Nach der finalen Niederlage vor Gericht empfiehlt das zuständige städtische Referat für Klima- und Umweltschutz ein streckenbezogenes Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur.
- Zum Artikel: Schlechte Luft macht krank – DUH klagt in München
Generelles Fahrverbot vom Tisch
Gelten soll das Fahrverbot auf dem Teilstück der Landshuter Allee, auf dem die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Dies gehe, so die dpa, aus der Beschlussvorlage für das Stadtratsplenum am 27. November hervor. Damit wäre ein generelles Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 auf dem gesamten Mittleren Ring und in der Münchner Innenstadt zunächst vom Tisch.
Oberbürgermeister Reiter: Es kommt auf den Jahresdurchschnitt an
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwartet die endgültige Entscheidung über eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbotes erst im kommenden Jahr, egal wie der Stadtratsbeschluss kommende Woche ausfällt.
Ob die Stadt ein Fahrverbot für Diesel-5-Fahrzeuge auf einem Teilstück der Landshuter Allee tatsächlich umsetzen müsse, hänge davon ab, ob der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt eingehalten werden könne, sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche. "Eine Voraussage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös treffen." Darum werde sich der Stadtrat im neuen Jahr noch einmal abschließend mit dem Thema befassen, wenn ein verlässlicher Stickstoffdioxid-Mittelwert vorliege, sagte Reiter.
Öffentlichkeit soll beteiligt werden
Laut dem zuständigen Referat für Klima- und Umweltschutz gibt es im Anschluss an die Entscheidung im Stadtrat eine gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 11. Dezember bis einschließlich 27. Januar durchgeführt werden soll. "Die eingegangenen Stellungnahmen werden danach rechtlich und fachlich gewürdigt und dem Stadtrat zur finalen Entscheidung und Inkraftsetzung vorgelegt", sagte eine Sprecherin des Referates.
Mit Informationen von dpa
Zum Audio: Dieselfahrverbot - München muss nachschärfen
Beitrag vom 21.03.24: München muss das Dieselfahrverbot verschärfen, um die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!