Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hatten angekündigt, München vor der Mobilitätsmesse IAA zu einer "Protesthochburg" machen zu wollen. Vergangene Woche behinderten sie mehrmals den Münchner Verkehr mit Klebeaktionen. Am Mittwoch bewarfen sie das Gebäude des Bayerischen Landtags mit weiß gefärbten Tennisbällen. Wie das Münchner Polizeipräsidium nun bekannt gab, sitzen mittlerweile 27 Aktivisten und Aktivistinnen in Präventivgewahrsam. Drei von ihnen sind laut der "Letzten Generation" in der JVA Memmingen untergebracht, 24 in der Münchner JVA Stadelheim.
Die letzten Aktionen der Klimaaktivisten fanden am Freitag statt. Zehn Personen kamen nach Blockadeaktionen am Morgen in Präventivgewahrsam und müssen erstmal auch dort bleiben, gab das Münchner Polizeipräsidium am Samstagmorgen bekannt. Das Amtsgericht München hatte Präventivgewahrsam für neun Aktivisten bis zum Ende der IAA bestätigt. Bei einer Aktivistin wurde vom Amtsgericht ein Gewahrsam bis 30. September angeordnet.
Stachus am Freitagabend blockiert
Zudem berichtet das Polizeipräsidium von einer weiteren Blockadeaktion am Freitagabend im Bereich des Münchner Stachus. Dabei kam es zu größeren Verkehrsbehinderungen, die Polizei musste den Verkehr umleiten. Die Beteiligten dieser Aktion wurden von der Polizei nach – wie es hieß – "erfolgter Sachbearbeitung" wieder entlassen. Die Münchner Kriminalpolizei leitete gegen alle beteiligten Personen unter anderem wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Verfahren ein.
Stadt München erlässt Allgemeinverfügung und Kleberverbot
Die Stadt München erließ bereits eine Woche zuvor eine Allgemeinverfügung zur "präventiven Gefahrenabwehr". Diese untersagt Klimaproteste, die auf den Routen von Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden. Verboten sind demnach Proteste, die nicht beim Kreisverwaltungsreferat angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben. Konkret betrifft das rund 330 Straßen und Plätze, ebenso Autobahnen inklusive der Autobahnschilderbrücken. Es drohen Geldbußen von bis zu 3.000 Euro.
Die Verfügung gilt bis zum Ende des 12. September. Außerdem hat die Stadt München für einige Personen das Mitführen von Sekundenkleber verboten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Strafe von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Selbstjustiz durch Autofahrer
Immer wieder kommt es vor, dass sich Autofahrer gegen die Blockaden der "Letzten Generation" gewaltsam zur Wehr setzen. Nach Recherchen des RBB zählte die Polizei Ende Juli bereits über 140 Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen auf Mitglieder der Gruppe – die meisten wegen Körperverletzung. Die Dunkelziffer solcher Taten dürfte jedoch noch höher liegen, weil die Klimaaktivisten solche Verstöße in der Regel nicht anzeigen.
In der vergangenen Woche schob ein Autofahrer in München zwei Klimaaktivisten mehrere Minuten auf der Straße in Schrittgeschwindigkeit vor sich her. Nach der Aktion sei der Autofahrer verschwunden, ohne sich weiter um den Vorfall zu kümmern, hieß es. Die Polizei ermittelt.
Im Video: Klimaaktivisten blockieren Anfang der Woche Münchner Straßen
Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" haben in München trotz eines Teil-Verbots Protestaktionen durchgeführt.
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