"Die Auslandsfinanzierung von Moscheen und kulturellen Einrichtungen muss verhindert werden", heißt es im jüngsten Positionspapier der CSU-Landtagsfraktion zur Integration. Es ist das Papier, in dem die Christsozialen auch den Begriff "Leitkultur" wieder in die aktuelle Integrations- und Migrationsdebatte eingebracht haben.
CSU: Sorge vor antidemokratischem Einfluss
Der neue Chef der CSU im Landtag, Klaus Holetschek, begründet seine Forderung so: Man könne nicht ausschließen, dass aus dem Ausland über die Moscheen "Einfluss" genommen werde auf die Haltung von Muslimen in Deutschland. Holetschek macht das an den pro-palästinensischen Demonstrationen fest, auf denen anti-israelische und antisemitische Parolen gerufen wurden. Und daran, dass weder der türkische Präsident Erdogan noch Ditib, der türkisch-islamische Verband in Deutschland, sich ausdrücklich "von der Hamas distanziert" hätten.
Grundrecht auf Religionsfreiheit versus Terrorabwehr
Einfach allerdings ist ein Verbot ausländischer Gelder für Moscheen nicht. Schließlich gilt auch für Muslime das Grundrecht auf freie Religionsausübung – und die muss auch ermöglicht und finanziert werden. Ein Einblick des Staates in die Finanzierung oder gar deren Beschränkung ist nur unter eng definierten Umständen möglich. So dürfen die Konten religiöser Vereine erst durchleuchtet werden, wenn etwa ein Terrorverdacht besteht.
Verfassungsschutz: "Vereinzelte" Auslandsfinanzierung
Einblicke hat da unter anderem der bayerische Verfassungsschutz. Zur konkreten Frage von BR24 nach Finanzströmen aus dem Ausland schreibt ein Sprecher: "Hiesige extremistische Moscheen bzw. Moscheevereine finanzieren sich überwiegend durch Spenden der Moscheebesucher zu den Gebetszeiten oder bestimmten religiösen Anlässen sowie Mitgliedsbeiträge."
Allerdings lägen dem Verfassungsschutz "Erkenntnisse vor, die auf eine vereinzelte (direkte und/oder indirekte) finanzielle Unterstützung von Moscheevereinen aus dem Ausland hindeuten". Auf welche Moscheen und Verbände das zutrifft, teilt das Landesamt nicht mit aus Gründen der "Geheimhaltung".
Mansour: Auslandsfinanzierte Moscheen "nicht hilfreich für Integration"
Beraten hat die CSU zuletzt der Islamkenner, Psychologe und Autor Ahmad Mansour. Er wird deutlicher, spricht von "Moscheen, die vom Ausland gesteuert sind". Dazu zählen für ihn Moscheen, die von "Ditib oder den Muslimbrüdern" betrieben werden, und in denen ein Islamverständnis gepredigt werde, "das mit Demokratie und Menschenrechten nicht vereinbar" sei. Mansour hat den Eindruck, dass in einigen Moscheen "mobilisiert" werde, "damit die Menschen auf Distanz zur Mehrheitsgesellschaft sind". Das behindere Integration.
"Es gibt so etwas", bestätigt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch er nennt als ein Beispiel Teilorganisationen der "Muslimbruderschaft", einer sunnitisch-islamistischen Bewegung aus dem Nahen Osten. Diese offiziell als radikal-islamistisch eingestufte Organisation mit Anhängern auch in Bayern, werde aus dem Nahen Osten massiv finanziert und propagiere Hetze, die auch in "Gewalttaten" münde.
Penzberger Moschee: Mittel aus den Emiraten
Ohne Geld aus dem Ausland, konkret aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wäre beispielsweise die Penzberger Moschee nie errichtet worden, gibt Gönül Yerli zu bedenken. Sie ist Vizedirektorin der Islamischen Gemeinde Penzberg von Imam Benjamin Idriz. Diese Gemeinde steht nicht zuletzt wegen Imam Idriz und der Religionspädagogin Yerli für den interreligiösen Dialog. Auch der Kontakt der Gemeindeleitung zur Politik ist eigentlich gut.
