plant, Stellen in der JVA aufzustocken. Mehr Personal fordert auch die Gewerkschaft der Justizvollzugsbeamten, um Straftäter erfolgreich resozialisieren zu können.
Außerdem fragt Lettenbauer beispielsweise, ob es künftig mehr Ausbildungs-, Bildungs-, Arbeits- und Arbeitstherapieplätze in der JVA geben wird. Auch, ob in Sachen Alkohol- und Drogenprävention, Suchtberatung und Drogensubstitution Verbesserungen geplant sind, will die Abgeordnete wissen. Diese Angebote wären wichtig, damit "Gefangene nach Haftentlass resozialisiert sind und die Gesellschaft sicher ist". Als Anstaltsbeirätin spricht sie immer wieder mit Gefangenen, ihr Eindruck: In Kaisheim werde mehr auf Verwahrung gesetzt statt auf eine Vorbereitung auf ein straffreies Leben in Freiheit.
Ex-Häftlinge und aktuelle Insassen melden sich bei BR
Nach der Berichterstattung erreichten den BR nochmals zahlreiche Rückmeldungen von Ex-Insassen. Sie monierten, dass sich in den vergangenen Jahren einiges geändert habe in der JVA. Beispielsweise wurden Betriebszweige geschlossen oder bestimmte Beschäftigungsangebote gestrichen. Wie es von der Anstaltsleitung heißt, wurde etwa das Basteln mit "gefährlichen Werkzeugen" in den Hafträumen eingestellt. Aufgrund der zunehmenden Anzahl psychisch auffälliger und gefährlicher Gefangener sei dies nötig, die Werkzeuge könnten sonst gegen Mitgefangene und Bedienstete eingesetzt werden. In den Zuschriften der Gefangenen wurde immer wieder erwähnt, dass es viele engagierte Beamtinnen und Beamte gebe, einige von ihnen hätten die JVA allerdings in den vergangenen Jahren verlassen. Laut Anstaltsleitung liegen hierzu keine Zahlen vor.
Anstaltsbeirat tagt in nicht-öffentlicher Sitzung
Bereits am Montag hatte sich der Anstaltsbeirat zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen. Dabei handelt es sich um ein beratendes Gremium ohne Entscheidungsbefugnis, in dem Politiker, Mitarbeiter der JVA, der Polizei oder auch der Arbeitsagentur für Arbeit sitzen. Die Sitzung war nicht öffentlich, man vereinbarte Stillschweigen über den Inhalt. Man stelle sich uneingeschränkt hinter die Beamtinnen und Beamten, die einen harten, aber für die gesamte Gesellschaft wichtigen Job zu verrichten hätten, heißt von Mitgliedern des Beirats. Wie zu erfahren war, wurden bei der Sitzung Zahlen und Daten zu derzeitigen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Häftlinge präsentiert. Das habe sie beeindruckt, so die Vorsitzende des Anstaltsbeirats, die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel (CSU) zum BR. Ab Herbst geplante neue Maßnahmen wolle man unterstützen.
Studienmöglichkeiten wurden zentralisiert
Gefangene monieren unterdessen, dass Angebote zur Weiterbildung reduziert und die Ausbildungsmöglichkeiten umstrukturiert worden seien. Dem Justizministerium zufolge gibt es im Rahmen einer "Pädagogischen Wohngruppe" allerdings Angebote für lernwillige Gefangene, inhaltlich habe man hier nichts geändert. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, einen qualifizierten Hauptschulabschluss zu erwerben. Gefangene, die studieren wollten, könnten das an der JVA Würzburg tun. Früher war das in Einzelfällen auch in Kaisheim möglich. Ziel des bayerischen Justizvollzugs sei es, so das Ministerium, für die Gefangenen möglichst vergleichbare Studienbedingungen zu schaffen wie für Personen, die in Freiheit ein Fernstudium absolvierten. Das bayerische Justizministerium habe deshalb zentral für ganz Bayern in der JVA Würzburg eine Abteilung zum Studium an der Fernuniversität Hagen eingerichtet. Bei entsprechender Eignung hätten Gefangene die Möglichkeit, dort ein Fernstudium zu absolvieren. Die jeweiligen Justizvollzugsanstalten seien angehalten, die Gefangenen über diese Möglichkeiten zu informieren. Die Binnenorganisation obliege weitgehend der Anstaltsleitung.