Für Yerli würde ein Ende der Moscheenfinanzierung bedeuten, "dass wir keine Moscheegemeinden mehr haben". Dabei seien Moscheen "eine wichtige Integrationsplattform, nicht nur was Religion anbelangt, sondern auch für das seelische Dasein in einem Land, das mich als Muslimin auch hier trägt". Auf die Frage, ob sie da für alle Moscheen die Hand ins Feuer legen könne, antwortet Yerli, natürlich müsse in den Moscheegemeinden noch vieles verändert werden. Aber: "Wir können nicht von heute auf morgen eine Integration, die wir vierzig/fünfzig Jahre verpasst haben, einfordern." Yerli setzt auf eine neue Generation von Muslimen, mit der "wir auf gutem Wege sind, die Moscheen als selbstverständlichen demokratischen Teil unserer Gesellschaft zu sehen".
Staatliches Finanzierungskonzept?
Der integrationspolitische Sprecher der Landtags-SPD, Arif Tasdelen, ist ebenfalls muslimischen Glaubens. Er hat Einblick in die Moscheegemeinden des türkisch-muslimischen Verbands Ditib. Tasdelen fordert, dass nicht mehr aus der Türkei entsandte und bezahlte Imame in bayerischen Moscheen auf Arabisch beten und predigen, sondern dass dort Deutsch gesprochen wird.
Ein Verbot von Imamen, die aus dem Ausland bezahlt werden, sowie Geldflüsse aus anderen Ländern an die Moscheevereine sei für ihn "grundsätzlich in Ordnung". Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Der Staat müsse den Muslimen hierzulande garantieren, dass in Deutschland ausreichend Imame ausgebildet, islamischer Religionsunterricht statt Islamkunde gelehrt und Moscheen angemessen finanziert werden. Ein Staatsvertrag also. Auf diese Art und Weise könne der Staat dann auch besser "hineinwirken" in die Moscheegemeinden.
Alternative Moschee-Steuer?
"Man kann nicht etwas verbieten, ohne Alternativstrukturen zu schaffen", sagt auch der Islamkenner Ahmad Mansour. Wäre eine Moschee-Steuer eine Alternative? Ein Vorschlag, der immer wieder aufkommt, zuletzt von CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn. Eine Moschee-Steuer würde aber womöglich bedeuten, dass Islam-Verbände den Körperschaftsstatus erhalten, warnt die Islamforscherin Susanne Schröter, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, schon seit Jahren.
Das hätte weitreichende Privilegien zur Folge: etwa einen Sitz in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, mehr Mitsprache beim Religionsunterricht. Das heißt, die muslimischen Verbände bekämen viel mehr Einfluss, obwohl einige von ihnen politisch wie religiös so problematisch seien, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden, so Schröter.
Finanzierungsverbot versus Religionsfreiheit
Einem Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden steht auch die bayerische Staatsregierung mehr als kritisch gegenüber. Der Grund: Die muslimische Community sei gespalten, es gebe keinen zentralen Ansprechpartner. Und, so die Antwort des Innenministeriums auf eine BR24-Anfrage aus dem vergangenen Monat, einige Vertreter der Verbände träten "nach außen offen, tolerant und dialogbereit" auf, während es intern "mitunter antidemokratische, totalitäre und integrationsfeindliche Tendenzen" gebe.
Wie also kann die Finanzierung von Moscheen so geregelt werden, dass sowohl das Recht auf freie Religionsausübung gewahrt ist als auch die Abwehr verfassungsfeindlicher Propaganda? CSU-Fraktionschef Holetschek sagt: "Ich denke, das muss man dann regeln." Ob Bayern oder Deutschland einen Beitrag zur Moscheenfinanzierung leisten würden, "will ich jetzt noch nicht abschließend geklärt haben".
CSU-Innenminister will kein pauschales Verbot
Der bayerische Innenminister Herrmann steht einem generellen Verbot offenbar skeptisch gegenüber. Man müsse genau hinschauen, ja. Aber: "Pauschal jede ausländische Finanzierung zu unterbinden gegenüber Religionsgemeinschaften, ist damit sicherlich nicht gemeint."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!