Neue Ausbildungskurse - wenn Personal dafür gefunden wird
Wie der Anstaltsleiter dem BR bestätigte, sei geplant, einen Ausbildungskurs für Gebäudereiniger einzuführen, noch aber fehle das entsprechende Personal. Weil es nicht genügend Fachpersonal gebe, sei beispielsweise auch die Kunstabteilung geschlossen worden. Diese war bei den Insassen den Gefangenen zufolge sehr beliebt gewesen. Hier wurden unter anderem Möbel restauriert. Die Buchbinderei gibt es ebenfalls nicht mehr. Das bestätigt auch das bayerische Justizministerium auf Anfrage eines Bürgers, der in der JVA unter anderem Möbelstücke anfertigen ließ. Enttäuscht über die Schließung hatte er sich ans Ministerium gewandt, dort antwortete man ihm, die Betriebe seien aus organisatorischen Gründen geschlossen worden.
In der JVA Kaisheim arbeitet etwa nur die Hälfte aller Gefangenen, teils auch, weil viele aus diversen Gründen dazu nicht fähig seien, so der Anstaltsleiter.
Bei Beschwerden können sich Gefangene an das Ministerium wenden
Hätten Gefangene Beschwerden, könnten sie sich an das Ministerium wenden. Komme es zu einer Anhörung, seien regelmäßig auch Vertreter der Anstalt anwesend, sodass Probleme gegebenenfalls gleich geklärt werden könnten, heißt es vom Ministerium. Gefangene könnten angeordnete Disziplinarmaßnahmen und Ähnliches richterlich überprüfen lassen. Wollten sie allerdings aus anderen Gründen vor Gericht ziehen, bräuchten sie einen Anwalt, den viele aus finanziellen Gründen nicht haben. Die Justizvollzugsanstalten würden des Weiteren jährlich anlassunabhängig durch Vertreter des Justizministeriums besucht.
Drogenproblematik bekannt - Wege sind offenbar vielfältig
Um den Drogenhandel in der JVA zu bekämpfen, wird in Kaisheim seit Mai 2022 ein spezielles Gerät eingesetzt, um mit synthetischen Drogen getränktes Papier zu erkennen. Diese getränkten Blätter werden per Brief in die JVA geschickt. Wird das Papier mit dem Gerät untersucht, sollen die Drogen entdeckt werden. Aus einem solchen Blatt Papier lassen sich tausende Portionen zum Konsum herstellen. Wenn dieses Papier geraucht wird, ist das allerdings sehr gefährlich, da die Dosierung offenbar schwankt. Ex-Häftlinge berichten von Insassen, die total weggetreten oder psychisch auffällig gewesen seien.
Die Menge "klassischer Drogen" in der JVA habe unterdessen in den vergangenen Jahren abgenommen, heißt es von der Anstaltsleitung. In der JVA habe man im vergangenen Jahr allerdings 49 illegale Handys gefunden. Auf die BR-Berichterstattung über die JVA Kaisheim und die erhobenen Vorwürfe hin meldeten sich zahlreiche Ex-Insassen beim BR. Sie schilderten teils sehr detailliert, wie ihren Beobachtungen zufolge der Drogen- und Handyschmuggel von außerhalb in und innerhalb der JVA vonstattengehe. Demnach gibt es offenbar zahlreiche Mittel und Wege, die Drogen ins Gefängnis zu bringen, teilweise auch, ohne dass die "Überbringer" das mitbekommen.
Keine Durchsuchung von Justizbeamten
Aus- und eingehende Häftlinge, Anwältinnen und Anwälte sowie Besucherinnen und Besucher der Insassen werden durchsucht, wenn sie die JVA betreten. Unter anderem der Augsburger Anwalt Thomas Galli fordert, das auch für alle Beamtinnen und Beamte einzuführen. Er war vor einigen Jahren selbst Leiter mehrerer Justizvollzugsanstalten und berichtet, er habe damit gute Erfahrungen gemacht: Nachdem man Bedienstete beim Schmuggeln erwischt habe, habe man unangemeldete Kontrollen eingeführt. Das sei seiner Meinung nach vertretbar und habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun. Ganz im Gegenteil, es sei auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten, von denen die allermeisten rechtschaffend ihren Dienst verrichteten. Das unter Beweis stellen zu können und schwarze Schafe herauszufinden, sei doch das Ziel, so Galli.
Verfahren wegen Handyschmuggels am Augsburger Amtsgericht
Die Gewerkschaft der Justizbeamten, das Justizministerium und die Anstaltsleitung lehnen eine Durchsuchung auch der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten jedoch rigoros ab: Das würde diese unter Generalverdacht stellen. Wenn unter den rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im bayerischen Justizvollzug einzelne kriminelle Energien aufwenden würden, um Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, handle es sich um "Einzelfälle, die konsequent straf- und disziplinarrechtlich verfolgt" würden. Vor einigen Monaten wurde ein Justizbeamter der JVA Gablingen wegen Drogenschmuggels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Noch im Juli muss sich eine Beamtin der JVA Kaisheim vor Gericht verantworten, sie soll unter anderem mehrere Handys gegen Geldzahlungen in die JVA geschmuggelt haben.
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